Strafverfahren in Berlin Marzahn-Kostenübernahme/Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

Nicht selten glauben Mandanten, dass ihre Rechtsschutzversicherung für alle Fälle eintritt und alles versichert ist. Dies ist nicht so. In vielen Rechtsgebieten besteht nur ein eingeschränkter Rechtsschutz. So ist dies auch im Strafrecht.

Strafverfahren über Berliner Polizei oder Staatsanwaltschaft eingeleitet

Oft rufen Mandanten aus Berlin Marzahn Hellersdorf bei mir an und teilen mit, dass gegen sie ein Strafverfahren  durch die Berliner Polizei, zum Beispiel wegen Verkehrsunfallflucht, betrieben wird. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass die bestehende Rechtsschutzversicherung hier eingreift und alles zahlen wird. Oft haben die Mandanten aber nicht zuvor mit der Schadenhotline des Rechtsschutzversicherers gesprochen, sondern allenfalls mit dem Versicherungsmakler, der in der Regel wenig über den Eintritt der Rechtsschutzversicherung und über die Versicherungsbedingungen weiß.

 

Strafverfahren in Berlin Marzahn-Kostenübernahme/Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

 

Rechtschutz nur, wenn Straftat auch fahrlässig begangen worden sein kann!

Fast kein Mandant weiß, dass viele Rechtsschutzversicherungen das Strafrecht nur dann versichern, wenn zum einen eine Straftat vorgeworfen wird, die auch fahrlässig begangen werden kann, wie zum Beispiel Verkehrsunfallflucht oder Körperverletzung  und es sich später nicht herausstellt, dass eine vorsätzliche Begehung der Straftat vorliegt.

Vorsatzvorbehalt der Rechtschutzversicherer

Die Versicherungen sprechen hier vom sog. Vorsatzvorbehalt.

 

die Versicherungsbedingungen lauten zum Beispiel wie folgt:

 

 ” … es besteht kein Versicherungsschutz, wenn rechtskräftig festgestellt wird, dass der Versicherungsnehmer die Straftat vorsätzlich begangen hat. …”

 

Deckungszusage/ Kostenübernahme unter dem Vorbehalt der Rückforderung bei Vorsatzverurteilung

Die  Deckungszusage wird von daher nur für den Fall erteilt, dass die Straftat nicht vorsätzlich begangen wurde.

 

Von daher ist das Strafrecht immer nur unter Vorbehalt versichert!

 

 

Beispiel für Delikte, die unter Vorbehalt versichert sind:

 

  • Körperverletzung, § 223 StGB
  • Verkehrsunfallflucht, § 142 StGB

 

Beispiel für Straftaten, die nicht versicherbar sind:

 

  • Diebstahl, § 242 StGB
  • Unterschlagung, § 246 StGB
  • Betrug, § 263 StGB
  • Beleidigung, § 185 StGB

 

Wichtig ist, dass es zunächst für den Rechtschutzversicherung unerheblich ist, ob ein Fahrlässigkeitsvorwurf oder ein Vorsatzvorwurf vorliegt.

Als auch beim Vorwurf einer vorsätzlichen Körperverletzung kann Rechtschutz bestehen (unter Vorbehalt).

Für die Mandanten heißt dies, dass die Rechtsschutzversicherung  in der Regel bei Straftaten, die auch fahrlässig begangen werden können eine eingeschränkte Deckungszusage erteilt.

Vorschüsse an Anwalt muss Mandant ggfs. zurückzahlen, wenn Vorsatzverurteilung

Der Rechtsanwalt wird im Laufe des Strafverfahrens dann Vorschüsse gegenüber der Rechtsschutzversicherung abrechnen, die letztendlich der Mandant dann aber selbst an die Versicherung zurückzahlen muss, wenn er später rechtskräftig wegen vorsätzlicher Begehung der Straftat verurteilt wird.

Dies sollte der Mandant wissen. Wissen sollte er auch, dass viele Strafverfahren in Berlin auch eingestellt werden oder eine Verurteilung wegen Fahrlässigkeit möglich ist. In diesem Fall zahlt die Rechtschutzversicherung und eine Rückforderung findet nicht statt.

Rechtsanwalt A. Martin – Anwalt in Marzahn

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