Arbeitszeugnis - Lochung möglich?

Oft sehen Arbeitnehmer im Arbeitszeugnis des Arbeitgeber unzulässige Formulierungen (Geheimsprache der Arbeitgeber), allerdings kann auch die Form des Arbeitszeugnisses unzulässig sein. Der Arbeitgeber muss grundsätzlich sein Geschäftspapier benutzen und das Zeugnis unterzeichnen. Ob das Zeugnis gefaltet werden darf, ist umstritten. Der Arbeitgeber muss das Zeugnis nicht übersenden. Es besteht nur eine Holschuld des Arbeitnehmers.

Arbeitszeugnis - Lochung möglich?

Das Arbeitsgericht Weiden(Urteil vom 9.1.2019 – 3 Ca 615/18) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis hat, wenn sein Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder die Verwendung ungelochten Papiers für die Zeugniserstellung in der betreffenden Branche Standard ist. Beides war hier nicht der Fall, so dass kein Anspruch auf ein ungelochtes Zeugnis bestand.

Eine Lochung stellt auch kein unzulässiges Geheimzeichen i.S.d. § 109 II 2 GewO dar, entschied das Gericht.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Marzahn-Hellersdorf

Yogakurs - Bildungsurlaub

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.04.2019 zum Aktenzeichen 10 Sa 2076/18 entschieden, dass ein Yogakurs unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen kann.

Yogakurs - Bildungsurlaub

Die Arbeitnehmerin hatte an der Volkshochschule einen fünftägigen Kurs „Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation“ gebucht und wollte dafür Bildungsurlaub im Arbeitgeber in Anspruch nehmen. Dieser lehnte dies ab. Die Arbeitnehmerin klagte und gewann das arbeitsgerichtliche Verfahren.

Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht in der Pressemitteilung Nr. 13/19 vom 16.04.2019 ausgeführt:

Der Kurs erfülle die Voraussetzungen gemäß § 1 Berliner Bildungsurlaubsgesetz. Es reiche aus, dass eine Veranstaltung entweder der politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung diene. Der Begriff der beruflichen Weiterbildung sei nach der Gesetzesbegründung weit zu verstehen. Hiernach solle unter anderem Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter den Bedingungen fortwährenden und sich beschleunigenden technischen und sozialen Wandels gefördert werden. Auch ein Yogakurs mit einem geeigneten didaktischen Konzept könne diese Voraussetzungen erfüllen.

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht vertrete ich Mandanten aus Berlin Marzahn-Hellersdorf vor dem Arbeitsgericht Berlin und dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg überwiegend in Kündigungsschutzverfahren, aber auch in anderen arbeitsgerichtlichen Verfahren.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht – Andreas Martin

Strafverfahren in Berlin Marzahn-Kostenübernahme/Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

Nicht selten glauben Mandanten, dass ihre Rechtsschutzversicherung für alle Fälle eintritt und alles versichert ist. Dies ist nicht so. In vielen Rechtsgebieten besteht nur ein eingeschränkter Rechtsschutz. So ist dies auch im Strafrecht.

Strafverfahren über Berliner Polizei oder Staatsanwaltschaft eingeleitet

Oft rufen Mandanten aus Berlin Marzahn Hellersdorf bei mir an und teilen mit, dass gegen sie ein Strafverfahren  durch die Berliner Polizei, zum Beispiel wegen Verkehrsunfallflucht, betrieben wird. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass die bestehende Rechtsschutzversicherung hier eingreift und alles zahlen wird. Oft haben die Mandanten aber nicht zuvor mit der Schadenhotline des Rechtsschutzversicherers gesprochen, sondern allenfalls mit dem Versicherungsmakler, der in der Regel wenig über den Eintritt der Rechtsschutzversicherung und über die Versicherungsbedingungen weiß.

 

Strafverfahren in Berlin Marzahn-Kostenübernahme/Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

 

Rechtschutz nur, wenn Straftat auch fahrlässig begangen worden sein kann!

Fast kein Mandant weiß, dass viele Rechtsschutzversicherungen das Strafrecht nur dann versichern, wenn zum einen eine Straftat vorgeworfen wird, die auch fahrlässig begangen werden kann, wie zum Beispiel Verkehrsunfallflucht oder Körperverletzung  und es sich später nicht herausstellt, dass eine vorsätzliche Begehung der Straftat vorliegt.

Vorsatzvorbehalt der Rechtschutzversicherer

Die Versicherungen sprechen hier vom sog. Vorsatzvorbehalt.

 

die Versicherungsbedingungen lauten zum Beispiel wie folgt:

 

 ” … es besteht kein Versicherungsschutz, wenn rechtskräftig festgestellt wird, dass der Versicherungsnehmer die Straftat vorsätzlich begangen hat. …”

 

Deckungszusage/ Kostenübernahme unter dem Vorbehalt der Rückforderung bei Vorsatzverurteilung

Die  Deckungszusage wird von daher nur für den Fall erteilt, dass die Straftat nicht vorsätzlich begangen wurde.

 

Von daher ist das Strafrecht immer nur unter Vorbehalt versichert!

 

 

Beispiel für Delikte, die unter Vorbehalt versichert sind:

 

  • Körperverletzung, § 223 StGB
  • Verkehrsunfallflucht, § 142 StGB

 

Beispiel für Straftaten, die nicht versicherbar sind:

 

  • Diebstahl, § 242 StGB
  • Unterschlagung, § 246 StGB
  • Betrug, § 263 StGB
  • Beleidigung, § 185 StGB

 

Wichtig ist, dass es zunächst für den Rechtschutzversicherung unerheblich ist, ob ein Fahrlässigkeitsvorwurf oder ein Vorsatzvorwurf vorliegt.

Als auch beim Vorwurf einer vorsätzlichen Körperverletzung kann Rechtschutz bestehen (unter Vorbehalt).

Für die Mandanten heißt dies, dass die Rechtsschutzversicherung  in der Regel bei Straftaten, die auch fahrlässig begangen werden können eine eingeschränkte Deckungszusage erteilt.

Vorschüsse an Anwalt muss Mandant ggfs. zurückzahlen, wenn Vorsatzverurteilung

Der Rechtsanwalt wird im Laufe des Strafverfahrens dann Vorschüsse gegenüber der Rechtsschutzversicherung abrechnen, die letztendlich der Mandant dann aber selbst an die Versicherung zurückzahlen muss, wenn er später rechtskräftig wegen vorsätzlicher Begehung der Straftat verurteilt wird.

Dies sollte der Mandant wissen. Wissen sollte er auch, dass viele Strafverfahren in Berlin auch eingestellt werden oder eine Verurteilung wegen Fahrlässigkeit möglich ist. In diesem Fall zahlt die Rechtschutzversicherung und eine Rückforderung findet nicht statt.

Rechtsanwalt A. Martin – Anwalt in Marzahn

gemeinsamer Anwalt - Ehescheidung möglich?

Viele Eheleute wollen sich einvernehmlich scheiden lassen. Die streitige Scheidung ist in Deutschland, zumindest in Berlin Marzahn Hellersdorf, die Ausnahme.

Und da bekomme ich oft Anrufe von Ehepartnern, die sich einvernehmlich scheiden lassen wollen (“Ich will mich mit meinem Ehepartner nicht streiten.”). Fast genauso oft meinen diese, dass beide Ehepartner im Scheidungsverfahren vom gleichen Anwalt vertreten werden können. Wenn man dann am Telefon erläutert, dass dies nicht möglich ist, stößt dies nicht selten auf Unverständnis und es wird vermutet, dass der Rechtsanwalt hier gegebenenfalls aus gebührendtaktischen Gründen nicht beide Eheleute vertreten will.

 

gemeinsamer Anwalt - Ehescheidung möglich?

Vertretung beider Ehepartner im Scheidungsverfahren in Berlin möglich?

Dazu folgendes:
Eine Vertretung beider Ehepartner im Scheidungsverfahren wäre nicht nur völlig unprofessionell, sondern ist auch schlichtweg nicht möglich, da dies nicht zulässig ist.

gemeinsamer Anwalt nicht zulässig

Zu Recht sieht das Gesetz einen gemeinsamen Anwalt nicht vor. Dies hat auch nichts mit den Anwaltsgebühren zu tun, denn der Anwalt würde ja sogar, wenn er beide Eheleute vertreten könnte, etwas mehr Gebühren laut dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erhalten.

Interessenkollision fast immer denkbar

Der Grund dafür ist der, dass fast immer eine Interessenkollision vorliegt, auch wenn die Eheleute diese nicht sehen bzw. nicht sehen wollen. Dies gilt auch für eine einvernehmliche Scheidung.

Familienrecht – nicht immer eindeutige Antworten

Dem liegt oft die laienhafte Vorstellung der Eheleute zugrunde, es gebe auf alle familienrechtlichen Fragen jeweils eine eindeutige Antwort, die sich womöglich unmittelbar aus dem Gesetz (oder Tabellen) ergebe und der Rechtsanwalt solle dies einfach nur den Eheleuten mitteilen.

Auch meinen die Eheleute, dass Sie die entscheidenden Fragen in Bezug auf Scheidung und Scheidungsfolgen bereits einvernehmlich, rechtswirksam geklärt haben.

Anwalt muss umfassend beraten

Gerade das Familienrecht gibt es eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen. Der Anwalt muss umfassend beraten und fast jede – einvernehmlich getroffene Regelung der Eheleute – wird in der Regel für einen Ehepartner nachteilig sein.

Selbst die Einreichung der Scheidung wird in der Regel für einen Ehepartner einen Nachteil haben, da z.B. so der Stichtag für den Zugewinnausgleich bzw. für den Versorgungsausgleich herbeigeführt wird.

Rechtsanwalt muss auf Probleme hinweisen

Der Rechtsanwalt hat in der Regel kein Interesse die zwischen den Eheleuten getroffenen Regelungen “aufzurollen” und neu – für einen Ehepartner – zu verhandeln. Er muss aber auf Probleme hinweisen und was für einen Ehepartner hier ein Nachteil ist, ist fast immer für den anderen ein (finanzieller) Vorteil und von daher kann der Anwalt weder beide vertreten, noch – in der Regel – beide beraten.

gemeinsame Beratung zur Scheidung beim Rechtsanwalt

Zwar kein eine gemeinsame anwaltliche Beratung der Eheleute zulässig sein (siehe dazu BVerfG v. 03.07.2003 – 1 BvR 238/01, NJW 2003, 2520), allerdings liegen selten dafür die Voraussetzungen vor. Ein professioneller Familienrechtsanwalt (Fachanwalt für Familienrecht) wird in der Regel nicht beide Eheleute beraten.

Rechtsanwalt A. Martin in Berlin Marzahn-Hellersdorf

Fachanwalt für Familienrecht

fristlose Kündigung - außerordentliche Kündigung

Gerade im Arbeitsrecht gibt es viele offene Fragen für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Gerade bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen – egal, ob durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer – herrscht oft erhebliche Unsicherheit.

außerordentlicher Kündigungsgrund muss vorliegen

Außerordentlich (ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist) kündigen kann der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis nur dann, wenn er einen außerordentlichen Kündigungsgrund hierfür hat.

 

fristlose Kündigung - außerordentliche Kündigung

ordentliche Kündigung immer möglich

Ansonsten ist eine ordentliche Kündigung nur möglich. Die ordentliche Kündigung muss mit entsprechender Frist erfolgen. Die gesetzlichen Fristen ergeben sich aus § 622 BGB. Für den Arbeitnehmer beträgt diese Frist in der Regel 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende (§ 622 Abs. 1, Satz 1 BGB).

§ 626 BGB

Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung ist in § 626 BGB geregelt.

Die Norm lautet im Absatz 1:
Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

außerordentliche Kündigungsgründe

Beispiele für außerordentliche Kündigungsgründe des Arbeitnehmers:

  • Lohn wird nicht gezahlt
  • Körperverletzung gegen dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber
  • schwere Beleidigung / Betrug
  • andere Straftaten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer

Abmahnung erforderlich

Aber selbst, wenn ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt, muss der Arbeitnehmer in der Regel den Arbeitgeber abmahnen. Nur bei schwersten Pflichtverletzungen ist diese Abmahnung entbehrlich.

Fazit:

In den seltensten Fällen liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund für den Arbeitnehmer vor. Dann bleibt nur der Abschluss eines Aufhebungsvertrags oder eine ordentliche Kündigung.

Für die Beratung und Vertretung stehe ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht mit Kanzlei (Zweigstelle) in Berlin-Marzahn gern zur Verfügung!

Rechtsanwalt Andreas Martin

Scheidung und Trennung Beratung Anwalt

Wenn eine rechtlich wirksame Trennung der Eheleute vorliegt (diese liegt oft bei einer Trennung innerhalb der Wohnung aber nicht vor), dann stellt sich die Frage, ob man bereits jetzt einen Rechtsanwalt einschalten sollte oder sich wenigstens in Bezug auf Trennung und Scheidung durch einen Anwalt (Fachanwalt für Familienrecht) beraten lässt.

Oft kommen Mandanten zur Beratung, da diese eine sog. „Trennungsbescheinigung“ für die Agentur für Arbeit oder für das Jugendamt benötigen. Aber auch hier stellt man fest, dass viele Mandanten über die Trennungs- und Scheidungsfolgen nicht oder nur schlecht informiert sind.

Eine Beratung durch einen Rechtsanwalt bei Trennung ist oft notwendig. Dies gilt vor allem dann, wenn die Eheleute nicht vermögenslos sind und/ oder über unterschiedliche hohe Einkommen verfügen.

Oft teilen die Eheleute bereits kurz nach der Trennung das Vermögen/ Konten auf und wissen nicht, dass ein solches Vorgehen sehr risikobehaftet ist, denn wenn eine Ehepartner seinen Anteil bis zur Einreichung des Scheidungsantrags verbraucht, kann er einen weiteren Ausgleichsanspruch haben (Zugewinn).

Auch die Bedienung von gemeinsamen Krediten durch einen Ehepartner nach der Trennung kann Probleme aufwerfen, da der anderen dann ggfs. zum hälftigen Ausgleich verpflichtet ist.

Darüber hinaus stellen sich diverse Probleme beim gemeinsamen Haus/ Wohnung, wenn diese – nach der Trennung – von einem Ehepartner bewohnt wird. Hier kann ggfs. eine Nutzungsentschädigung zu zahlen sein, die aber erst ab Aufforderung zu entrichten ist; auch kann dies Einfluss auf den Unterhalt etc haben.

Dies ist nur ein kleiner Umriss möglicher Problemfelder, die kurz nach der Trennung zu klären sind, da diese ansonsten nicht mehr korrigierbar sind.

Rechtsanwalt Andreas Martin
Fachanwalt für Familienrecht
Berlin Marzahn-Hellersdorf

Schriftformklausel im Arbeitsvertrag - mündliche Vereinbarungen wirksam?

Nicht selten befürchten Mandanten – dies stelle ich immer wieder bei der Rechtsberatung im Arbeitsrecht in meiner Kanzlei in Marzahn fest – dass mündliche Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber unwirksam sind, da diese ja nicht schriftlich geschlossen seien und zudem sich im Arbeitsvertrag eine Schriftformklausel befindet.

Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag oft unwirksam

Oft findet man im Arbeitsvertrag Regelungen wie folgt:

 

„Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.“

„Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig.“

oder ggf.

„Zusätzliche Vereinbarungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.“

 

Solche Regelungen sind unwirksam.

Zu beachten ist, dass die arbeitsvertraglichen Regelungen fast immer sogenannte allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen bzw. wie solche zu behandeln sind. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen einer strengen Kontrolle durch die Gerichte und der Gesetzgeber hat diverse Schranken bei der Verwendung von AGB gesetzlich geregelt, wobei im Arbeitsrecht immer zu beachten ist, dass hier Besonderheiten (§ 310 BGB) gelten, wie z. B. allgemeine Ausschlussklauseln, die im normalen Zivilrecht nicht zulässig wären.

individuelle Vereinbarung geht der Schriftformklausel immer vor

In diesen Regelungskomplex hat der Gesetzgeber sich entschieden mit aufzunehmen (siehe § 305b BGB), dass eine Individualabrede immer allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgeht.

Wenn also im Arbeitsvertrag durch eine allgemeine Geschäftsbedingung geregelt ist, dass jegliche Änderung des Arbeitsvertrages der Schriftform bedürfen und dass alle Absprachen, die nicht erfolgen, damit unwirksam sind, so wäre eine solche Regelung schon alleine deshalb unwirksam, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber untereinander zusätzlich zum Arbeitsvertrag neue Regelungen mündlich treffen.

Dann liegt auf der einen Seite eine schriftliche Regelung im Arbeitsvertrag in Form einer AGB vor und auf der anderen Seite eine Individualvereinbarung (neue Regelung zum Arbeitsvertrag mündlich) und der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, dass dann die Individualvereinbarung, also die individuelle Absprache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer vorgeht. Von daher sind Schriftformklauseln in den meisten Fällen nicht wirksam.

qualifizierte Schriftformklausel – betriebliche Übung

Allenfalls kann eine qualifizierte Schriftformklausel dazu führen, dass eine sogenannte betriebliche Übung (diese liegt vor, wenn der Arbeitgeber regelmäßig bestimmte Verhaltensweisen wiederholt, und dem Arbeitnehmer Leistung gewährt und der Arbeitnehmer darauf vertrauen durfte, dass dies auch in geschehen wird) verhindern kann. Auch dies ist mittlerweile zweifelhaft.

Von daher kann sich der Arbeitnehmer grundsätzlich darauf berufen, wenn er mit seinem Arbeitgeber mündlich z. B. eine Lohnerhöhung abgesprochen hat und der Arbeitgeber später darauf verweist, dass jegliche Absprachen ja schriftlich hätten erfolgen müssen, damit sie wirksam sind.

 

Rechtsanwalt Andreas Martin

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kanzlei Berlin-Marzahn

Haftung bei Trennung für Mietschulden/ Wohnung
Scheidung - Auszug aus Ehewohnung

Die Trennung innerhalb der Ehewohnung ist rechtlich problematisch und wird ganz selten den strengen Anforderungen des Gesetzes gerecht. Das Trennungsjahr ist aber zwingend für die Scheidung einzuhalten und kann auch nicht einvernehmlich verkürzt werden.

Im Endeffekt besteht zumindest oft seitens eines Ehepartners ein Interesse daran, dass der andere aus der Ehewohnung auszieht. In den anwaltlichen Beratungen im Familienrecht (in Marzahn) wird oft diese Frage gestellt. Die Frage ist nun, ob ein Ehegatte verpflichtet ist, aus der Ehewohnung auszuziehen?

 

Scheidung - Auszug aus Ehewohnung

keiner der Eheleute muss aus der Ehewohnung ausziehen

Grundsätzlich ist dem nicht so. Die Ehewohnung ist grundgesetzlich geschützt. Dabei spielt es keine Rolle, wer Eigentümer oder Mieter der Ehewohnung ist. Selbst der Alleineigentümer kann nicht vom anderen Ehepartner verlangen, dass dieser die Ehewohnung verlässt. Dies ist natürlich ein gewisses Dilemma, denn letztendlich ist eine rechtlich saubere Trennung oft nur möglich, wenn ein Ehegatte auszieht. Das Trennungsjahr ist aber Voraussetzung für die Scheidung.

Eheleute müssen sich über Auszug einigen

Nur in Ausnahmefällen besteht ein Anspruch auf vorübergehende Zuweisung der Ehewohnung (Wohnungszuweisung) an einen Ehepartner, wenn z. B. der andere Ehepartner gewalttätig geworden ist (Gewaltschutzgesetz).

Wohnungszuweisung durch das Gericht nur bei Gewalt

Grundsätzlich wird dazu geraten, dass die Eheleute sich (natürlich nicht beim gleichen Anwalt, was rechtlich nicht möglich ist) schon bereits bei Bestehen der Trennungsabsicht rechtlich durch einen Rechtsanwalt beraten lassen sollten.

Rechtsanwalt Andreas Martin Kanzlei Berlin-Marzahn