Strafverfahren in Berlin Marzahn-Kostenübernahme/Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

Nicht selten glauben Mandanten, dass ihre Rechtsschutzversicherung für alle Fälle eintritt und alles versichert ist. Dies ist nicht so. In vielen Rechtsgebieten besteht nur ein eingeschränkter Rechtsschutz. So ist dies auch im Strafrecht.

Strafverfahren über Berliner Polizei oder Staatsanwaltschaft eingeleitet

Oft rufen Mandanten aus Berlin Marzahn Hellersdorf bei mir an und teilen mit, dass gegen sie ein Strafverfahren  durch die Berliner Polizei, zum Beispiel wegen Verkehrsunfallflucht, betrieben wird. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass die bestehende Rechtsschutzversicherung hier eingreift und alles zahlen wird. Oft haben die Mandanten aber nicht zuvor mit der Schadenhotline des Rechtsschutzversicherers gesprochen, sondern allenfalls mit dem Versicherungsmakler, der in der Regel wenig über den Eintritt der Rechtsschutzversicherung und über die Versicherungsbedingungen weiß.

 

Strafverfahren in Berlin Marzahn-Kostenübernahme/Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

 

Rechtschutz nur, wenn Straftat auch fahrlässig begangen worden sein kann!

Fast kein Mandant weiß, dass viele Rechtsschutzversicherungen das Strafrecht nur dann versichern, wenn zum einen eine Straftat vorgeworfen wird, die auch fahrlässig begangen werden kann, wie zum Beispiel Verkehrsunfallflucht oder Körperverletzung  und es sich später nicht herausstellt, dass eine vorsätzliche Begehung der Straftat vorliegt.

Vorsatzvorbehalt der Rechtschutzversicherer

Die Versicherungen sprechen hier vom sog. Vorsatzvorbehalt.

 

die Versicherungsbedingungen lauten zum Beispiel wie folgt:

 

 ” … es besteht kein Versicherungsschutz, wenn rechtskräftig festgestellt wird, dass der Versicherungsnehmer die Straftat vorsätzlich begangen hat. …”

 

Deckungszusage/ Kostenübernahme unter dem Vorbehalt der Rückforderung bei Vorsatzverurteilung

Die  Deckungszusage wird von daher nur für den Fall erteilt, dass die Straftat nicht vorsätzlich begangen wurde.

 

Von daher ist das Strafrecht immer nur unter Vorbehalt versichert!

 

 

Beispiel für Delikte, die unter Vorbehalt versichert sind:

 

  • Körperverletzung, § 223 StGB
  • Verkehrsunfallflucht, § 142 StGB

 

Beispiel für Straftaten, die nicht versicherbar sind:

 

  • Diebstahl, § 242 StGB
  • Unterschlagung, § 246 StGB
  • Betrug, § 263 StGB
  • Beleidigung, § 185 StGB

 

Wichtig ist, dass es zunächst für den Rechtschutzversicherung unerheblich ist, ob ein Fahrlässigkeitsvorwurf oder ein Vorsatzvorwurf vorliegt.

Als auch beim Vorwurf einer vorsätzlichen Körperverletzung kann Rechtschutz bestehen (unter Vorbehalt).

Für die Mandanten heißt dies, dass die Rechtsschutzversicherung  in der Regel bei Straftaten, die auch fahrlässig begangen werden können eine eingeschränkte Deckungszusage erteilt.

Vorschüsse an Anwalt muss Mandant ggfs. zurückzahlen, wenn Vorsatzverurteilung

Der Rechtsanwalt wird im Laufe des Strafverfahrens dann Vorschüsse gegenüber der Rechtsschutzversicherung abrechnen, die letztendlich der Mandant dann aber selbst an die Versicherung zurückzahlen muss, wenn er später rechtskräftig wegen vorsätzlicher Begehung der Straftat verurteilt wird.

Dies sollte der Mandant wissen. Wissen sollte er auch, dass viele Strafverfahren in Berlin auch eingestellt werden oder eine Verurteilung wegen Fahrlässigkeit möglich ist. In diesem Fall zahlt die Rechtschutzversicherung und eine Rückforderung findet nicht statt.

Rechtsanwalt A. Martin – Anwalt in Marzahn

Beschuldigte eines Strafverfahrens erfahren von dem eingeleiteten Verfahren oft erst durch die Vorladung der Berliner Polizei zum Vernehmungstermin. Manchmal werden die Beschuldigten auch aufgefordert sich schriftlich zu den Vorwürfen zu äußern. Der Normalfall ist allerdings die Vorladung.

Vorladung von der Berliner Polizei – Muss der Beschuldigte erscheinen?

Der Beschuldigte muss der Vorladung nicht nachkommen, muss zum Vernehmungstermin nicht erscheinen. Der Grund dafür ist der, dass der Staat grundsätzlich für jeden Eingriff in die Rechte des Bürgers eine Ermächtigungsgrundlage braucht. Eine solche Ermächtigungsgrundlage, also die Verpflichtung zum Erscheinen zum Vernehmungstermin bei der Polizei gibt es im Gesetz nicht. Anders ist dies wenn der Richter oder der Staatsanwalt, was sehr selten vorkommt, zur Vernehmung lädt. Von daher muss der Beschuldigte nicht erscheinen, er sollte aber den Termin am besten telefonisch absagen.

Reden oder schweigen?

Am Anfang stellt sich immer die wichtige Frage, ob der Beschuldigte zu den Vorwürfen Stellung nehmen soll oder nicht. Die Grundregel ist die, dass es fast immer besser ist, zunächst keine Angaben zum Verfahren bzw. zu den Vorwürfen zu machen. Dies kann bis zur mündlichen Verhandlung noch nachgeholt werden, wenn dies sinnvoll erscheint.

Der Grund dafür ist der, dass letztendlich der Staat/die Berliner Polizei/die Berliner Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten die Vorwürfe nachweisen muss. Wenn der Staat den Vorwurf nicht nachweisen kann, ist das Strafverfahren einzustellen. Im Übrigen besteht ein Informationsdefizit beim Beschuldigten, der ja den Akteninhalt nicht kennt. Von daher ist immer Akteneinsicht vor der Entscheidung, ob man schweigt oder redet zu nehmen.

Akteneinsicht über Rechtsanwalt/Verteidiger?

Die Akteneinsicht wird in der Regel über einen Rechtsanwalt für Strafrecht /Verteidiger bei der Staatsanwaltschaft Berlin bzw. bei der Amtsanwaltschaft Berlin beantragt. Nur diese darf die Akteneinsicht gewähren (außer das Verfahren ist bei Gericht, dann man dies das Gericht). Die Polizei selbst führt die Ermittlungen nur für die Staatsanwaltschaft und darf die Akteneinsicht selbst nicht gewähren. Im Normalfall ist die Akte direkt bei der Staatsanwaltschaft einzusehen oder wird – bei auswärtigen Kanzleien – dem Anwalt in die Kanzlei übersandt. Der Anwalt kopiert sich dann die Akte und wird dann den Akteninhalt mit dem Mandanten besprechen. Die Akteneinsicht ist immer der erste Schritt des Strafverteidigers sich in die Sache einzuarbeiten. Erst dann kann die Entscheidung getroffen werden, ob man in der Sache sich inhaltlich einlässt oder nicht.

Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin

Die Staatsanwaltschaft Berlin entscheidet dann, nachdem die Polizei die Akte übersandt hat, ob sie das Strafverfahren einstellt, z. B. nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn kein Tatverdacht besteht. Auch wegen geringer Schuld kann das Verfahren eingestellt werden oder wenn kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

Wenn die Staatsanwaltschaft meint, dass hier eine Verurteilung wahrscheinlich ist, kann diese auch Anklage, meist beim Amtsgericht Tiergarten oder ggf. beim Landgericht Berlin erheben. Alternativ besteht auch die Möglichkeit den Erlass eines Strafbefehls zu beantragen.

Pflichtverteidiger?

Im Strafverfahren in Berlin und auch anderswo in Deutschland gibt es keine Prozesskostenhilfe für den Beschuldigten. Dies ist wichtig. Dessen Vermögensverhältnisse spielen hier keine Rolle. Prozesskostenhilfe kann ggf. für das Opfer gewährt werden, aber nicht für den Beschuldigten/Täter.

Es gibt im Strafverfahren nur Institut der notwendigen Verteidigung/Pflichtverteidigung, um hier einen Anwalt über den Staat bezahlt und beigeordnet zu bekommen. Dies geschieht aber nicht in allen Fällen, sondern ist eher die Ausnahme und auf schwere Straftaten beschränkt. Für die Pflichtverteidigerbeiordnung ist unter anderem eine Voraussetzung, dass dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird, also eine Straftat, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr bedroht ist. Dies ist z. B. bei einer einfachen Körperverletzung, beim Diebstahl, Betrug oder Fahren ohne Fahrerlaubnis oder einer Unfallflucht nicht der Fall. Hier muss der Beschuldigte immer selbst den eigenen Anwalt zahlen.

Bei einem Freispruch muss der Staat aber ggf. die Kosten übernehmen. Ob ein Freispruch aber letztendlich erfolgreich durchzusetzen ist, ist schwer abschätzbar

Anwalt Andreas Martin – Rechtsanwalt Marzahn