Einträge von admin

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Scheidungspapiere unterschreiben?

Nicht selten fragen Mandanten, die sich scheiden lassen wollen, wann sie denn die “Scheidungspapiere unterschreiben ” müssen. Oft wird angenommen, dass dies beim Familiengericht gemacht werden muss. Scheidungspapiere unterschreiben? Richtig ist, dass es keine Scheidungspapiere zu unterschreiben gibt. Wer die Scheidung will, muss beim zuständigen Familiengericht (für Berlin Marzahn ist das Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg örtlich zuständig) […]

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Kammergericht: Beim Verkehrsunfall sind in der Regel die Gutachterkosten zu erstatten.

Das Kammergericht in Berlin (OLG Berlin) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die Gutachterkosten für die Erstellung eines Schadengutachtens, die zur Schadensfeststellung erforderlich sind, zu erstatten sind. Dies wurde unproblematisch bejaht. Problematisch war aber, in welcher Höhe diese Kosten zu erstatten sind. Das Gutachten war in dem entsprechenden Fall etwas teurer als wohl der […]

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Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis!

Oft sehen Arbeitnehmer im Arbeitszeugnis des Arbeitgeber unzulässige Formulierungen (Geheimsprache der Arbeitgeber), allerdings kann auch die Form des Arbeitszeugnisses unzulässig sein. Der Arbeitgeber muss grundsätzlich sein Geschäftspapier benutzen und das Zeugnis unterzeichnen. Ob das Zeugnis gefaltet werden darf, ist umstritten. Der Arbeitgeber muss das Zeugnis nicht übersenden. Es besteht nur eine Holschuld des Arbeitnehmers. Das […]