Wann macht ein Aufhebungsvertrag Sinn?

Antwort: Ein Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In diesem Vertrag wird – neben anderen Regelungen – die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart.

Antwort: Der Aufhebungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt. Der Abwicklungsvertrag regelt die weitere Durchführung (Abwicklung) des Arbeitsverhältnisses nach der Beendigung bis zum Beendigungszeitpunkt. Der Abwicklungsvertrag braucht also immer einen Vertrag (Aufhebungsvertrag) oder eine Beendigung (z.B. durch Kündigung) eines Arbeitsverhältnisses.

Antwort: Die wichtigste Regelung ist die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Darüber hinaus sind weitere mögliche Regelungen:

• Freistellung bis Beendigungszeitpunkt
• Lohnzahlung bis Beendigung
• Urlaubsgewährung in Freistellungsphase
• Gewährung von Überstunden-/ Mehrarbeitsvergütung in der Freistellung
• Abfindung
• Geheimhaltungspflichten
• Herausgabeansprüche
• Erstellung eines Arbeitszeugnis (mit Notenvereinbarung)
• Erstellung der Lohnabrechnungen
• allgemeine Abgeltungsklausel

Antwort: Diese Frage entspricht der Frage: Wann macht ein Aufhebungsvertrag für Sinn. Es kommt hier immer darauf an, was der Arbeitnehmer möchte. Wenn er mit dem Abschluss des Aufhebungsvertrag erreichen möchte, dass er ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis beendet, um eine neue Stelle anzutreten, dann ist der Aufhebungsvertrag vorteilhaft für ihn. Wenn der Arbeitnehmer aber im Anschluss Arbeitslosengeld beziehen möchte, dann ist der Aufhebungsvertrag fast immer problematisch, da eine Sperre droht.

Die Kündigung des Arbeitgebers ist besser, wenn es nicht auf die Frist ankommt und der Arbeitnehmer keine Sperre riskieren möchte. Er kann dann Kündigungsschutzklage einreichen und vor dem Arbeitsgericht, z.B. vor dem Arbeitsgericht Berlin im Gütetermin dann einen Vergleich schließen; hier gibt es sehr selten eine Sperre beim Arbeitslosengeld.

Die Eigenkündigung des Arbeitnehmers führt ebenfalls sehr oft zur Sperre des Arbeitslosengelds (bis zu 3 Monaten). Außerdem ist hier die Kündigungsfrist zu beachten.

Antwort: Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts darf von der Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen keine Sperre verhängt werden, wenn der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat.

Nach den aktuellen Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III (Stand: 07/2017, Ziffer 159.1.2.1.1) wird ein – die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ausschließender – wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses insbesondere angenommen, wenn

• eine Kündigung durch den Arbeitgeber in Aussicht gestellt worden ist,

• die drohende Arbeitgeberkündigung auf betriebliche oder personenbezogene Gründe gestützt würde,

• die Arbeitgeberkündigung zu demselben Zeitpunkt, zu dem das Beschäftigungsverhältnis geendet hat, oder früher wirksam geworden wäre,

• im Falle der Arbeitgeberkündigung die Kündigungsfrist eingehalten würde, und

• der Arbeitnehmer nicht unkündbar war

  und

• eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlt wird (wie bei § 1a KSchG).