Unfallschaden Gutachterkosten Sachverständige Erstattung

Das Kammergericht in Berlin (OLG Berlin) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die Gutachterkosten für die Erstellung eines Schadengutachtens, die zur Schadensfeststellung erforderlich sind, zu erstatten sind. Dies wurde unproblematisch bejaht.

Problematisch war aber, in welcher Höhe diese Kosten zu erstatten sind. Das Gutachten war in dem entsprechenden Fall etwas teurer als wohl der Versicherung der Gegenseite dies genehm war. Die Versicherung reguliert nicht vollständig. Der Rechtsanwalt des Geschädigten klagte und trug vor, dass Gutachterkosten in dieser Höhe auch erforderlich und angemessen sind und von daher von der Gegenseite zu tragen sind. Die Basis für die Höhe der Gutachterrechnung bildeten die Grundhonorar- und Nebenkostentabellen (jeweils Nettowerte) zum sogenannten Honorarkorridor HB III, die der Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Fahrzeugwesen e.V. (BVSK) veröffentlich hat. Die Versicherung meinte, die Gutachterkosten liegen über den üblichen Gebühren.

 

Unfallschaden Gutachterkosten Sachverständige Erstattung

Das Kammergericht (Urteil vom 30.04.2015 – 22 U 31/14) stimmte dem letztendlich zu und führte dazu aus:

Die zur Schadensfeststellung erforderlichen Kosten eines Kfz-​Sachverständigengutachtens gehören zu den Kosten der Wiederherstellung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB und sind vom Schädiger zu erstatten.

Als erforderlich sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht ist der Geschädigte gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB gehalten, den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen zu halten, wobei insofern eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen ist, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen ist. Dabei ist der Geschädigte regelmäßig nicht verpflichtet, sich nach dem günstigsten Sachverständigen zu erkundigen. Vielmehr darf er sich damit begnügen, den für ihn in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen und muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben. Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Preise für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (vgl. BGH, Urteile vom 11.02.2014 – VI ZR 225/13 – und vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13 – jeweils unter juris, m.w.N.).

….

Entscheidend ist demnach, ob die vom Kläger berechneten Vergütungen (noch) innerhalb dieses branchenüblichen Vergütungsrahmens liegen.

Der Senat hält in den vorliegenden Fällen die aufgrund der BVSK-​Honorarbefragung 2008/2009 ermittelten Tabellen für eine geeignete Schätzungsgrundlage sowohl für das Grundhonorar als auch für die Nebenkosten. Die dort enthaltenen Werte beruhen auf einer breiten Erfassungsgrundlage (etwa 85% der aktiven BVSK-​Mitglieder haben sich beteiligt) und sind als repräsentativ zu betrachten. Der Honorarkorridor HB III enthält Werte, die je nach Schadenshöhe von 40% bis 60% der Verbandsmitglieder als Honorare berechnet werden, was deutlich dafür spricht, dass es sich um die übliche Vergütung handelt. Die Heranziehung der Tabellen zur Ermittlung der üblichen Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses nach einer festen Übung für die Werkleistung gewährt zu werden pflegt, entspricht daher pflichtgemäßem Ermessen nach § 287 ZPO.

Hier fehlt es jedoch an einer vergleichbaren vertraglichen Vereinbarung, so dass es dem Kläger nicht verwehrt war, seine Nebenkosten nach den üblichen Pauschalen der BVSK-​Nebenkosten​tabelle 2008/2009 abzurechnen.

 

Anmerkung: Die Erstattung der Gutachterkosten ist der Praxis selten streitig. Wir war das Problem, dass die Versicherung meinte, der Gutachter hätte zu viel abgerechnet. Wichtig ist, dass bei Bagatellschäden nicht sofort ein Gutachten eingeholt wird, sondern erst bei der Versicherung der Gegenseite nachgefragt wird. Hier kann es dann tatsächlich Probleme mit der Erstattung geben, wenn nicht nachgefragt wird. Ansonsten kann der Geschädigte sich den Gutachter aussuchen und gleich nach dem Unfall ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben.

Ich vertrete im Verkehrsrecht und helfe bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen in Berlin- Brandenburg.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Kanzlei Marzahn

Arbeitszeugnis - Lochung möglich?

Oft sehen Arbeitnehmer im Arbeitszeugnis des Arbeitgeber unzulässige Formulierungen (Geheimsprache der Arbeitgeber), allerdings kann auch die Form des Arbeitszeugnisses unzulässig sein. Der Arbeitgeber muss grundsätzlich sein Geschäftspapier benutzen und das Zeugnis unterzeichnen. Ob das Zeugnis gefaltet werden darf, ist umstritten. Der Arbeitgeber muss das Zeugnis nicht übersenden. Es besteht nur eine Holschuld des Arbeitnehmers.

Arbeitszeugnis - Lochung möglich?

Das Arbeitsgericht Weiden(Urteil vom 9.1.2019 – 3 Ca 615/18) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis hat, wenn sein Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder die Verwendung ungelochten Papiers für die Zeugniserstellung in der betreffenden Branche Standard ist. Beides war hier nicht der Fall, so dass kein Anspruch auf ein ungelochtes Zeugnis bestand.

Eine Lochung stellt auch kein unzulässiges Geheimzeichen i.S.d. § 109 II 2 GewO dar, entschied das Gericht.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Marzahn-Hellersdorf

Arbeitsgericht Berlin einstweilige Verfügung abgelehnter Bewerber

Abgelehnte Bewerber klagen oft auf Einstellung oder Entschädigung (nach dem AGG). Oft werden die Anträge / Klagen abgewiesen. Wenn es schnell gehen soll und die Sache dementsprechend eilbedürftig ist, bietet sich die einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht an. Ohne die Beauftragung eines Fachanwalts für Arbeitsrechts / Rechtsanwalt haben die Bewerben meist kaum eine Chance, da solche Verfahren schwer zu führen sind.

Ein Bewerber für den Objektschutz der Berliner Polizei wurde zurückgewiesen aufgrund einer Tätowierung an seinem Unterarm, der die Göttin Diana mit entblößten Brüsten zeigt.

einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht Berlin

Dies wollte sich der Bewerber nicht gefallen lassen und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel die anderweitige Besetzung der Stelle zu verhindern.

Verhinderung der Besetzung der Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei

Das Arbeitsgericht Berlin (Aktenzeichen 58 Ga 4429/18) hat den Antrag des Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

In der Pressemitteilung Nr.04/18 vom 03.04.2018 führt das Arbeitsgericht Berlin aus:

Das Gericht verwies auf den Beurteilungsspielraum der Berliner Polizei und konnte Ermessenfehler bei ihrer Entscheidung nicht erkennen. Es sei jedenfalls gut vertretbar, dass eine solche Abbildung auf dem Arm eines Mitarbeiters des Polizeipräsidenten von Bürgerinnen und Bürgern als sexistisch wahrgenommen werden könne.

Die Berliner Polizei hatte ihre Einstellungspraxis im Hinblick auf Tätowierungen zuletzt gelockert, indem sie auch im Dienst sichtbare Tattoos teilweise für zulässig erachtet, sofern diese mit den Anforderungen an das Auftreten und die Neutralität der Dienstkräfte in der Öffentlichkeit vereinbar sind.

Der Beschluss des Arbeitsgerichts kann mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angegriffen werden.

Rechtsanwalt Andreas Martin

Fachanwalt für Arbeitsrecht – Rechtsanwalt Marzahn-Hellersdorf

Wie lange dauert die Scheidung in Berlin?

Wer sich gerade vom Ehepartner getrennt hat, möchte oft wissen, wie lange die Scheidung in Berlin dauert.

Familiengericht in Berlin

In Berlin gibt es mittlerweile 4 Familiengerichte dies sind:

  • das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg,
  • das Amtsgericht Köpenick,
  • das Amtsgericht Pankow-Weißensee und
  • das Amtsgericht Schöneberg.

Scheidung in Marzahn-Hellersdorf

-Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg ist dabei in vielen Fällen (siehe § 122 FamFG) für Eheleute aus dem Berlin Bezirk Marzahn Hellersdorf zuständig.

Trennungsjahr beachten!

Die Scheidung kann man in der Regel erst nach  12 Monate (oder kurz davon – max 9 Monate nach Trennung) der Trennung einreichen. Dies ist zwingend zu beachten! Eine Härtefallscheidung kommt in der Praxis sehr selten vor; auch wenn viele Ehepartner meinen, dass es Ihnen unzumutbar ist das Trennungsjahr abzuwarten.

Scheidung nur über einen Rechtsanwalt

Der Antrag auf Ehescheidung muss von einem Anwalt (ggfs. Fachanwalt für Familienrecht) gestellt werden. Wenn der andere Ehepartner keinen eigenen Antrag auf Ehescheidung stellen möchte (was möglich ist), dann kann er der Scheidung zustimmen und für diese Zustimmung (dies ist ja kein Antrag) benötigt er keinen Rechtsanwalt.

Falsch ist die oft in der Praxis anzutreffende Vorstellung, dass ein Rechtsanwalt beide Ehegatten im Scheidungsverfahren vertreten kann. Dies wäre ein Fall der Interessenkollision. Auch die Beratung beider Eheleute über die Scheidung ist fast immer unzulässig und ein Zeichen mangelnder Kenntnis des beratenden Rechtsanwalts. Dies gilt ausdrücklich auch für die einverständliche Ehescheidung!

Dauer des Scheidungsverfahrens in Berlin

Vom Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags bei einem Berliner Familiengericht (z.B. dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg) bis zum Scheidungstermin (Anhörungstermin) vergeht oft eine Zeitspanne zwischen 8 und 12 Monaten. Dies gilt für den Normalfall der Scheidung, nämlich der einvernehmlichen Ehescheidung mit Versorgungsausgleich. Der Grund für die lange Dauer liegt daran, dass das Gericht die Scheidung erst dann durchführen kann, wenn die Auskünfte der Rentenversicherungen für beide Eheleute vorliegen (Versorgungsausgleich). Dies dauert wenigstens 6 Monate. Eine Beschleunigung kann man dadurch erreichen, dass man bereits im Trennungsjahr (beide Eheleute) eine Kontoklärung vornimmt. Dann liegen die Auskünfte der Rentenversicherungen in der Regel später auch schneller vor.

Scheidung ohne Versorgungsausgleich

Die Scheidung ohne Versorgungsausgleich, welche nur möglich ist, wenn die Ehe noch keine 3 Jahre bestanden hat und man keinen Antrag stellt oder man auf den Versorgungsausgleich (notariell oder im Termin mit anwaltlicher Vertretung auf beiden Seiten) verzichtet dauert zwischen 3 und 5 Monaten.

Rechtskraft der Scheidung

Zu beachten ist auch, dass nach dem Anhörungstermin (für die einvernehmliche Scheidung gibt es in der Regel nur einen Termin bei Gericht) die Scheidung nicht rechtskräftig ist. Die Scheidung ist nur dann sofort rechtskräftig, wenn beide Eheleute durch Anwälte vertreten sind und beide Eheleute nebst Anwälte im Termin auf Rechtsmittel und Anschlussrechtsmittel in Hinblick auf die Scheidung verzichten. Ansonsten wird die Scheidung erst 1 Monat nach Zustellung des Scheidungsbeschlusses an die Eheleute bzw. deren Anwälte rechtskräftig, sofern keine Seite Rechtsmittel (Beschwerde) einlegt.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Anwalt in Berlin Marzahn- Hellersdorf

Dauer Kündigungsschutzklage Berlin - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

Der Arbeitnehmer kann sich gegen eine Kündigung des Arbeitgebers nur mittels Kündigungsschutzklage – am besten über einen Rechtsanwalt – innerhalb einer Frist von 3 Wochen (ab Zugang der Kündigung) vor dem Arbeitsgericht wehren. In Berlin ist dies das Arbeitsgericht Berlin, sofern der Arbeitgeber seinen Geschäftssitz in Berlin hat oder der Arbeitnehmer in Berlin seine Arbeitsleistung überwiegend erbracht hat.

Kündigungsschutzklage über Rechtsanwalt einreichen

Die Kündigungsschutzklage kann der Arbeitnehmer selbst beim Arbeitsgericht Berlin einreichen, über die sog. Rechtsantragstelle beim Arbeitsgericht Berlin, allerdings macht oft Sinn hier einen Rechtsanwalt zu beauftragen; am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Abhängig ist dies davon, ob es um den Bestand des Arbeitsverhältnisses geht oder der Arbeitnehmer (nur) eine Abfindung erhalten möchte und vor allem wie lange das Arbeitsverhältnis schon bestanden hat. Weiter sollte der Arbeitnehmer fast immer beim Bestehen einer Rechtschutzversicherung die Kündigung über die Kündigungsschutzklage unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalt angreifen.

Weshalb Fachanwalt für Arbeitsrecht beauftragen?

Zwar kostet ein Rechtsanwalt im Kündigungsschutzverfahren, der den Arbeitnehmer vertritt, Geld (sofern eine Rechtschutzversicherung greift, übernimmt diese die Kosten) , allerdings lohnt sich dies oft für den Arbeitnehmer. Denn viele Arbeitnehmer haben kein Interesse an einer Weiterarbeit beim Arbeitgeber und erheben die Kündigungsschutzklage (die allein auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung des Arbeitgebers beendet wurde, erhoben werden kann), läuft letztendlich das Verfahren auf eine Einigung mit dem Arbeitgeber hinaus. Wenn der Arbeitgeber im Verfahren schlechte Karten hat, was oft vorkommt und er den Arbeitnehmer “loswerden will”, dann wird er in der Regel eine Abfindung zahlen. Ein Anspruch auf Abfindung besteht in den wenigsten Fällen. Von daher ist es allein vom Verhandlungsgeschickt und von der Kenntnis der Rechtslage abhängig, wie ob eine Abfindung erhalten werden kann und wie hoch diese ausfällt. Allein schon die Rechtsklage kann im Normalfall kein Arbeitnehmer einschätzen. Von daher ist Erfahrung und Kenntnis unumgänglich.

Gütetermin schon nach 3 bis 5 Wochen

Hat der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht Berlin – am besten über einen Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht – die Kündigungsschutzklage erhoben, dann beraumt das Arbeitsgericht 3 bis 5 Wochen später einen sog. Gütetermin (Güteverhandlung) an. Der Arbeitgeber bekommt die Ladung zur Güteverhandlung meistens zusammen mit der Kündigungsschutzklage zugestellt. Die kurze Anberaumungsdauer des Termins ist im Gesetz geregelt und soll eine schnelle Klärung der Sache erleichtern. Im Gütetermin gibt es keine Entscheidung; allenfalls kann ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil ergehen, aber keine streitige Entscheidung. Der Gütetermin dient zur Sachverhaltsaufklärung und ggfs. Einigung in der Sache.

meistens Einigung im Gütetermin

Geht es dem Arbeitnehmer – wie in den meisten Fällen -um den Erhalt einer Abfindung und nicht um den Arbeitsplatz, dann stehen die Chancen gut, dass eine Einigung im Gütetermin erzielt wird. Oft sind Kündigungen unwirksam und zumindest der anwaltlich vertretene Arbeitgeber weiß dies auch. In diesem Fall stehen die Chancen für die Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes gut.

Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens durch Einigung

Die Einigung wird dann zu Protokoll beim Gericht gegeben und damit ist der Kündigungsrechtsstreit beendet. Aus dem Protokoll kann der Arbeitnehmer – falls der Arbeitgeber nicht zahlt – die Zwangsvollstreckung betreiben.

Kammertermin sofern keine Einigung – 6 Monate später

Kommt es zu keiner Einigung beraumt das Arbeitsgericht Berlin einen sog. Kammertermin an. Abhängig vom Terminstand der jeweiligen Kammer kann ein solcher Termin bestenfalls 3 Monate später und schlechtetensfalls sogar 6 bis 8 Monate später stattfinden. Das Gericht entscheidet dann durch Urteil über die Klage. Aber auch im Kammertermin ist noch eine Einigung der Parteien möglich.

Zusammenfassung:
In den meisten Fällen dauert das Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin vielleicht 1 Monat, sofern es eine Einigung im Gütetermin gibt. Scheitert aber die Güteverhandlung dann dauert das Verfahren meist länger als 6 Monate und dann auch etwas schwieriger, da innerhalb bestimmter – vom Arbeitsgericht Berlin gesetzter Fristen – auf den jeweiligen Schriftsatz der Gegenseite zu antworten ist.

Rechtsanwalt Andreas Martin

Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Marzahn-Hellersdorf