Kündigung beim unberechtigten Verlassen
Kündigung wegen private Vorstellungsgespräche stellvertretender Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen
Polizei - Belehrung- Verpflichtung
Scheidungspapiere unterschreiben bei Scheidung

Nicht selten fragen Mandanten, die sich scheiden lassen wollen, wann sie denn die “Scheidungspapiere unterschreiben ” müssen. Oft wird angenommen, dass dies beim Familiengericht gemacht werden muss.

Scheidungspapiere unterschreiben?

Scheidungspapiere unterschreiben bei Scheidung

Scheidungspapiere

Richtig ist, dass es keine Scheidungspapiere zu unterschreiben gibt.

Wer die Scheidung will, muss beim zuständigen Familiengericht (für Berlin Marzahn ist das Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg örtlich zuständig) einen Scheidungsantrag einreichen, welchen der Anwalt unterschreibt. Im Scheidungsverfahren kann nur ein Rechtsanwalt die Scheidung beantragen.

Später – nach dem der Versorgungsausgleich geklärt ist – gibt es einen Anhörungstermin. Dort werden die Eheleute zu den Voraussetzungen der Ehescheidung und dem Versorgungsausgleich angehört. Zu unterschreiben ist auch dort nichts und schon gar keine Scheidungspapiere.

Familiengericht spricht die Ehescheidung durch Beschluss aus

Das Familiengericht entscheidet dann durch Beschluss über die Ehescheidung und Folgesachen (Versorgungsausgleich). Zum Nachweis der Ehescheidung erhält dann später der Mandant von seinem Rechtsanwalt den rechtskräftigen Scheidungsbeschluss. Ist der andere Ehegatte nicht anwaltlich vertreten, bekommt er diesen Beschluss direkt vom Familiengericht.

kein Unterschreiben der Scheidungspapiere notwendig

Fazit: So etwas, wie das Unterschreiben von Scheidungspapieren gibt es nur in amerikanischen Filmen aber nicht bei uns.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Familienrecht

Grund für Kündigung im Kleinbetrieb
kein Tragen von Geldnägeln im Pflegeheim

Das Arbeitsgericht Aachen (Urteil vom 21.02.2019 – 1 Ca 1909/18) entschied, dass der Arbeitgeber das Tragen von Gelnägeln während der Arbeitszeit verbieten dürfe.

kein Tragen von Geldnägeln im Pflegeheim

Was war passiert?

Eine Helferin im sozialen Dienst in einem Altenheim trug seit dem Jahr 2017 sog. Gelnägel (Frauen wissen, was das ist). Dort war diese seit dem Jahr 2009 beschäftigt.

Die Helferinnen im sozialen Dienst stehen in direktem Kontakt zu den Bewohnern des Altenheims und kümmern sich um deren Unterhaltung und Beschäftigung. Unter anderem wird einmal wöchentlich gemeinsam Kuchen gebacken, gelegentlich wird gegrillt, was etwa die Zubereitung von Salaten beinhaltet, oder Eis verteilt.

Aufgrund von Presseberichten wurde der Arbeitgeber auf die Problematik des Tragens von Gelnägeln und den damit verbundenen Hygiene-Problemen aufmerksam.

Mittels Dienstanweisung verbot der Arbeitgeber sodann das Tragen von Gelnägeln während der Arbeitszeit.

Zunächst entfernte die Arbeitnehmerin die Gelnägel nicht. Nach Aufforderung kam sie dem nach, erhob aber Klage gegen den Arbeitgeber und wollte festgestellt wissen, dass die Dienstanweisung unwirksam sei.

Das Arbeitsgericht Aachen gab dem Arbeitgeber recht und führte dazu aus:

Die Klägerin ist verpflichtet, die Dienstanweisung zum Thema “Fingernägel in der Pflege sowie in der Hauswirtschaft” zu befolgen und mithin aus hygienischen Gründen das Tragen langer Fingernägel, lackierter Fingernägel, künstlicher Fingernägel und von Gelnägeln zu unterlassen. Die zugrunde liegende Dienstanweisung der Beklagten vom 31. Januar 2018, mit der diese Dienstanweisung auch auf die Klägerin als Mitarbeiterin im Sozialen Dienst ausgeweitet wurde, ist rechtmäßig, §§ 106 S. 2., 2 GewO, § 315 Abs. 3 BGB.

Nach § 106 S. 2. GewO kann der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dieses arbeitgeberseitige Direktionsrecht hat die Beklagte bei der Dienstanweisung vom 31. Januar 2018 zulässig ausgeübt.

….

Danach entspricht die Dienstanweisung, die das Tragen langer Fingernägel, lackierter Fingernägel, künstlicher Fingernägel und von Gelnägeln im Dienst untersagt, billigem Ermessen. Die Beklagte hat hiermit den ihr zustehenden Spielraum bei einer Abwägung der wechselseitigen Interessen der Parteien zur Gewährleistung ihrer überwiegenden Interessen gewahrt.

Bei der Abwägung dieser widerstreitenden Interessen durfte die Beklagte nach Auffassung der Kammer die Angaben und Empfehlungen im Gesundheitsblatt, wiederholt auch vom Robert Koch Institut, zugrunde legen. Diese Empfehlungen beruhen auf einem besonderen diesbezüglichen Fachwissen und sollen gerade die auch hier maßgebliche Fragen beantworten, ob von langen, künstlichen und gegelten Fingernägeln Gesundheitsgefahren ausgehen und wie diesen am effektivsten begegnet werden kann.

Klinik, Praxis, Pflegeeinrichtungen und andere medizinische Arbeitsbereiche sind mit sichtbar sauberen Händen und Fingernägeln zu betreten. (…) Kurzgeschnittene, mit den Fingerkuppen abschließende Fingernägel gewährleisten die Reinigung der subungutalen Spatien und minimieren die Gefahr der Handschuhperforation an den Fingerkuppen. Nagellack ist abzulehnen, weil er die Sichtbeurteilung der Nägel behindert und mit steigender Tragedauer die Kolonisation auf den Nägel zunimmt. Obwohl der Einfluss bei frischem Nagellack nicht nachweisbar war, ist die Empfehlung, keinen Nagellack im Gesundheitswesen zu tragen, berechtigt, weil das Alter des Nagellacks und dessen Güte (Mikrorisse u.ä.) in praxi nicht beurteilbar sind. Die Bakteriendichte ist auf künstlichen Nägeln höher als auf natürlichen. Zugleich beeinträchtigen künstliche Nägel den Erfolg der Händehygiene und erhöhen die Perforationsgefahr für Einmalhandschuhe. Wiederholt konnten künstliche Nägel als Quelle für NI (nosokomiale Infektionen) bei immunsupprimierten Patienten und für Ausbrüche postoperativer Wundinfektionen identifiziert werden. (…)”

Anmerkung:

Eine interessante Entscheidung, die sich mit dem Direktionsrecht (Weisungsrecht) des Arbeitgebers auseinandersetzt. Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin Marzahn betreue und vertrete ich Mandanten im Arbeitsrecht, vor allem im Kündigungsschutzrecht.

Andreas Martin – Rechtsanwalt und Fachanwalt

Unfallschaden Gutachterkosten Sachverständige Erstattung

Das Kammergericht in Berlin (OLG Berlin) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die Gutachterkosten für die Erstellung eines Schadengutachtens, die zur Schadensfeststellung erforderlich sind, zu erstatten sind. Dies wurde unproblematisch bejaht.

Problematisch war aber, in welcher Höhe diese Kosten zu erstatten sind. Das Gutachten war in dem entsprechenden Fall etwas teurer als wohl der Versicherung der Gegenseite dies genehm war. Die Versicherung reguliert nicht vollständig. Der Rechtsanwalt des Geschädigten klagte und trug vor, dass Gutachterkosten in dieser Höhe auch erforderlich und angemessen sind und von daher von der Gegenseite zu tragen sind. Die Basis für die Höhe der Gutachterrechnung bildeten die Grundhonorar- und Nebenkostentabellen (jeweils Nettowerte) zum sogenannten Honorarkorridor HB III, die der Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Fahrzeugwesen e.V. (BVSK) veröffentlich hat. Die Versicherung meinte, die Gutachterkosten liegen über den üblichen Gebühren.

 

Unfallschaden Gutachterkosten Sachverständige Erstattung

Das Kammergericht (Urteil vom 30.04.2015 – 22 U 31/14) stimmte dem letztendlich zu und führte dazu aus:

Die zur Schadensfeststellung erforderlichen Kosten eines Kfz-​Sachverständigengutachtens gehören zu den Kosten der Wiederherstellung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB und sind vom Schädiger zu erstatten.

Als erforderlich sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht ist der Geschädigte gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB gehalten, den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen zu halten, wobei insofern eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen ist, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen ist. Dabei ist der Geschädigte regelmäßig nicht verpflichtet, sich nach dem günstigsten Sachverständigen zu erkundigen. Vielmehr darf er sich damit begnügen, den für ihn in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen und muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben. Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Preise für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (vgl. BGH, Urteile vom 11.02.2014 – VI ZR 225/13 – und vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13 – jeweils unter juris, m.w.N.).

….

Entscheidend ist demnach, ob die vom Kläger berechneten Vergütungen (noch) innerhalb dieses branchenüblichen Vergütungsrahmens liegen.

Der Senat hält in den vorliegenden Fällen die aufgrund der BVSK-​Honorarbefragung 2008/2009 ermittelten Tabellen für eine geeignete Schätzungsgrundlage sowohl für das Grundhonorar als auch für die Nebenkosten. Die dort enthaltenen Werte beruhen auf einer breiten Erfassungsgrundlage (etwa 85% der aktiven BVSK-​Mitglieder haben sich beteiligt) und sind als repräsentativ zu betrachten. Der Honorarkorridor HB III enthält Werte, die je nach Schadenshöhe von 40% bis 60% der Verbandsmitglieder als Honorare berechnet werden, was deutlich dafür spricht, dass es sich um die übliche Vergütung handelt. Die Heranziehung der Tabellen zur Ermittlung der üblichen Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses nach einer festen Übung für die Werkleistung gewährt zu werden pflegt, entspricht daher pflichtgemäßem Ermessen nach § 287 ZPO.

Hier fehlt es jedoch an einer vergleichbaren vertraglichen Vereinbarung, so dass es dem Kläger nicht verwehrt war, seine Nebenkosten nach den üblichen Pauschalen der BVSK-​Nebenkosten​tabelle 2008/2009 abzurechnen.

 

Anmerkung: Die Erstattung der Gutachterkosten ist der Praxis selten streitig. Wir war das Problem, dass die Versicherung meinte, der Gutachter hätte zu viel abgerechnet. Wichtig ist, dass bei Bagatellschäden nicht sofort ein Gutachten eingeholt wird, sondern erst bei der Versicherung der Gegenseite nachgefragt wird. Hier kann es dann tatsächlich Probleme mit der Erstattung geben, wenn nicht nachgefragt wird. Ansonsten kann der Geschädigte sich den Gutachter aussuchen und gleich nach dem Unfall ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben.

Ich vertrete im Verkehrsrecht und helfe bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen in Berlin- Brandenburg.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Kanzlei Marzahn

Arbeitszeugnis - Lochung möglich?

Oft sehen Arbeitnehmer im Arbeitszeugnis des Arbeitgeber unzulässige Formulierungen (Geheimsprache der Arbeitgeber), allerdings kann auch die Form des Arbeitszeugnisses unzulässig sein. Der Arbeitgeber muss grundsätzlich sein Geschäftspapier benutzen und das Zeugnis unterzeichnen. Ob das Zeugnis gefaltet werden darf, ist umstritten. Der Arbeitgeber muss das Zeugnis nicht übersenden. Es besteht nur eine Holschuld des Arbeitnehmers.

Arbeitszeugnis - Lochung möglich?

Das Arbeitsgericht Weiden(Urteil vom 9.1.2019 – 3 Ca 615/18) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis hat, wenn sein Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder die Verwendung ungelochten Papiers für die Zeugniserstellung in der betreffenden Branche Standard ist. Beides war hier nicht der Fall, so dass kein Anspruch auf ein ungelochtes Zeugnis bestand.

Eine Lochung stellt auch kein unzulässiges Geheimzeichen i.S.d. § 109 II 2 GewO dar, entschied das Gericht.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Marzahn-Hellersdorf