kein Tragen von Geldnägeln im Pflegeheim

Das Arbeitsgericht Aachen (Urteil vom 21.02.2019 – 1 Ca 1909/18) entschied, dass der Arbeitgeber das Tragen von Gelnägeln während der Arbeitszeit verbieten dürfe.

kein Tragen von Geldnägeln im Pflegeheim

Was war passiert?

Eine Helferin im sozialen Dienst in einem Altenheim trug seit dem Jahr 2017 sog. Gelnägel (Frauen wissen, was das ist). Dort war diese seit dem Jahr 2009 beschäftigt.

Die Helferinnen im sozialen Dienst stehen in direktem Kontakt zu den Bewohnern des Altenheims und kümmern sich um deren Unterhaltung und Beschäftigung. Unter anderem wird einmal wöchentlich gemeinsam Kuchen gebacken, gelegentlich wird gegrillt, was etwa die Zubereitung von Salaten beinhaltet, oder Eis verteilt.

Aufgrund von Presseberichten wurde der Arbeitgeber auf die Problematik des Tragens von Gelnägeln und den damit verbundenen Hygiene-Problemen aufmerksam.

Mittels Dienstanweisung verbot der Arbeitgeber sodann das Tragen von Gelnägeln während der Arbeitszeit.

Zunächst entfernte die Arbeitnehmerin die Gelnägel nicht. Nach Aufforderung kam sie dem nach, erhob aber Klage gegen den Arbeitgeber und wollte festgestellt wissen, dass die Dienstanweisung unwirksam sei.

Das Arbeitsgericht Aachen gab dem Arbeitgeber recht und führte dazu aus:

Die Klägerin ist verpflichtet, die Dienstanweisung zum Thema “Fingernägel in der Pflege sowie in der Hauswirtschaft” zu befolgen und mithin aus hygienischen Gründen das Tragen langer Fingernägel, lackierter Fingernägel, künstlicher Fingernägel und von Gelnägeln zu unterlassen. Die zugrunde liegende Dienstanweisung der Beklagten vom 31. Januar 2018, mit der diese Dienstanweisung auch auf die Klägerin als Mitarbeiterin im Sozialen Dienst ausgeweitet wurde, ist rechtmäßig, §§ 106 S. 2., 2 GewO, § 315 Abs. 3 BGB.

Nach § 106 S. 2. GewO kann der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dieses arbeitgeberseitige Direktionsrecht hat die Beklagte bei der Dienstanweisung vom 31. Januar 2018 zulässig ausgeübt.

….

Danach entspricht die Dienstanweisung, die das Tragen langer Fingernägel, lackierter Fingernägel, künstlicher Fingernägel und von Gelnägeln im Dienst untersagt, billigem Ermessen. Die Beklagte hat hiermit den ihr zustehenden Spielraum bei einer Abwägung der wechselseitigen Interessen der Parteien zur Gewährleistung ihrer überwiegenden Interessen gewahrt.

Bei der Abwägung dieser widerstreitenden Interessen durfte die Beklagte nach Auffassung der Kammer die Angaben und Empfehlungen im Gesundheitsblatt, wiederholt auch vom Robert Koch Institut, zugrunde legen. Diese Empfehlungen beruhen auf einem besonderen diesbezüglichen Fachwissen und sollen gerade die auch hier maßgebliche Fragen beantworten, ob von langen, künstlichen und gegelten Fingernägeln Gesundheitsgefahren ausgehen und wie diesen am effektivsten begegnet werden kann.

Klinik, Praxis, Pflegeeinrichtungen und andere medizinische Arbeitsbereiche sind mit sichtbar sauberen Händen und Fingernägeln zu betreten. (…) Kurzgeschnittene, mit den Fingerkuppen abschließende Fingernägel gewährleisten die Reinigung der subungutalen Spatien und minimieren die Gefahr der Handschuhperforation an den Fingerkuppen. Nagellack ist abzulehnen, weil er die Sichtbeurteilung der Nägel behindert und mit steigender Tragedauer die Kolonisation auf den Nägel zunimmt. Obwohl der Einfluss bei frischem Nagellack nicht nachweisbar war, ist die Empfehlung, keinen Nagellack im Gesundheitswesen zu tragen, berechtigt, weil das Alter des Nagellacks und dessen Güte (Mikrorisse u.ä.) in praxi nicht beurteilbar sind. Die Bakteriendichte ist auf künstlichen Nägeln höher als auf natürlichen. Zugleich beeinträchtigen künstliche Nägel den Erfolg der Händehygiene und erhöhen die Perforationsgefahr für Einmalhandschuhe. Wiederholt konnten künstliche Nägel als Quelle für NI (nosokomiale Infektionen) bei immunsupprimierten Patienten und für Ausbrüche postoperativer Wundinfektionen identifiziert werden. (…)”

Anmerkung:

Eine interessante Entscheidung, die sich mit dem Direktionsrecht (Weisungsrecht) des Arbeitgebers auseinandersetzt. Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin Marzahn betreue und vertrete ich Mandanten im Arbeitsrecht, vor allem im Kündigungsschutzrecht.

Andreas Martin – Rechtsanwalt und Fachanwalt

Unfallschaden Gutachterkosten Sachverständige Erstattung

Das Kammergericht in Berlin (OLG Berlin) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die Gutachterkosten für die Erstellung eines Schadengutachtens, die zur Schadensfeststellung erforderlich sind, zu erstatten sind. Dies wurde unproblematisch bejaht.

Problematisch war aber, in welcher Höhe diese Kosten zu erstatten sind. Das Gutachten war in dem entsprechenden Fall etwas teurer als wohl der Versicherung der Gegenseite dies genehm war. Die Versicherung reguliert nicht vollständig. Der Rechtsanwalt des Geschädigten klagte und trug vor, dass Gutachterkosten in dieser Höhe auch erforderlich und angemessen sind und von daher von der Gegenseite zu tragen sind. Die Basis für die Höhe der Gutachterrechnung bildeten die Grundhonorar- und Nebenkostentabellen (jeweils Nettowerte) zum sogenannten Honorarkorridor HB III, die der Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Fahrzeugwesen e.V. (BVSK) veröffentlich hat. Die Versicherung meinte, die Gutachterkosten liegen über den üblichen Gebühren.

 

Unfallschaden Gutachterkosten Sachverständige Erstattung

Das Kammergericht (Urteil vom 30.04.2015 – 22 U 31/14) stimmte dem letztendlich zu und führte dazu aus:

Die zur Schadensfeststellung erforderlichen Kosten eines Kfz-​Sachverständigengutachtens gehören zu den Kosten der Wiederherstellung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB und sind vom Schädiger zu erstatten.

Als erforderlich sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht ist der Geschädigte gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB gehalten, den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen zu halten, wobei insofern eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen ist, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen ist. Dabei ist der Geschädigte regelmäßig nicht verpflichtet, sich nach dem günstigsten Sachverständigen zu erkundigen. Vielmehr darf er sich damit begnügen, den für ihn in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen und muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben. Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Preise für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (vgl. BGH, Urteile vom 11.02.2014 – VI ZR 225/13 – und vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13 – jeweils unter juris, m.w.N.).

….

Entscheidend ist demnach, ob die vom Kläger berechneten Vergütungen (noch) innerhalb dieses branchenüblichen Vergütungsrahmens liegen.

Der Senat hält in den vorliegenden Fällen die aufgrund der BVSK-​Honorarbefragung 2008/2009 ermittelten Tabellen für eine geeignete Schätzungsgrundlage sowohl für das Grundhonorar als auch für die Nebenkosten. Die dort enthaltenen Werte beruhen auf einer breiten Erfassungsgrundlage (etwa 85% der aktiven BVSK-​Mitglieder haben sich beteiligt) und sind als repräsentativ zu betrachten. Der Honorarkorridor HB III enthält Werte, die je nach Schadenshöhe von 40% bis 60% der Verbandsmitglieder als Honorare berechnet werden, was deutlich dafür spricht, dass es sich um die übliche Vergütung handelt. Die Heranziehung der Tabellen zur Ermittlung der üblichen Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses nach einer festen Übung für die Werkleistung gewährt zu werden pflegt, entspricht daher pflichtgemäßem Ermessen nach § 287 ZPO.

Hier fehlt es jedoch an einer vergleichbaren vertraglichen Vereinbarung, so dass es dem Kläger nicht verwehrt war, seine Nebenkosten nach den üblichen Pauschalen der BVSK-​Nebenkosten​tabelle 2008/2009 abzurechnen.

 

Anmerkung: Die Erstattung der Gutachterkosten ist der Praxis selten streitig. Wir war das Problem, dass die Versicherung meinte, der Gutachter hätte zu viel abgerechnet. Wichtig ist, dass bei Bagatellschäden nicht sofort ein Gutachten eingeholt wird, sondern erst bei der Versicherung der Gegenseite nachgefragt wird. Hier kann es dann tatsächlich Probleme mit der Erstattung geben, wenn nicht nachgefragt wird. Ansonsten kann der Geschädigte sich den Gutachter aussuchen und gleich nach dem Unfall ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben.

Ich vertrete im Verkehrsrecht und helfe bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen in Berlin- Brandenburg.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Kanzlei Marzahn

Arbeitszeugnis - Lochung möglich?

Oft sehen Arbeitnehmer im Arbeitszeugnis des Arbeitgeber unzulässige Formulierungen (Geheimsprache der Arbeitgeber), allerdings kann auch die Form des Arbeitszeugnisses unzulässig sein. Der Arbeitgeber muss grundsätzlich sein Geschäftspapier benutzen und das Zeugnis unterzeichnen. Ob das Zeugnis gefaltet werden darf, ist umstritten. Der Arbeitgeber muss das Zeugnis nicht übersenden. Es besteht nur eine Holschuld des Arbeitnehmers.

Arbeitszeugnis - Lochung möglich?

Das Arbeitsgericht Weiden(Urteil vom 9.1.2019 – 3 Ca 615/18) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis hat, wenn sein Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder die Verwendung ungelochten Papiers für die Zeugniserstellung in der betreffenden Branche Standard ist. Beides war hier nicht der Fall, so dass kein Anspruch auf ein ungelochtes Zeugnis bestand.

Eine Lochung stellt auch kein unzulässiges Geheimzeichen i.S.d. § 109 II 2 GewO dar, entschied das Gericht.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Marzahn-Hellersdorf

Yogakurs - Bildungsurlaub

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.04.2019 zum Aktenzeichen 10 Sa 2076/18 entschieden, dass ein Yogakurs unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen kann.

Yogakurs - Bildungsurlaub

Die Arbeitnehmerin hatte an der Volkshochschule einen fünftägigen Kurs „Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation“ gebucht und wollte dafür Bildungsurlaub im Arbeitgeber in Anspruch nehmen. Dieser lehnte dies ab. Die Arbeitnehmerin klagte und gewann das arbeitsgerichtliche Verfahren.

Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht in der Pressemitteilung Nr. 13/19 vom 16.04.2019 ausgeführt:

Der Kurs erfülle die Voraussetzungen gemäß § 1 Berliner Bildungsurlaubsgesetz. Es reiche aus, dass eine Veranstaltung entweder der politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung diene. Der Begriff der beruflichen Weiterbildung sei nach der Gesetzesbegründung weit zu verstehen. Hiernach solle unter anderem Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter den Bedingungen fortwährenden und sich beschleunigenden technischen und sozialen Wandels gefördert werden. Auch ein Yogakurs mit einem geeigneten didaktischen Konzept könne diese Voraussetzungen erfüllen.

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht vertrete ich Mandanten aus Berlin Marzahn-Hellersdorf vor dem Arbeitsgericht Berlin und dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg überwiegend in Kündigungsschutzverfahren, aber auch in anderen arbeitsgerichtlichen Verfahren.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht – Andreas Martin

Strafverfahren in Berlin Marzahn-Kostenübernahme/Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

Nicht selten glauben Mandanten, dass ihre Rechtsschutzversicherung für alle Fälle eintritt und alles versichert ist. Dies ist nicht so. In vielen Rechtsgebieten besteht nur ein eingeschränkter Rechtsschutz. So ist dies auch im Strafrecht.

Strafverfahren über Berliner Polizei oder Staatsanwaltschaft eingeleitet

Oft rufen Mandanten aus Berlin Marzahn Hellersdorf bei mir an und teilen mit, dass gegen sie ein Strafverfahren  durch die Berliner Polizei, zum Beispiel wegen Verkehrsunfallflucht, betrieben wird. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass die bestehende Rechtsschutzversicherung hier eingreift und alles zahlen wird. Oft haben die Mandanten aber nicht zuvor mit der Schadenhotline des Rechtsschutzversicherers gesprochen, sondern allenfalls mit dem Versicherungsmakler, der in der Regel wenig über den Eintritt der Rechtsschutzversicherung und über die Versicherungsbedingungen weiß.

 

Strafverfahren in Berlin Marzahn-Kostenübernahme/Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

 

Rechtschutz nur, wenn Straftat auch fahrlässig begangen worden sein kann!

Fast kein Mandant weiß, dass viele Rechtsschutzversicherungen das Strafrecht nur dann versichern, wenn zum einen eine Straftat vorgeworfen wird, die auch fahrlässig begangen werden kann, wie zum Beispiel Verkehrsunfallflucht oder Körperverletzung  und es sich später nicht herausstellt, dass eine vorsätzliche Begehung der Straftat vorliegt.

Vorsatzvorbehalt der Rechtschutzversicherer

Die Versicherungen sprechen hier vom sog. Vorsatzvorbehalt.

 

die Versicherungsbedingungen lauten zum Beispiel wie folgt:

 

 ” … es besteht kein Versicherungsschutz, wenn rechtskräftig festgestellt wird, dass der Versicherungsnehmer die Straftat vorsätzlich begangen hat. …”

 

Deckungszusage/ Kostenübernahme unter dem Vorbehalt der Rückforderung bei Vorsatzverurteilung

Die  Deckungszusage wird von daher nur für den Fall erteilt, dass die Straftat nicht vorsätzlich begangen wurde.

 

Von daher ist das Strafrecht immer nur unter Vorbehalt versichert!

 

 

Beispiel für Delikte, die unter Vorbehalt versichert sind:

 

  • Körperverletzung, § 223 StGB
  • Verkehrsunfallflucht, § 142 StGB

 

Beispiel für Straftaten, die nicht versicherbar sind:

 

  • Diebstahl, § 242 StGB
  • Unterschlagung, § 246 StGB
  • Betrug, § 263 StGB
  • Beleidigung, § 185 StGB

 

Wichtig ist, dass es zunächst für den Rechtschutzversicherung unerheblich ist, ob ein Fahrlässigkeitsvorwurf oder ein Vorsatzvorwurf vorliegt.

Als auch beim Vorwurf einer vorsätzlichen Körperverletzung kann Rechtschutz bestehen (unter Vorbehalt).

Für die Mandanten heißt dies, dass die Rechtsschutzversicherung  in der Regel bei Straftaten, die auch fahrlässig begangen werden können eine eingeschränkte Deckungszusage erteilt.

Vorschüsse an Anwalt muss Mandant ggfs. zurückzahlen, wenn Vorsatzverurteilung

Der Rechtsanwalt wird im Laufe des Strafverfahrens dann Vorschüsse gegenüber der Rechtsschutzversicherung abrechnen, die letztendlich der Mandant dann aber selbst an die Versicherung zurückzahlen muss, wenn er später rechtskräftig wegen vorsätzlicher Begehung der Straftat verurteilt wird.

Dies sollte der Mandant wissen. Wissen sollte er auch, dass viele Strafverfahren in Berlin auch eingestellt werden oder eine Verurteilung wegen Fahrlässigkeit möglich ist. In diesem Fall zahlt die Rechtschutzversicherung und eine Rückforderung findet nicht statt.

Rechtsanwalt A. Martin – Anwalt in Marzahn

gemeinsamer Anwalt - Ehescheidung möglich?

Viele Eheleute wollen sich einvernehmlich scheiden lassen. Die streitige Scheidung ist in Deutschland, zumindest in Berlin Marzahn Hellersdorf, die Ausnahme.

Und da bekomme ich oft Anrufe von Ehepartnern, die sich einvernehmlich scheiden lassen wollen (“Ich will mich mit meinem Ehepartner nicht streiten.”). Fast genauso oft meinen diese, dass beide Ehepartner im Scheidungsverfahren vom gleichen Anwalt vertreten werden können. Wenn man dann am Telefon erläutert, dass dies nicht möglich ist, stößt dies nicht selten auf Unverständnis und es wird vermutet, dass der Rechtsanwalt hier gegebenenfalls aus gebührendtaktischen Gründen nicht beide Eheleute vertreten will.

 

gemeinsamer Anwalt - Ehescheidung möglich?

Vertretung beider Ehepartner im Scheidungsverfahren in Berlin möglich?

Dazu folgendes:
Eine Vertretung beider Ehepartner im Scheidungsverfahren wäre nicht nur völlig unprofessionell, sondern ist auch schlichtweg nicht möglich, da dies nicht zulässig ist.

gemeinsamer Anwalt nicht zulässig

Zu Recht sieht das Gesetz einen gemeinsamen Anwalt nicht vor. Dies hat auch nichts mit den Anwaltsgebühren zu tun, denn der Anwalt würde ja sogar, wenn er beide Eheleute vertreten könnte, etwas mehr Gebühren laut dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erhalten.

Interessenkollision fast immer denkbar

Der Grund dafür ist der, dass fast immer eine Interessenkollision vorliegt, auch wenn die Eheleute diese nicht sehen bzw. nicht sehen wollen. Dies gilt auch für eine einvernehmliche Scheidung.

Familienrecht – nicht immer eindeutige Antworten

Dem liegt oft die laienhafte Vorstellung der Eheleute zugrunde, es gebe auf alle familienrechtlichen Fragen jeweils eine eindeutige Antwort, die sich womöglich unmittelbar aus dem Gesetz (oder Tabellen) ergebe und der Rechtsanwalt solle dies einfach nur den Eheleuten mitteilen.

Auch meinen die Eheleute, dass Sie die entscheidenden Fragen in Bezug auf Scheidung und Scheidungsfolgen bereits einvernehmlich, rechtswirksam geklärt haben.

Anwalt muss umfassend beraten

Gerade das Familienrecht gibt es eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen. Der Anwalt muss umfassend beraten und fast jede – einvernehmlich getroffene Regelung der Eheleute – wird in der Regel für einen Ehepartner nachteilig sein.

Selbst die Einreichung der Scheidung wird in der Regel für einen Ehepartner einen Nachteil haben, da z.B. so der Stichtag für den Zugewinnausgleich bzw. für den Versorgungsausgleich herbeigeführt wird.

Rechtsanwalt muss auf Probleme hinweisen

Der Rechtsanwalt hat in der Regel kein Interesse die zwischen den Eheleuten getroffenen Regelungen “aufzurollen” und neu – für einen Ehepartner – zu verhandeln. Er muss aber auf Probleme hinweisen und was für einen Ehepartner hier ein Nachteil ist, ist fast immer für den anderen ein (finanzieller) Vorteil und von daher kann der Anwalt weder beide vertreten, noch – in der Regel – beide beraten.

gemeinsame Beratung zur Scheidung beim Rechtsanwalt

Zwar kein eine gemeinsame anwaltliche Beratung der Eheleute zulässig sein (siehe dazu BVerfG v. 03.07.2003 – 1 BvR 238/01, NJW 2003, 2520), allerdings liegen selten dafür die Voraussetzungen vor. Ein professioneller Familienrechtsanwalt (Fachanwalt für Familienrecht) wird in der Regel nicht beide Eheleute beraten.

Rechtsanwalt A. Martin in Berlin Marzahn-Hellersdorf

Fachanwalt für Familienrecht

fristlose Kündigung - außerordentliche Kündigung

Gerade im Arbeitsrecht gibt es viele offene Fragen für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Gerade bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen – egal, ob durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer – herrscht oft erhebliche Unsicherheit.

außerordentlicher Kündigungsgrund muss vorliegen

Außerordentlich (ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist) kündigen kann der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis nur dann, wenn er einen außerordentlichen Kündigungsgrund hierfür hat.

 

fristlose Kündigung - außerordentliche Kündigung

ordentliche Kündigung immer möglich

Ansonsten ist eine ordentliche Kündigung nur möglich. Die ordentliche Kündigung muss mit entsprechender Frist erfolgen. Die gesetzlichen Fristen ergeben sich aus § 622 BGB. Für den Arbeitnehmer beträgt diese Frist in der Regel 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende (§ 622 Abs. 1, Satz 1 BGB).

§ 626 BGB

Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung ist in § 626 BGB geregelt.

Die Norm lautet im Absatz 1:
Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

außerordentliche Kündigungsgründe

Beispiele für außerordentliche Kündigungsgründe des Arbeitnehmers:

  • Lohn wird nicht gezahlt
  • Körperverletzung gegen dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber
  • schwere Beleidigung / Betrug
  • andere Straftaten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer

Abmahnung erforderlich

Aber selbst, wenn ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt, muss der Arbeitnehmer in der Regel den Arbeitgeber abmahnen. Nur bei schwersten Pflichtverletzungen ist diese Abmahnung entbehrlich.

Fazit:

In den seltensten Fällen liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund für den Arbeitnehmer vor. Dann bleibt nur der Abschluss eines Aufhebungsvertrags oder eine ordentliche Kündigung.

Für die Beratung und Vertretung stehe ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht mit Kanzlei (Zweigstelle) in Berlin-Marzahn gern zur Verfügung!

Rechtsanwalt Andreas Martin

Scheidung und Trennung Beratung Anwalt

Wenn eine rechtlich wirksame Trennung der Eheleute vorliegt (diese liegt oft bei einer Trennung innerhalb der Wohnung aber nicht vor), dann stellt sich die Frage, ob man bereits jetzt einen Rechtsanwalt einschalten sollte oder sich wenigstens in Bezug auf Trennung und Scheidung durch einen Anwalt (Fachanwalt für Familienrecht) beraten lässt.

Oft kommen Mandanten zur Beratung, da diese eine sog. „Trennungsbescheinigung“ für die Agentur für Arbeit oder für das Jugendamt benötigen. Aber auch hier stellt man fest, dass viele Mandanten über die Trennungs- und Scheidungsfolgen nicht oder nur schlecht informiert sind.

Eine Beratung durch einen Rechtsanwalt bei Trennung ist oft notwendig. Dies gilt vor allem dann, wenn die Eheleute nicht vermögenslos sind und/ oder über unterschiedliche hohe Einkommen verfügen.

Oft teilen die Eheleute bereits kurz nach der Trennung das Vermögen/ Konten auf und wissen nicht, dass ein solches Vorgehen sehr risikobehaftet ist, denn wenn eine Ehepartner seinen Anteil bis zur Einreichung des Scheidungsantrags verbraucht, kann er einen weiteren Ausgleichsanspruch haben (Zugewinn).

Auch die Bedienung von gemeinsamen Krediten durch einen Ehepartner nach der Trennung kann Probleme aufwerfen, da der anderen dann ggfs. zum hälftigen Ausgleich verpflichtet ist.

Darüber hinaus stellen sich diverse Probleme beim gemeinsamen Haus/ Wohnung, wenn diese – nach der Trennung – von einem Ehepartner bewohnt wird. Hier kann ggfs. eine Nutzungsentschädigung zu zahlen sein, die aber erst ab Aufforderung zu entrichten ist; auch kann dies Einfluss auf den Unterhalt etc haben.

Dies ist nur ein kleiner Umriss möglicher Problemfelder, die kurz nach der Trennung zu klären sind, da diese ansonsten nicht mehr korrigierbar sind.

Rechtsanwalt Andreas Martin
Fachanwalt für Familienrecht
Berlin Marzahn-Hellersdorf

Schriftformklausel im Arbeitsvertrag - mündliche Vereinbarungen wirksam?

Nicht selten befürchten Mandanten – dies stelle ich immer wieder bei der Rechtsberatung im Arbeitsrecht in meiner Kanzlei in Marzahn fest – dass mündliche Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber unwirksam sind, da diese ja nicht schriftlich geschlossen seien und zudem sich im Arbeitsvertrag eine Schriftformklausel befindet.

Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag oft unwirksam

Oft findet man im Arbeitsvertrag Regelungen wie folgt:

 

„Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.“

„Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig.“

oder ggf.

„Zusätzliche Vereinbarungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.“

 

Solche Regelungen sind unwirksam.

Zu beachten ist, dass die arbeitsvertraglichen Regelungen fast immer sogenannte allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen bzw. wie solche zu behandeln sind. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen einer strengen Kontrolle durch die Gerichte und der Gesetzgeber hat diverse Schranken bei der Verwendung von AGB gesetzlich geregelt, wobei im Arbeitsrecht immer zu beachten ist, dass hier Besonderheiten (§ 310 BGB) gelten, wie z. B. allgemeine Ausschlussklauseln, die im normalen Zivilrecht nicht zulässig wären.

individuelle Vereinbarung geht der Schriftformklausel immer vor

In diesen Regelungskomplex hat der Gesetzgeber sich entschieden mit aufzunehmen (siehe § 305b BGB), dass eine Individualabrede immer allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgeht.

Wenn also im Arbeitsvertrag durch eine allgemeine Geschäftsbedingung geregelt ist, dass jegliche Änderung des Arbeitsvertrages der Schriftform bedürfen und dass alle Absprachen, die nicht erfolgen, damit unwirksam sind, so wäre eine solche Regelung schon alleine deshalb unwirksam, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber untereinander zusätzlich zum Arbeitsvertrag neue Regelungen mündlich treffen.

Dann liegt auf der einen Seite eine schriftliche Regelung im Arbeitsvertrag in Form einer AGB vor und auf der anderen Seite eine Individualvereinbarung (neue Regelung zum Arbeitsvertrag mündlich) und der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, dass dann die Individualvereinbarung, also die individuelle Absprache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer vorgeht. Von daher sind Schriftformklauseln in den meisten Fällen nicht wirksam.

qualifizierte Schriftformklausel – betriebliche Übung

Allenfalls kann eine qualifizierte Schriftformklausel dazu führen, dass eine sogenannte betriebliche Übung (diese liegt vor, wenn der Arbeitgeber regelmäßig bestimmte Verhaltensweisen wiederholt, und dem Arbeitnehmer Leistung gewährt und der Arbeitnehmer darauf vertrauen durfte, dass dies auch in geschehen wird) verhindern kann. Auch dies ist mittlerweile zweifelhaft.

Von daher kann sich der Arbeitnehmer grundsätzlich darauf berufen, wenn er mit seinem Arbeitgeber mündlich z. B. eine Lohnerhöhung abgesprochen hat und der Arbeitgeber später darauf verweist, dass jegliche Absprachen ja schriftlich hätten erfolgen müssen, damit sie wirksam sind.

 

Rechtsanwalt Andreas Martin

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kanzlei Berlin-Marzahn