Einträge von admin

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Scheidungspapiere unterschreiben?

Nicht selten fragen Mandanten, die sich scheiden lassen wollen, wann sie denn die “Scheidungspapiere unterschreiben ” müssen. Oft wird angenommen, dass dies beim Familiengericht gemacht werden muss. Scheidungspapiere unterschreiben? Richtig ist, dass es keine Scheidungspapiere zu unterschreiben gibt. Wer die Scheidung will, muss beim zuständigen Familiengericht (für Berlin Marzahn ist das Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg örtlich zuständig) […]

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Kammergericht: Beim Verkehrsunfall sind in der Regel die Gutachterkosten zu erstatten.

Das Kammergericht in Berlin (OLG Berlin) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die Gutachterkosten für die Erstellung eines Schadengutachtens, die zur Schadensfeststellung erforderlich sind, zu erstatten sind. Dies wurde unproblematisch bejaht. Problematisch war aber, in welcher Höhe diese Kosten zu erstatten sind. Das Gutachten war in dem entsprechenden Fall etwas teurer als wohl der […]

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Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis!

Oft sehen Arbeitnehmer im Arbeitszeugnis des Arbeitgeber unzulässige Formulierungen (Geheimsprache der Arbeitgeber), allerdings kann auch die Form des Arbeitszeugnisses unzulässig sein. Der Arbeitgeber muss grundsätzlich sein Geschäftspapier benutzen und das Zeugnis unterzeichnen. Ob das Zeugnis gefaltet werden darf, ist umstritten. Der Arbeitgeber muss das Zeugnis nicht übersenden. Es besteht nur eine Holschuld des Arbeitnehmers. Das […]

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Yogakurs kann Bildungsurlaub sein!

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.04.2019 zum Aktenzeichen 10 Sa 2076/18 entschieden, dass ein Yogakurs unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen kann. Die Arbeitnehmerin hatte an der Volkshochschule einen fünftägigen Kurs „Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation“ gebucht und wollte dafür Bildungsurlaub im Arbeitgeber in Anspruch nehmen. Dieser […]

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Strafverfahren in Berlin und Rechtsschutzversicherung

Nicht selten glauben Mandanten, dass ihre Rechtsschutzversicherung für alle Fälle eintritt und alles versichert ist. Dies ist nicht so. In vielen Rechtsgebieten besteht nur ein eingeschränkter Rechtsschutz. So ist dies auch im Strafrecht. Strafverfahren über Berliner Polizei oder Staatsanwaltschaft eingeleitet Oft rufen Mandanten aus Berlin Marzahn Hellersdorf bei mir an und teilen mit, dass gegen […]

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Scheidung in Marzahn: gemeinsamer Anwalt möglich?

Viele Eheleute wollen sich einvernehmlich scheiden lassen. Die streitige Scheidung ist in Deutschland, zumindest in Berlin Marzahn Hellersdorf, die Ausnahme. Und da bekomme ich oft Anrufe von Ehepartnern, die sich einvernehmlich scheiden lassen wollen (“Ich will mich mit meinem Ehepartner nicht streiten.”). Fast genauso oft meinen diese, dass beide Ehepartner im Scheidungsverfahren vom gleichen Anwalt […]

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Ich möchte fristlos kündigen, da ich eine neue Arbeitsstelle habe – geht dies?

Gerade im Arbeitsrecht gibt es viele offene Fragen für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Gerade bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen – egal, ob durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer – herrscht oft erhebliche Unsicherheit. außerordentlicher Kündigungsgrund muss vorliegen Außerordentlich (ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist) kündigen kann der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis nur dann, wenn er einen außerordentlichen Kündigungsgrund hierfür […]