Arbeitsrecht in Berlin Marzahn-Hellersdorf

Den Zugang der Kündigung sollte sich der Arbeitnehmer auf jeden Fall notieren. Dies muss der beauftragte Rechtsanwalt wissen. Bei Zustellung über einen Einwurf in den Briefkasten des Arbeitnehmers sollte sich der Arbeitnehmer notieren, wann er die Kündigung aus dem Briefkasten genommen hat.

Der Zugang der Kündigung ist wichtig für die Berechnung der Frist für die Kündigungsschutzklage.

Beispiele für den Zugang der Kündigung:

persönliches Übergeben der Kündigung =

• Zugang erfolgt sofort

Einwurf in den Briefkasten =

• Zugang bei Einwurf bis Nachmittags am gleichen Tag
• Zugang bei Einwurf am Abend am nächsten Tag

Einwurf Einschreiben =

• wie bei “Einwurf in den Briefkasten”

Einschreiben / Rückschein  =

• bei Übergabe sofort
• bei Hinterlegung auf Post (Benachrichtigungszettel) – erst bei Abholung
• bei fehlender Abholung – kein Zugang (aber fingierter Zugang bei wissentlicher Zugangsvereitelung möglich)

In den meisten Kündigungsschreiben ist kein Grund für die Kündigung angegeben. Dies ist meistens auch richtig. Der Arbeitgeber muss nur in wenigen Ausnahmefällen die Kündigung bereits im Kündigungsschreiben begründen.

In bestimmten Fällen – zum Beispiel, wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet – braucht der Arbeitgeber gar keinen Kündigungsgrund.

Entgegen landläufiger Meinung ist auch während der Krankheit / Erkrankung des Arbeitnehmers eine Kündigung durch den Arbeitgeber möglich.

Wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber ersteinmal erfolgt ist, dann sollte der Arbeitnehmer nicht vorschnell handeln. Die Beratung über die Wirksamkeit der Kündigung durch einen Rechtsanwalt, am besten durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, ist meistens sinnvoll. Der Mandant erfährt dann, wie man weiter vorgehen kann und ob er eine Chance hat, z.B. eine Abfindung zu erhalten.

Nur in den wenigsten Fällen hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Trotzdem werden die meisten Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin durch einen Abfindungsvergleich beendet. Der Arbeitgeber kann – muss aber nicht – eine Abfindung anbieten. Er wird dies nur machen, wenn die Gefahr besteht, dass er das Kündigungsschutzverfahren verliert (was oft der Fall ist).

Beim Arbeitsgericht Berlin gilt folgende Abfindungsformel:

Anzahl der Arbeitsjahre x Bruttomonatsgehalt geteilt durch 2 = Bruttoabfindung

Beispiel: Der Arbeitnehmer verdient € 2.000 brutto pro Monat und ist seit 10 Jahren beim Arbeitgeber beschäftigt. Danach würde die Regelabfindung = € 10.000 brutto

Dies ist nur eine grobe Orientierung. Meistens hat der Arbeitnehmer keinen durchsetzbaren Anspruch auf Abfindung. Von daher ist die Höhe der Abfindung reine Verhandlungssache.

Vor dem Arbeitsgericht (z.B. Arbeitsgericht Berlin) gibt es keinen Anwaltszwang. Dies heißt, dass der Arbeitnehmer sich theoretisch selbst in einer Kündigungsschutzsache vertreten könnte. Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist aber auch sinnvoll, denn gerade in Kündigungsschutzsachen braucht es solide rechtliche Kenntnisse und Erfahrung um abschätzen zu können, ob hier das Ziel des Arbeitnehmers (oft Abfindung) erreicht werden kann. Solche Kenntnisse hat in der Regel nur ein Anwalt bzw. ein Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Dem Fachanwalt für Arbeitsrecht wird in einem Fachanwaltslehrgang (Kurs) das erforderliche Fachwissen zu den Bereichen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts sowie des Verfahrensrechts nochmals aufbereitet (Theorie). Der Fachanwaltslehrgang für Arbeitsrecht dauert mehrere Monate. Bevor er sich aber Fachanwalt für Arbeitsrecht nennen darf, muss der Rechtsanwalt der zuständigen Rechtsanwaltskammer zusammen mit seinem Fachanwaltsantrag 100 von ihm persönlich bearbeitete Fälle vorlegen (Nachweis der Praxis).

Das Arbeitsgericht Berlin ist das größte Arbeitsgericht in Deutschland. Dieses ist für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten in Berlin zuständig. Eine Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht Berlin ist möglich, wenn entweder der Arbeitsort in Berlin (überwiegende Tätigkeit) war oder der Arbeitgeber seinen Sitz in Berlin hat. Nach der Kündigungsschutzklage findet ein Gütetermin beim Gericht statt, wenn dieser scheitert, gibt es mehrere Monate später einen sog. Kammertermin.