Familienrecht in Berlin Marzahn-Hellersdorf

Eine Härtefallscheidung liegt in den seltensten Fällen vor;auch wenn viele Ehepartner meinen,dass ihre Scheidung eigentlich ein Härtefall sei und man sofort geschieden werden muss.

Das Fremdgehen durch einen Ehepartner reicht dafür bei Weitem nicht aus.

Ein in der Praxis vorkommender Fall der Härtefallscheidung ist aber der, dass eine ehewidrige Beziehung (also vor der Trennung) von einem Ehepartner geführt wurde und aus dieser nun ein Kind hervorgehen wird.

In wenigstens 90 % aller Scheidungen muss das Trennungsjahr eingehalten werden. Erst dann – oder ggfs. kurze Zeit vorher – kann der Scheidungsantrag beim Familiengericht eingereicht werden.

Bei der Härtefallscheidung ist dies anders; dies kommt aber in der Praxis selten vor.

Für den Beginn des Trennungsjahres ist eine Ummeldung/ Anmeldung nicht erforderlich. Man kann den Auszug auch ggfs. über Zeugen/ Vorlage des neuen Mietvertrages nachweisen. In der Praxis ist dies meist unproblematisch. Trotzdem ist eine Ummeldung sinnvoll.

Auch eine Trennung in der gemeinsamen Wohnung kann das Trennungsjahr in Gang setzen. Die Anforderungen daran sind aber recht hoch. Eine Trennung von “Tisch und Bett” im Wortsinn ist dafür nicht ausreichend. Es dürfen keine Versorgungsleistungen mehr ausgetauscht werden. Die Miete / Ausgaben sind zu teilen. Keine gemeinsamen Mahlzeiten dürfen eingenommen werden/ keine gemeinsamen Einkäufe/ Wäschewaschen ist möglich (von Ausnahmen abgesehen).

In der Regel muss kein Ehegatte die Wohnung auf Wunsch des anderen verlassen. Die Ehewohnung ist grundgesetzlich geschützt und kein Ehegatte kann den anderen dazu zwingen die Wohnung aufzugeben.

Auch hier gibt es Ausnahmen; zum Beispiel bei häuslicher Gewalt.

Sofern nicht beide Eheleute im Kreditvertrag stehen, hat jeder Ehegatte seine eigenen Schulden (in der Zugewinngemeinschaft). Nur bei gemeinsam aufgenommenen Krediten haften beide Eheleute (dies wäre aber auch ohne Ehe so gewesen).

Trotzdem kann ggfs. über den Zugewinnausgleich hier ein Anspruch auf Ausgleich bestehen.

Bestehen aber gemeinsame Schulden dann wären eigentlich beide Eheleute zum hälftigen Ausgleich verpflichtet. Während der Ehe gilt aber der Grundsatz der Solidarität und wenn nur einer die Kreditrate zahlt, hat er bis zur Trennung keinen Ausgleichsanspruch gegenüber den anderen Ehepartner.

Ab der Trennung kann dies aber anders sein; hier besteht in der Regel ein Anspruch auf sog. Gesamtschuldnerausgleich.