Schriftformklausel im Arbeitsvertrag - mündliche Vereinbarungen wirksam?

Nicht selten befürchten Mandanten – dies stelle ich immer wieder bei der Rechtsberatung im Arbeitsrecht in meiner Kanzlei in Marzahn fest – dass mündliche Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber unwirksam sind, da diese ja nicht schriftlich geschlossen seien und zudem sich im Arbeitsvertrag eine Schriftformklausel befindet.

Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag oft unwirksam

Oft findet man im Arbeitsvertrag Regelungen wie folgt:

 

„Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.“

„Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig.“

oder ggf.

„Zusätzliche Vereinbarungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.“

 

Solche Regelungen sind unwirksam.

Zu beachten ist, dass die arbeitsvertraglichen Regelungen fast immer sogenannte allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen bzw. wie solche zu behandeln sind. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen einer strengen Kontrolle durch die Gerichte und der Gesetzgeber hat diverse Schranken bei der Verwendung von AGB gesetzlich geregelt, wobei im Arbeitsrecht immer zu beachten ist, dass hier Besonderheiten (§ 310 BGB) gelten, wie z. B. allgemeine Ausschlussklauseln, die im normalen Zivilrecht nicht zulässig wären.

individuelle Vereinbarung geht der Schriftformklausel immer vor

In diesen Regelungskomplex hat der Gesetzgeber sich entschieden mit aufzunehmen (siehe § 305b BGB), dass eine Individualabrede immer allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgeht.

Wenn also im Arbeitsvertrag durch eine allgemeine Geschäftsbedingung geregelt ist, dass jegliche Änderung des Arbeitsvertrages der Schriftform bedürfen und dass alle Absprachen, die nicht erfolgen, damit unwirksam sind, so wäre eine solche Regelung schon alleine deshalb unwirksam, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber untereinander zusätzlich zum Arbeitsvertrag neue Regelungen mündlich treffen.

Dann liegt auf der einen Seite eine schriftliche Regelung im Arbeitsvertrag in Form einer AGB vor und auf der anderen Seite eine Individualvereinbarung (neue Regelung zum Arbeitsvertrag mündlich) und der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, dass dann die Individualvereinbarung, also die individuelle Absprache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer vorgeht. Von daher sind Schriftformklauseln in den meisten Fällen nicht wirksam.

qualifizierte Schriftformklausel – betriebliche Übung

Allenfalls kann eine qualifizierte Schriftformklausel dazu führen, dass eine sogenannte betriebliche Übung (diese liegt vor, wenn der Arbeitgeber regelmäßig bestimmte Verhaltensweisen wiederholt, und dem Arbeitnehmer Leistung gewährt und der Arbeitnehmer darauf vertrauen durfte, dass dies auch in geschehen wird) verhindern kann. Auch dies ist mittlerweile zweifelhaft.

Von daher kann sich der Arbeitnehmer grundsätzlich darauf berufen, wenn er mit seinem Arbeitgeber mündlich z. B. eine Lohnerhöhung abgesprochen hat und der Arbeitgeber später darauf verweist, dass jegliche Absprachen ja schriftlich hätten erfolgen müssen, damit sie wirksam sind.

 

Rechtsanwalt Andreas Martin

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kanzlei Berlin-Marzahn

Haftung bei Trennung für Mietschulden/ Wohnung
Scheidung - Auszug aus Ehewohnung

Die Trennung innerhalb der Ehewohnung ist rechtlich problematisch und wird ganz selten den strengen Anforderungen des Gesetzes gerecht. Das Trennungsjahr ist aber zwingend für die Scheidung einzuhalten und kann auch nicht einvernehmlich verkürzt werden.

Im Endeffekt besteht zumindest oft seitens eines Ehepartners ein Interesse daran, dass der andere aus der Ehewohnung auszieht. In den anwaltlichen Beratungen im Familienrecht (in Marzahn) wird oft diese Frage gestellt. Die Frage ist nun, ob ein Ehegatte verpflichtet ist, aus der Ehewohnung auszuziehen?

 

Scheidung - Auszug aus Ehewohnung

keiner der Eheleute muss aus der Ehewohnung ausziehen

Grundsätzlich ist dem nicht so. Die Ehewohnung ist grundgesetzlich geschützt. Dabei spielt es keine Rolle, wer Eigentümer oder Mieter der Ehewohnung ist. Selbst der Alleineigentümer kann nicht vom anderen Ehepartner verlangen, dass dieser die Ehewohnung verlässt. Dies ist natürlich ein gewisses Dilemma, denn letztendlich ist eine rechtlich saubere Trennung oft nur möglich, wenn ein Ehegatte auszieht. Das Trennungsjahr ist aber Voraussetzung für die Scheidung.

Eheleute müssen sich über Auszug einigen

Nur in Ausnahmefällen besteht ein Anspruch auf vorübergehende Zuweisung der Ehewohnung (Wohnungszuweisung) an einen Ehepartner, wenn z. B. der andere Ehepartner gewalttätig geworden ist (Gewaltschutzgesetz).

Wohnungszuweisung durch das Gericht nur bei Gewalt

Grundsätzlich wird dazu geraten, dass die Eheleute sich (natürlich nicht beim gleichen Anwalt, was rechtlich nicht möglich ist) schon bereits bei Bestehen der Trennungsabsicht rechtlich durch einen Rechtsanwalt beraten lassen sollten.

Rechtsanwalt Andreas Martin Kanzlei Berlin-Marzahn

Beschuldigte eines Strafverfahrens erfahren von dem eingeleiteten Verfahren oft erst durch die Vorladung der Berliner Polizei zum Vernehmungstermin. Manchmal werden die Beschuldigten auch aufgefordert sich schriftlich zu den Vorwürfen zu äußern. Der Normalfall ist allerdings die Vorladung.

Vorladung von der Berliner Polizei – Muss der Beschuldigte erscheinen?

Der Beschuldigte muss der Vorladung nicht nachkommen, muss zum Vernehmungstermin nicht erscheinen. Der Grund dafür ist der, dass der Staat grundsätzlich für jeden Eingriff in die Rechte des Bürgers eine Ermächtigungsgrundlage braucht. Eine solche Ermächtigungsgrundlage, also die Verpflichtung zum Erscheinen zum Vernehmungstermin bei der Polizei gibt es im Gesetz nicht. Anders ist dies wenn der Richter oder der Staatsanwalt, was sehr selten vorkommt, zur Vernehmung lädt. Von daher muss der Beschuldigte nicht erscheinen, er sollte aber den Termin am besten telefonisch absagen.

Reden oder schweigen?

Am Anfang stellt sich immer die wichtige Frage, ob der Beschuldigte zu den Vorwürfen Stellung nehmen soll oder nicht. Die Grundregel ist die, dass es fast immer besser ist, zunächst keine Angaben zum Verfahren bzw. zu den Vorwürfen zu machen. Dies kann bis zur mündlichen Verhandlung noch nachgeholt werden, wenn dies sinnvoll erscheint.

Der Grund dafür ist der, dass letztendlich der Staat/die Berliner Polizei/die Berliner Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten die Vorwürfe nachweisen muss. Wenn der Staat den Vorwurf nicht nachweisen kann, ist das Strafverfahren einzustellen. Im Übrigen besteht ein Informationsdefizit beim Beschuldigten, der ja den Akteninhalt nicht kennt. Von daher ist immer Akteneinsicht vor der Entscheidung, ob man schweigt oder redet zu nehmen.

Akteneinsicht über Rechtsanwalt/Verteidiger?

Die Akteneinsicht wird in der Regel über einen Rechtsanwalt für Strafrecht /Verteidiger bei der Staatsanwaltschaft Berlin bzw. bei der Amtsanwaltschaft Berlin beantragt. Nur diese darf die Akteneinsicht gewähren (außer das Verfahren ist bei Gericht, dann man dies das Gericht). Die Polizei selbst führt die Ermittlungen nur für die Staatsanwaltschaft und darf die Akteneinsicht selbst nicht gewähren. Im Normalfall ist die Akte direkt bei der Staatsanwaltschaft einzusehen oder wird – bei auswärtigen Kanzleien – dem Anwalt in die Kanzlei übersandt. Der Anwalt kopiert sich dann die Akte und wird dann den Akteninhalt mit dem Mandanten besprechen. Die Akteneinsicht ist immer der erste Schritt des Strafverteidigers sich in die Sache einzuarbeiten. Erst dann kann die Entscheidung getroffen werden, ob man in der Sache sich inhaltlich einlässt oder nicht.

Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin

Die Staatsanwaltschaft Berlin entscheidet dann, nachdem die Polizei die Akte übersandt hat, ob sie das Strafverfahren einstellt, z. B. nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn kein Tatverdacht besteht. Auch wegen geringer Schuld kann das Verfahren eingestellt werden oder wenn kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

Wenn die Staatsanwaltschaft meint, dass hier eine Verurteilung wahrscheinlich ist, kann diese auch Anklage, meist beim Amtsgericht Tiergarten oder ggf. beim Landgericht Berlin erheben. Alternativ besteht auch die Möglichkeit den Erlass eines Strafbefehls zu beantragen.

Pflichtverteidiger?

Im Strafverfahren in Berlin und auch anderswo in Deutschland gibt es keine Prozesskostenhilfe für den Beschuldigten. Dies ist wichtig. Dessen Vermögensverhältnisse spielen hier keine Rolle. Prozesskostenhilfe kann ggf. für das Opfer gewährt werden, aber nicht für den Beschuldigten/Täter.

Es gibt im Strafverfahren nur Institut der notwendigen Verteidigung/Pflichtverteidigung, um hier einen Anwalt über den Staat bezahlt und beigeordnet zu bekommen. Dies geschieht aber nicht in allen Fällen, sondern ist eher die Ausnahme und auf schwere Straftaten beschränkt. Für die Pflichtverteidigerbeiordnung ist unter anderem eine Voraussetzung, dass dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird, also eine Straftat, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr bedroht ist. Dies ist z. B. bei einer einfachen Körperverletzung, beim Diebstahl, Betrug oder Fahren ohne Fahrerlaubnis oder einer Unfallflucht nicht der Fall. Hier muss der Beschuldigte immer selbst den eigenen Anwalt zahlen.

Bei einem Freispruch muss der Staat aber ggf. die Kosten übernehmen. Ob ein Freispruch aber letztendlich erfolgreich durchzusetzen ist, ist schwer abschätzbar

Anwalt Andreas Martin – Rechtsanwalt Marzahn

Arbeitsgericht Berlin einstweilige Verfügung abgelehnter Bewerber

Abgelehnte Bewerber klagen oft auf Einstellung oder Entschädigung (nach dem AGG). Oft werden die Anträge / Klagen abgewiesen. Wenn es schnell gehen soll und die Sache dementsprechend eilbedürftig ist, bietet sich die einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht an. Ohne die Beauftragung eines Fachanwalts für Arbeitsrechts / Rechtsanwalt haben die Bewerben meist kaum eine Chance, da solche Verfahren schwer zu führen sind.

Ein Bewerber für den Objektschutz der Berliner Polizei wurde zurückgewiesen aufgrund einer Tätowierung an seinem Unterarm, der die Göttin Diana mit entblößten Brüsten zeigt.

einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht Berlin

Dies wollte sich der Bewerber nicht gefallen lassen und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel die anderweitige Besetzung der Stelle zu verhindern.

Verhinderung der Besetzung der Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei

Das Arbeitsgericht Berlin (Aktenzeichen 58 Ga 4429/18) hat den Antrag des Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

In der Pressemitteilung Nr.04/18 vom 03.04.2018 führt das Arbeitsgericht Berlin aus:

Das Gericht verwies auf den Beurteilungsspielraum der Berliner Polizei und konnte Ermessenfehler bei ihrer Entscheidung nicht erkennen. Es sei jedenfalls gut vertretbar, dass eine solche Abbildung auf dem Arm eines Mitarbeiters des Polizeipräsidenten von Bürgerinnen und Bürgern als sexistisch wahrgenommen werden könne.

Die Berliner Polizei hatte ihre Einstellungspraxis im Hinblick auf Tätowierungen zuletzt gelockert, indem sie auch im Dienst sichtbare Tattoos teilweise für zulässig erachtet, sofern diese mit den Anforderungen an das Auftreten und die Neutralität der Dienstkräfte in der Öffentlichkeit vereinbar sind.

Der Beschluss des Arbeitsgerichts kann mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angegriffen werden.

Rechtsanwalt Andreas Martin

Fachanwalt für Arbeitsrecht – Rechtsanwalt Marzahn-Hellersdorf

Wie lange dauert die Scheidung in Berlin?

Wer sich gerade vom Ehepartner getrennt hat, möchte oft wissen, wie lange die Scheidung in Berlin dauert.

Familiengericht in Berlin

In Berlin gibt es mittlerweile 4 Familiengerichte dies sind:

  • das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg,
  • das Amtsgericht Köpenick,
  • das Amtsgericht Pankow-Weißensee und
  • das Amtsgericht Schöneberg.

Scheidung in Marzahn-Hellersdorf

-Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg ist dabei in vielen Fällen (siehe § 122 FamFG) für Eheleute aus dem Berlin Bezirk Marzahn Hellersdorf zuständig.

Trennungsjahr beachten!

Die Scheidung kann man in der Regel erst nach  12 Monate (oder kurz davon – max 9 Monate nach Trennung) der Trennung einreichen. Dies ist zwingend zu beachten! Eine Härtefallscheidung kommt in der Praxis sehr selten vor; auch wenn viele Ehepartner meinen, dass es Ihnen unzumutbar ist das Trennungsjahr abzuwarten.

Scheidung nur über einen Rechtsanwalt

Der Antrag auf Ehescheidung muss von einem Anwalt (ggfs. Fachanwalt für Familienrecht) gestellt werden. Wenn der andere Ehepartner keinen eigenen Antrag auf Ehescheidung stellen möchte (was möglich ist), dann kann er der Scheidung zustimmen und für diese Zustimmung (dies ist ja kein Antrag) benötigt er keinen Rechtsanwalt. Falsch ist die oft in der Praxis anzutreffende Vorstellung, dass ein Rechtsanwalt beide Ehegatten im Scheidungsverfahren vertreten kann. Dies wäre ein Fall der Interessenkollision.

Dauer des Scheidungsverfahrens in Berlin

Vom Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags bei einem Berliner Familiengericht (z.B. dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg) bis zum Scheidungstermin (Anhörungstermin) vergeht oft eine Zeitspanne zwischen 8 und 12 Monaten. Dies gilt für den Normalfall der Scheidung, nämlich der einvernehmlichen Ehescheidung mit Versorgungsausgleich. Der Grund für die lange Dauer liegt daran, dass das Gericht die Scheidung erst dann durchführen kann, wenn die Auskünfte der Rentenversicherungen für beide Eheleute vorliegen (Versorgungsausgleich). Dies dauert wenigstens 6 Monate. Eine Beschleunigung kann man dadurch erreichen, dass man bereits im Trennungsjahr (beide Eheleute) eine Kontoklärung vornimmt. Dann liegen die Auskünfte der Rentenversicherungen in der Regel später auch schneller vor.

Scheidung ohne Versorgungsausgleich

Die Scheidung ohne Versorgungsausgleich, welche nur möglich ist, wenn die Ehe noch keine 3 Jahre bestanden hat und man keinen Antrag stellt oder man auf den Versorgungsausgleich (notariell oder im Termin mit anwaltlicher Vertretung auf beiden Seiten) verzichtet dauert zwischen 3 und 5 Monaten.

Rechtskraft der Scheidung

Zu beachten ist auch, dass nach dem Anhörungstermin (für die einvernehmliche Scheidung gibt es in der Regel nur einen Termin bei Gericht) die Scheidung nicht rechtskräftig ist. Die Scheidung ist nur dann sofort rechtskräftig, wenn beide Eheleute durch Anwälte vertreten sind und beide Eheleute nebst Anwälte im Termin auf Rechtsmittel und Anschlussrechtsmittel in Hinblick auf die Scheidung verzichten. Ansonsten wird die Scheidung erst 1 Monat nach Zustellung des Scheidungsbeschlusses an die Eheleute bzw. deren Anwälte rechtskräftig, sofern keine Seite Rechtsmittel (Beschwerde) einlegt.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Anwalt in Berlin Marzahn- Hellersdorf

Kündigung und Deckungszusage der Rechtschutzversicherung - Anwalt
Dauer Kündigungsschutzklage Berlin - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

Der Arbeitnehmer kann sich gegen eine Kündigung des Arbeitgebers nur mittels Kündigungsschutzklage – am besten über einen Rechtsanwalt – innerhalb einer Frist von 3 Wochen (ab Zugang der Kündigung) vor dem Arbeitsgericht wehren. In Berlin ist dies das Arbeitsgericht Berlin, sofern der Arbeitgeber seinen Geschäftssitz in Berlin hat oder der Arbeitnehmer in Berlin seine Arbeitsleistung überwiegend erbracht hat.

Kündigungsschutzklage über Rechtsanwalt einreichen

Die Kündigungsschutzklage kann der Arbeitnehmer selbst beim Arbeitsgericht Berlin einreichen, über die sog. Rechtsantragstelle beim Arbeitsgericht Berlin, allerdings macht oft Sinn hier einen Rechtsanwalt zu beauftragen; am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Abhängig ist dies davon, ob es um den Bestand des Arbeitsverhältnisses geht oder der Arbeitnehmer (nur) eine Abfindung erhalten möchte und vor allem wie lange das Arbeitsverhältnis schon bestanden hat. Weiter sollte der Arbeitnehmer fast immer beim Bestehen einer Rechtschutzversicherung die Kündigung über die Kündigungsschutzklage unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalt angreifen.

Weshalb Fachanwalt für Arbeitsrecht beauftragen?

Zwar kostet ein Rechtsanwalt im Kündigungsschutzverfahren, der den Arbeitnehmer vertritt, Geld (sofern eine Rechtschutzversicherung greift, übernimmt diese die Kosten) , allerdings lohnt sich dies oft für den Arbeitnehmer. Denn viele Arbeitnehmer haben kein Interesse an einer Weiterarbeit beim Arbeitgeber und erheben die Kündigungsschutzklage (die allein auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung des Arbeitgebers beendet wurde, erhoben werden kann), läuft letztendlich das Verfahren auf eine Einigung mit dem Arbeitgeber hinaus. Wenn der Arbeitgeber im Verfahren schlechte Karten hat, was oft vorkommt und er den Arbeitnehmer “loswerden will”, dann wird er in der Regel eine Abfindung zahlen. Ein Anspruch auf Abfindung besteht in den wenigsten Fällen. Von daher ist es allein vom Verhandlungsgeschickt und von der Kenntnis der Rechtslage abhängig, wie ob eine Abfindung erhalten werden kann und wie hoch diese ausfällt. Allein schon die Rechtsklage kann im Normalfall kein Arbeitnehmer einschätzen. Von daher ist Erfahrung und Kenntnis unumgänglich.

Gütetermin schon nach 3 bis 5 Wochen

Hat der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht Berlin – am besten über einen Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht – die Kündigungsschutzklage erhoben, dann beraumt das Arbeitsgericht 3 bis 5 Wochen später einen sog. Gütetermin (Güteverhandlung) an. Der Arbeitgeber bekommt die Ladung zur Güteverhandlung meistens zusammen mit der Kündigungsschutzklage zugestellt. Die kurze Anberaumungsdauer des Termins ist im Gesetz geregelt und soll eine schnelle Klärung der Sache erleichtern. Im Gütetermin gibt es keine Entscheidung; allenfalls kann ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil ergehen, aber keine streitige Entscheidung. Der Gütetermin dient zur Sachverhaltsaufklärung und ggfs. Einigung in der Sache.

meistens Einigung im Gütetermin

Geht es dem Arbeitnehmer – wie in den meisten Fällen -um den Erhalt einer Abfindung und nicht um den Arbeitsplatz, dann stehen die Chancen gut, dass eine Einigung im Gütetermin erzielt wird. Oft sind Kündigungen unwirksam und zumindest der anwaltlich vertretene Arbeitgeber weiß dies auch. In diesem Fall stehen die Chancen für die Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes gut.

Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens durch Einigung

Die Einigung wird dann zu Protokoll beim Gericht gegeben und damit ist der Kündigungsrechtsstreit beendet. Aus dem Protokoll kann der Arbeitnehmer – falls der Arbeitgeber nicht zahlt – die Zwangsvollstreckung betreiben.

Kammertermin sofern keine Einigung – 6 Monate später

Kommt es zu keiner Einigung beraumt das Arbeitsgericht Berlin einen sog. Kammertermin an. Abhängig vom Terminstand der jeweiligen Kammer kann ein solcher Termin bestenfalls 3 Monate später und schlechtetensfalls sogar 6 bis 8 Monate später stattfinden. Das Gericht entscheidet dann durch Urteil über die Klage. Aber auch im Kammertermin ist noch eine Einigung der Parteien möglich.

Zusammenfassung:
In den meisten Fällen dauert das Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin vielleicht 1 Monat, sofern es eine Einigung im Gütetermin gibt. Scheitert aber die Güteverhandlung dann dauert das Verfahren meist länger als 6 Monate und dann auch etwas schwieriger, da innerhalb bestimmter – vom Arbeitsgericht Berlin gesetzter Fristen – auf den jeweiligen Schriftsatz der Gegenseite zu antworten ist.

Rechtsanwalt Andreas Martin

Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Marzahn-Hellersdorf