Corona-Virus- Scheidungen in Berlin Verzögerungen bei Gerichten

Terminverschiebungen bei Scheidungen in Berlin

Corona-Virus- Scheidungen in Berlin Verzögerungen bei Gerichten

Scheidung und Corona

Für Scheidungen von Eheleuten aus Berlin Marzahn  ist das Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg zuständig.

Selbst eine einvernehmliche Scheidung dauert in Berlin zwischen 8 und 12 Monaten, wenn das Familiengericht im Scheidungsverfahren auch den Versorgungsausgleich durchführt, was der Normalfall ist. Aufgrund der Corona-Krise dürfte nun mit erheblichen Verzögerungen zu rechnen sein.

Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich wird bei Scheidungen immer von Amtswegen durchgeführt, wenn

– die Ehe noch keine 3 Jahre besteht und kein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt wird
– beide Eheleute nicht notariell auf die Durchführung des Versorgungsausgleiches verzichtet haben
– die Eheleuten beide einen Rechtsanwalt im Scheidungsverfahren haben und in der mündlichen Verhandlung (Scheidungstermin) der Verzicht auf den Versorgungsausgleich erklärt wird

Kurzum in den meisten Fällen ist die Scheidung mit Versorgungsausgleich durchzuführen.

Scheidungstermine werden von den Familiengericht in Berlin aufgehoben

Durch die Problematik “Corona-Virus” gibt es bei allen Familiengerichten in Berlin nun Terminsaufhebungen. Termine zur Anhörung der Eheleute (Scheidungstermin) in den Monaten März und April 2020 werden von den Gerichten aufgehoben. Theoretisch kann aber jeder Richter selbst entscheiden, ob er den Termin dennoch durchführt. In der Praxis wird aber weit überwiegend aufgehoben.

Zum Teil erfolgt die Aufhebung ohne Anberaumung eines neuen Termins; ich hatte aber auch schon Terminverschiebungen auf September 2020, wobei keiner weiß, wie die Situation dann sein wird.

Für alle, die jetzt also fast 1 Jahr auf den Scheidungstermin gewartet haben und nur noch diesen Termin für die Scheidung brauchen, ist ein schnelles Ende der Scheidung nicht mehr in Sicht. Mit Sicherheit werden mehrere Monate vergehen ohne das Termine durchgeführt werden.

Scheidung jetzt einreichen – sind Verzögerungen zu erwarten?

Für Mandanten, die jetzt die Scheidung über einen Rechtsanwalt einreichen – der Ablauf eines Trennungsjahres ist fast immer Voraussetzung – wird die Verzögerung des Scheidungsverfahren vielleicht nicht so erheblich sein, denn ein Termin könnte ohnehin erst in 8 bis 12 Monaten anberaumt werden. Bis zur Anberaumen des Termins ermittelt das Gericht die Anwartschaften im Versorgungsausgleich. Dies passiert alles schriftlich und wird wahrscheinlich auch verzögert erfolgen, da die Gerichte nicht mehr voll besetzt sind, allerdings sind die Verzögerungen nicht so erheblich.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Familienrecht (Berlin Marzahn-Hellersdorf)

Wie lange dauert ein Strafverfahren in Berlin?
Wie lange dauert ein Strafverfahren in Berlin?

Dauer eines Strafverfahrens

Wer in Berlin als Beschuldigter einer Straftat geführt wird, erhält recht schnell Kenntnis davon. Die Berliner Polizei ermittelt nämlich für die Staatsanwaltschaft Berlin oder für die Amtsanwaltschaft Berlin in dem Strafverfahren, welches man auch strafrechtliches Ermittlungsverfahren nennt.

Polizei ist Helfer der Staatsanwaltschaft Berlin

Die Polizei selbst ermittelt nur und darf der Strafverfahren weder selbst einstellen oder inhaltlich über die Sache entscheiden.

Anhörungsschreiben oder Vorladung zur Vernehmung

Meist erhält der Beschuldigte von der Berliner Polizei ein Schreiben, in welchem ihm mitgeteilt wird, dass er einer Straftat beschuldigt wird. Die Straftat selbst wird im Schreiben aufgeführt und darüber hinaus, wann die Straftat begangen worden sein soll. Eine genaue Sachverhaltsschilderung erfolgt in diesem Schreiben nicht. Manchmal wissen Beschuldigte aufgrund der kurzen Beschreibung nicht, um was es eigentlich gehen soll. Hier hilft ohnehin nur die Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt (siehe unten).

Üblich sind entweder eine “Vorladung als Beschuldigter” zu einem Vernehmungstermin oder ein Schreiben nebst “Äußerungsbogen” mit dem Hinweis der Möglichkeit sich zur Sache schriftlich zu äußern.

keine Einlassung gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft ratsam

Als Rechtsanwalt wird man dazu raten, dass der Beschuldigte weder zur Vernehmung geht, noch sich zur Sache schriftlich einlässt. Dies muss er nicht und allein dadurch dürfen den Beschuldigten keine Nachteile entstehen. Der Beschuldigte hat ein Recht zum Schweigen. Ein Anwalt / Strafverteidiger wird zunächst Akteneinsicht beantragen und dann entscheiden, ob man überhaupt zur Sache sich einlässt.

Entscheidung im Strafverfahren durch die Amtsanwaltschaft Berlin oder Staatsanwaltschaft Berlin

Wenn die Polizei die Ermittlungen abgeschlossen hat, dann wird die Akte an die Berliner Staatsanwaltschaft oder Amtsanwaltschaft (diese übernimmt die kleinen Fälle) geschickt. Der Staatsanwalt bzw. der Amtsanwalt entscheidet dann über den weiteren Verlauf des Verfahrens.

von Einstellung bis Anklageerhebung

Dieser kann das Strafverfahren einstellen (kein Tatverdacht oder wegen geringer Schuld) oder auch Anklage zum Amtsgericht Tiergarten (oder zum Landgericht Berlin) erheben oder einen Strafbefehl beim Amtsgericht Tiergarten beantragen. Das AG Tiergarten entscheidet dann bei Anklageerhebung (meist öffentliche Strafverhandlung) oder beim beantragten Strafbefehl (erlässt dann meist den Strafbefehl).

Strafverhandlung – Amtsgericht Tiergarten (Moabit)

Falls eine Strafverhandlung stattfindet, entscheidet das AG Tiergarten (Kriminalgericht Moabit) durch Urteil (Freispruch/Verurteilung) und wenn keine Rechtsmittel eingelegt werden, ist das Strafverfahren abgeschlossen.

Die Dauer des Strafverfahren hängt also stark davon ab, wie sich die Staatsanwaltschaft ein Eingang der Akten entscheidet. Wird das Verfahren eingestellt, was häufig geschieht, ist das Strafverfahren schon beendet. Wenn Anklage erhoben wird, dann geht das Verfahren weiter und es findet die Strafverhandlung vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten statt.

Dauer des Strafverfahrens in Berlin

Erfahrungsgemäß möchten Beschuldigte einer Straftat so schnell, wie möglich das Strafverfahren beenden, was verständlich ist, denn ein solches Verfahren ist für viele Beschuldigte eine erhebliche psychische Belastung. Wichtig ist zu wissen, dass eine Beschleunigung des Verfahren nicht durch eine Aussage oder gar ein Geständnis bei der Polizei erreicht werden kann. Oft wird dieser Eindruck aber von der Polizei vermittelt. Dem ist nicht so, denn die Polizei kann das Verfahren nicht einstellen, sondern allein die Staatsanwaltschaft (das Gericht).

Die Dauer des Strafverfahren in Berlin beträgt ungefähr 4 bis 5 Monate. Erfolgt eine Anklageerhebung verlängert sich die Verfahrensdauer ungefähr um 1 bis 2 Monate.

Die Hinzuziehung eines Strafverteidigers macht in vielen Fällen sind.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Strafrecht in Marzahn

Vergütung einer Berufsausbildung ab 2020
Vergütung einer Berufsausbildung ab 2020

Mindestausbildungsvergütung

Am 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) in Kraft getreten.

In diesem Gesetz ist vor allem die Höhe einer Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende (Lehrlinge) geregelt.

Danach wird im Berufsbildungsgesetz (BBiG) für alle Berufsausbildungsverträge, die ab 1. Januar 2020 abgeschlossen werden, eine Mindestausbildungsvergütung (MAV) festgeschrieben.

Die Höhe der Ausbildungsvergütung ist wie folgt, geregelt:

1. Ausbildungsjahr (Lehrjahr):
Beginn des 1. Ausbildungsjahres:
2020 = € 515
2021 = € 550
2022 = € 585
2023 = € 620

2. Ausbildungsjahr:
jeweils 18 % Aufschlag

3. Ausbildungsjahr
jeweils 35 % Aufschlag

4. Ausbildungsjahr
jeweils 40 % Aufschlag

Die Mindestausbildungsvergütung gilt auch für außerbetriebliche Ausbildungen.

Als Anwalt in Berlin Marzahn vertrete ich Mandanten im Arbeitsrecht.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht Berlin - Containersignatur
Kündigung beim unberechtigten Verlassen
Kündigung wegen private Vorstellungsgespräche stellvertretender Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen
Polizei - Belehrung- Verpflichtung
Scheidungspapiere unterschreiben bei Scheidung

Nicht selten fragen Mandanten, die sich scheiden lassen wollen, wann sie denn die “Scheidungspapiere unterschreiben ” müssen. Oft wird angenommen, dass dies beim Familiengericht gemacht werden muss.

Scheidungspapiere unterschreiben?

Scheidungspapiere unterschreiben bei Scheidung

Scheidungspapiere

Richtig ist, dass es keine Scheidungspapiere zu unterschreiben gibt.

Wer die Scheidung will, muss beim zuständigen Familiengericht (für Berlin Marzahn ist das Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg örtlich zuständig) einen Scheidungsantrag einreichen, welchen der Anwalt unterschreibt. Im Scheidungsverfahren kann nur ein Rechtsanwalt die Scheidung beantragen.

Später – nach dem der Versorgungsausgleich geklärt ist – gibt es einen Anhörungstermin. Dort werden die Eheleute zu den Voraussetzungen der Ehescheidung und dem Versorgungsausgleich angehört. Zu unterschreiben ist auch dort nichts und schon gar keine Scheidungspapiere.

Familiengericht spricht die Ehescheidung durch Beschluss aus

Das Familiengericht entscheidet dann durch Beschluss über die Ehescheidung und Folgesachen (Versorgungsausgleich). Zum Nachweis der Ehescheidung erhält dann später der Mandant von seinem Rechtsanwalt den rechtskräftigen Scheidungsbeschluss. Ist der andere Ehegatte nicht anwaltlich vertreten, bekommt er diesen Beschluss direkt vom Familiengericht.

kein Unterschreiben der Scheidungspapiere notwendig

Fazit: So etwas, wie das Unterschreiben von Scheidungspapieren gibt es nur in amerikanischen Filmen aber nicht bei uns.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Familienrecht

Grund für Kündigung im Kleinbetrieb