Was ist eigentlich das Ziel einer Kündigungsschutzklage?
Abfindung?
Als Antwort würden jetzt wahrscheinlich sowohl die meisten Arbeitnehmer und Arbeitgeber angeben, dass es allein um die Zahlung einer Abfindung geht. Manchmal betonen aber auch Arbeitnehmer bei mir in der Kanzlei in Berlin Marzahn, dass Sie eine Klage auf Abfindung möchten und keine Kündigungsschutzklage.
Kündigungsschutzklage – Feststellung keine Beendigung durch Kündigung
Arbeitsverhältnis
So ganz richtig ist dies nicht.
Die Kündigungsschutzklage ist gerichtet auf Feststellung, dass das zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung des Arbeitgebers beendet werden wird bzw. beendet wurde.
ohne Klage wird die Kündigung rechtmäßig
Kündigungsschutzklage muss erhoben werden
Von der Zahlung einer Abfindung steht in der Kündigungsschutzklage nichts. Der Klageantrag (also dass, was der Arbeitnehmer mit der Klage erreichen will) lautet:
Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung des Beklagten vom … aufgelöst werden wird.
Kündigungsschutzantrag
Antrag bei der Kündigungsschutzklage
Erhält der Arbeitnehmer eine nicht rechtmäßige Kündigung durch den Arbeitgeber, dann hat er keine Wahl. Um zu verhindern, dass die Kündigung wirksam wird (nach § 7 KSchG), muss er vor dem Arbeitsgericht (in Berlin ist dies das Arbeitsgericht Berlin) eine Kündigungsschutzklage erheben. Dafür hat er nur 3-Wochen ab Zugang der Kündigung Zeit.
Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, dann wir die ursprünglich sozialwidrige oder unrechtmäßige Kündigung auf einmal rechtmäßig. So schreibt es das Kündigungsschutzgesetz in § 7 vor. Damit wollte der Gesetzgeber erreichen, dass die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet wurde oder nicht, möglichst schnell vor dem Arbeitsgericht geklärt wird.
direkte Klage auf Abfindung nur selten möglich
Abfindungsklage kommt in der Praxis selten vor
Nur mit einer solchen Klage (Kündigungsschutzklage) kann sich der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitgebers wehren. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer nur eine Abfindung möchte und gar nicht beim Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung anstrebt.
Eine direkte Klage auf Zahlung einer Abfindung kann nur in ganz wenigen Fällen erhoben werden.
Solche Fälle können u.a. sein:
- Arbeitgeber verspricht z.B. nach § 1 a KSchG eine Abfindung, zahlt aber nicht
- Abfindungsanspruch besteht laut Sozialplan
- dem Arbeitnehmer ist die Weiterarbeit unzumutbar (Auflösungsantrag)
Kündigungsschutzklage – Vereinbarung einer Abfindung im Gütetermin
Gütetermin -oft Vereinbarung von Abfindungen
Trotzdem werden aber in der Praxis – so auch beim Arbeitsgericht Berlin, wo ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht meine meisten Fälle habe – in den meisten Fällen der Erhebung der Kündigungsschutzklage Abfindungen vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlt. Dies geschieht meist in der Güteverhandlung.
Aus meiner Erfahrung in der Praxis kann ich sagen, dass die meisten Arbeitnehmer gar nicht die Weiterbeschäftigung – nach Erhalt einer Kündigung -anstreben, sondern die Zahlung einer Abfindung.
Hier muss dann – am besten über einen Rechtsanwalt – eine Kündigungsschutzklage erhoben werden und im Gütetermin versucht man dann eine Abfindung auszuhandeln, was meistens auch funktioniert.
Zusammenfassung
Ziel der Kündigungsschutzklage
Die Kündigungsschutzklage ist auf Feststellung der Unwirksamkeit einer bestimmten Kündigung des Arbeitgebers gerichtet. Für den Arbeitnehmer besteht das Ziel der Kündigungsschutzklage in den meisten Fällen darin eine möglichst hohe Abfindung vom Arbeitgeber zu erhalten. Um dies zu erreichen ist die Kündigungsschutzklage oft die einzige Möglichkeit.
Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht – Berlin Marzahn-Hellersdorf
