gemeinsamer Anwalt - Ehescheidung möglich?

Viele Eheleute wollen sich einvernehmlich scheiden lassen. Die streitige Scheidung ist in Deutschland, zumindest in Berlin Marzahn Hellersdorf, die Ausnahme.

Und da bekomme ich oft Anrufe von Ehepartnern, die sich einvernehmlich scheiden lassen wollen (“Ich will mich mit meinem Ehepartner nicht streiten.”). Fast genauso oft meinen diese, dass beide Ehepartner im Scheidungsverfahren vom gleichen Anwalt vertreten werden können. Wenn man dann am Telefon erläutert, dass dies nicht möglich ist, stößt dies nicht selten auf Unverständnis und es wird vermutet, dass der Rechtsanwalt hier gegebenenfalls aus gebührendtaktischen Gründen nicht beide Eheleute vertreten will.

 

gemeinsamer Anwalt - Ehescheidung möglich?

Vertretung beider Ehepartner im Scheidungsverfahren in Berlin möglich?

Dazu folgendes:
Eine Vertretung beider Ehepartner im Scheidungsverfahren wäre nicht nur völlig unprofessionell, sondern ist auch schlichtweg nicht möglich, da dies nicht zulässig ist.

gemeinsamer Anwalt nicht zulässig

Zu Recht sieht das Gesetz einen gemeinsamen Anwalt nicht vor. Dies hat auch nichts mit den Anwaltsgebühren zu tun, denn der Anwalt würde ja sogar, wenn er beide Eheleute vertreten könnte, etwas mehr Gebühren laut dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erhalten.

Interessenkollision fast immer denkbar

Der Grund dafür ist der, dass fast immer eine Interessenkollision vorliegt, auch wenn die Eheleute diese nicht sehen bzw. nicht sehen wollen. Dies gilt auch für eine einvernehmliche Scheidung.

Familienrecht – nicht immer eindeutige Antworten

Dem liegt oft die laienhafte Vorstellung der Eheleute zugrunde, es gebe auf alle familienrechtlichen Fragen jeweils eine eindeutige Antwort, die sich womöglich unmittelbar aus dem Gesetz (oder Tabellen) ergebe und der Rechtsanwalt solle dies einfach nur den Eheleuten mitteilen.

Auch meinen die Eheleute, dass Sie die entscheidenden Fragen in Bezug auf Scheidung und Scheidungsfolgen bereits einvernehmlich, rechtswirksam geklärt haben.

Anwalt muss umfassend beraten

Gerade das Familienrecht gibt es eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen. Der Anwalt muss umfassend beraten und fast jede – einvernehmlich getroffene Regelung der Eheleute – wird in der Regel für einen Ehepartner nachteilig sein.

Selbst die Einreichung der Scheidung wird in der Regel für einen Ehepartner einen Nachteil haben, da z.B. so der Stichtag für den Zugewinnausgleich bzw. für den Versorgungsausgleich herbeigeführt wird.

Rechtsanwalt muss auf Probleme hinweisen

Der Rechtsanwalt hat in der Regel kein Interesse die zwischen den Eheleuten getroffenen Regelungen “aufzurollen” und neu – für einen Ehepartner – zu verhandeln. Er muss aber auf Probleme hinweisen und was für einen Ehepartner hier ein Nachteil ist, ist fast immer für den anderen ein (finanzieller) Vorteil und von daher kann der Anwalt weder beide vertreten, noch – in der Regel – beide beraten.

gemeinsame Beratung zur Scheidung beim Rechtsanwalt

Zwar kein eine gemeinsame anwaltliche Beratung der Eheleute zulässig sein (siehe dazu BVerfG v. 03.07.2003 – 1 BvR 238/01, NJW 2003, 2520), allerdings liegen selten dafür die Voraussetzungen vor. Ein professioneller Familienrechtsanwalt (Fachanwalt für Familienrecht) wird in der Regel nicht beide Eheleute beraten.

Rechtsanwalt A. Martin in Berlin Marzahn-Hellersdorf

Fachanwalt für Familienrecht

Haftung bei Trennung für Mietschulden/ Wohnung
Scheidung - Auszug aus Ehewohnung

Die Trennung innerhalb der Ehewohnung ist rechtlich problematisch und wird ganz selten den strengen Anforderungen des Gesetzes gerecht. Das Trennungsjahr ist aber zwingend für die Scheidung einzuhalten und kann auch nicht einvernehmlich verkürzt werden.

Im Endeffekt besteht zumindest oft seitens eines Ehepartners ein Interesse daran, dass der andere aus der Ehewohnung auszieht. In den anwaltlichen Beratungen im Familienrecht (in Marzahn) wird oft diese Frage gestellt. Die Frage ist nun, ob ein Ehegatte verpflichtet ist, aus der Ehewohnung auszuziehen?

 

Scheidung - Auszug aus Ehewohnung

keiner der Eheleute muss aus der Ehewohnung ausziehen

Grundsätzlich ist dem nicht so. Die Ehewohnung ist grundgesetzlich geschützt. Dabei spielt es keine Rolle, wer Eigentümer oder Mieter der Ehewohnung ist. Selbst der Alleineigentümer kann nicht vom anderen Ehepartner verlangen, dass dieser die Ehewohnung verlässt. Dies ist natürlich ein gewisses Dilemma, denn letztendlich ist eine rechtlich saubere Trennung oft nur möglich, wenn ein Ehegatte auszieht. Das Trennungsjahr ist aber Voraussetzung für die Scheidung.

Eheleute müssen sich über Auszug einigen

Nur in Ausnahmefällen besteht ein Anspruch auf vorübergehende Zuweisung der Ehewohnung (Wohnungszuweisung) an einen Ehepartner, wenn z. B. der andere Ehepartner gewalttätig geworden ist (Gewaltschutzgesetz).

Wohnungszuweisung durch das Gericht nur bei Gewalt

Grundsätzlich wird dazu geraten, dass die Eheleute sich (natürlich nicht beim gleichen Anwalt, was rechtlich nicht möglich ist) schon bereits bei Bestehen der Trennungsabsicht rechtlich durch einen Rechtsanwalt beraten lassen sollten.

Rechtsanwalt Andreas Martin Kanzlei Berlin-Marzahn

Wie lange dauert die Scheidung in Berlin?

Wer sich gerade vom Ehepartner getrennt hat, möchte oft wissen, wie lange die Scheidung in Berlin dauert.

Familiengericht in Berlin

In Berlin gibt es mittlerweile 4 Familiengerichte dies sind:

  • das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg,
  • das Amtsgericht Köpenick,
  • das Amtsgericht Pankow-Weißensee und
  • das Amtsgericht Schöneberg.

Scheidung in Marzahn-Hellersdorf

-Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg ist dabei in vielen Fällen (siehe § 122 FamFG) für Eheleute aus dem Berlin Bezirk Marzahn Hellersdorf zuständig.

Trennungsjahr beachten!

Die Scheidung kann man in der Regel erst nach  12 Monate (oder kurz davon – max 9 Monate nach Trennung) der Trennung einreichen. Dies ist zwingend zu beachten! Eine Härtefallscheidung kommt in der Praxis sehr selten vor; auch wenn viele Ehepartner meinen, dass es Ihnen unzumutbar ist das Trennungsjahr abzuwarten.

Scheidung nur über einen Rechtsanwalt

Der Antrag auf Ehescheidung muss von einem Anwalt (ggfs. Fachanwalt für Familienrecht) gestellt werden. Wenn der andere Ehepartner keinen eigenen Antrag auf Ehescheidung stellen möchte (was möglich ist), dann kann er der Scheidung zustimmen und für diese Zustimmung (dies ist ja kein Antrag) benötigt er keinen Rechtsanwalt.

Falsch ist die oft in der Praxis anzutreffende Vorstellung, dass ein Rechtsanwalt beide Ehegatten im Scheidungsverfahren vertreten kann. Dies wäre ein Fall der Interessenkollision. Auch die Beratung beider Eheleute über die Scheidung ist fast immer unzulässig und ein Zeichen mangelnder Kenntnis des beratenden Rechtsanwalts. Dies gilt ausdrücklich auch für die einverständliche Ehescheidung!

Dauer des Scheidungsverfahrens in Berlin

Vom Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags bei einem Berliner Familiengericht (z.B. dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg) bis zum Scheidungstermin (Anhörungstermin) vergeht oft eine Zeitspanne zwischen 8 und 12 Monaten. Dies gilt für den Normalfall der Scheidung, nämlich der einvernehmlichen Ehescheidung mit Versorgungsausgleich. Der Grund für die lange Dauer liegt daran, dass das Gericht die Scheidung erst dann durchführen kann, wenn die Auskünfte der Rentenversicherungen für beide Eheleute vorliegen (Versorgungsausgleich). Dies dauert wenigstens 6 Monate. Eine Beschleunigung kann man dadurch erreichen, dass man bereits im Trennungsjahr (beide Eheleute) eine Kontoklärung vornimmt. Dann liegen die Auskünfte der Rentenversicherungen in der Regel später auch schneller vor.

Scheidung ohne Versorgungsausgleich

Die Scheidung ohne Versorgungsausgleich, welche nur möglich ist, wenn die Ehe noch keine 3 Jahre bestanden hat und man keinen Antrag stellt oder man auf den Versorgungsausgleich (notariell oder im Termin mit anwaltlicher Vertretung auf beiden Seiten) verzichtet dauert zwischen 3 und 5 Monaten.

Rechtskraft der Scheidung

Zu beachten ist auch, dass nach dem Anhörungstermin (für die einvernehmliche Scheidung gibt es in der Regel nur einen Termin bei Gericht) die Scheidung nicht rechtskräftig ist. Die Scheidung ist nur dann sofort rechtskräftig, wenn beide Eheleute durch Anwälte vertreten sind und beide Eheleute nebst Anwälte im Termin auf Rechtsmittel und Anschlussrechtsmittel in Hinblick auf die Scheidung verzichten. Ansonsten wird die Scheidung erst 1 Monat nach Zustellung des Scheidungsbeschlusses an die Eheleute bzw. deren Anwälte rechtskräftig, sofern keine Seite Rechtsmittel (Beschwerde) einlegt.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Anwalt in Berlin Marzahn- Hellersdorf