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Prozesskostenbeihilfe und Scheidung bei gemeinsamen Eigenheim
Vergütung einer Berufsausbildung ab 2020
Vergütung einer Berufsausbildung ab 2020

Mindestausbildungsvergütung

Am 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) in Kraft getreten.

In diesem Gesetz ist vor allem die Höhe einer Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende (Lehrlinge) geregelt.

Danach wird im Berufsbildungsgesetz (BBiG) für alle Berufsausbildungsverträge, die ab 1. Januar 2020 abgeschlossen werden, eine Mindestausbildungsvergütung (MAV) festgeschrieben.

Die Höhe der Ausbildungsvergütung ist wie folgt, geregelt:

1. Ausbildungsjahr (Lehrjahr):
Beginn des 1. Ausbildungsjahres:
2020 = € 515
2021 = € 550
2022 = € 585
2023 = € 620

2. Ausbildungsjahr:
jeweils 18 % Aufschlag

3. Ausbildungsjahr
jeweils 35 % Aufschlag

4. Ausbildungsjahr
jeweils 40 % Aufschlag

Die Mindestausbildungsvergütung gilt auch für außerbetriebliche Ausbildungen.

Als Anwalt in Berlin Marzahn vertrete ich Mandanten im Arbeitsrecht.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht

Scheidungspapiere unterschreiben bei Scheidung

Nicht selten fragen Mandanten, die sich scheiden lassen wollen, wann sie denn die “Scheidungspapiere unterschreiben ” müssen. Oft wird angenommen, dass dies beim Familiengericht gemacht werden muss.

Scheidungspapiere unterschreiben?

Scheidungspapiere unterschreiben bei Scheidung

Scheidungspapiere

Richtig ist, dass es keine Scheidungspapiere zu unterschreiben gibt.

Wer die Scheidung will, muss beim zuständigen Familiengericht (für Berlin Marzahn ist das Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg örtlich zuständig) einen Scheidungsantrag einreichen, welchen der Anwalt unterschreibt. Im Scheidungsverfahren kann nur ein Rechtsanwalt die Scheidung beantragen.

Später – nach dem der Versorgungsausgleich geklärt ist – gibt es einen Anhörungstermin. Dort werden die Eheleute zu den Voraussetzungen der Ehescheidung und dem Versorgungsausgleich angehört. Zu unterschreiben ist auch dort nichts und schon gar keine Scheidungspapiere.

Familiengericht spricht die Ehescheidung durch Beschluss aus

Das Familiengericht entscheidet dann durch Beschluss über die Ehescheidung und Folgesachen (Versorgungsausgleich). Zum Nachweis der Ehescheidung erhält dann später der Mandant von seinem Rechtsanwalt den rechtskräftigen Scheidungsbeschluss. Ist der andere Ehegatte nicht anwaltlich vertreten, bekommt er diesen Beschluss direkt vom Familiengericht.

kein Unterschreiben der Scheidungspapiere notwendig

Fazit: So etwas, wie das Unterschreiben von Scheidungspapieren gibt es nur in amerikanischen Filmen aber nicht bei uns.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Familienrecht