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  5. FAQ - Strafrecht

Ich habe eine Vorladung der Polizei erhalten-was nun?Wenn Sie eine Vorladung der Berliner Polizei erhalten haben bedeutet dies in der Regel, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren förmlich eingeleitet wurde. Für die Staatsanwaltschaft ermittelt zunächst die Polizei. Der Beschuldigte im Strafverfahren sollte nach Erhalt der Vorladung einen Termin bei einem Rechtsanwalt vereinbaren.
Muss ich zum Vernehmungstermin erscheinen? Zur Vernehmung durch die Polizei-dies sind die meisten Fälle-muss der Beschuldigte nicht erscheinen. Es wird grundsätzlich auch davon abgeraten, zu diesem Termin zu erscheinen und eine Aussage zu machen.
Muss ich in der Vernehmung aussagen?Nein, eine Verpflichtung des Beschuldigten eine Aussage zu machen gibt es nicht. Dieser hat ausdrücklich das Recht zu schweigen. Ob eine Aussage gemacht wird oder geschwiegen wird, sollte der Rechtsanwalt in Abstimmung mit dem Mandanten nach gewährte Akteneinsicht entscheiden.
Ich habe einen Anhörungsbogen der Polizei erhalten-was nun?Hier gilt das Gleiche, wie bei der Vorladung. Eine Aussage muss der Beschuldigte nicht treffen. Lediglich die Pflichtangaben in Anhörungsbogen sind zu machen. Ein Rechtsanwalt sollte beauftragt werden.
Weshalb sollte ich im Strafverfahren einen Rechtsanwalt beauftragen?Die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Strafverfahren macht deshalb Sinn, da der Anwalt sich zunächst über eine Akteneinsicht in die Strafakte von den Beweisen, die gegen seinen Mandanten vorliegen, Kenntnis verschaffen kann. Sodann kann er aufgrund seiner Erfahrung einen Rat abgeben, ob in der Sache eine Stellungnahme erfolgt oder geschwiegen wird. Eine solche Einschätzung kann letztendlich nur der Anwalt vornehmen. Der Mandant kann hier nur spekulieren.
Wie läuft die Beratung beim Rechtsanwalt ab?Die Rechtsberatung beim Rechtsanwalt wird in der Regel so erfolgen, dass der Rechtsanwalt dem Mandanten über den Ablauf des Strafverfahrens und über mögliche Strafen informiert. Du hinaus wird der Anwalt schon den Sachverhalt aufnehmen und sich eine Vollmacht unterzeichnen lassen, sodass er auch nach außen hin den Mandanten im Strafverfahren vertreten kann. In der Regel werden auch die Gebühren, die hier für die Tätigkeit als Anwalt anfallen, besprochen.
Wie teuer ist die Beratung beim Rechtsanwalt?Die Erstberatung beim Rechtsanwalt kann bis zu 190 €+ Mehrwertsteuer kosten. In der Regel wird der Anwalt aber den Mandanten vor dem Gespräch die Kostenhöhe ungefähr mitteilen. Bei uns teile ich Ihnen vor dem Gespräch genau mit, wie hoch die Beratungskosten sind.
Bezahlt meine Rechtsschutz die Beratung?Dies sollte man vorher bei der Schadenhotline erfragen. Leider sind im Strafrecht oft viele strafrechtlichen Vorwürfe nicht versichert. Erfragen kann man dies nur über die Schadenhotline.
Wie teuer ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Strafverfahren?Wie teuer die anwaltliche Vertretung im Strafverfahren ist, hängt davon ab, was der Anwalt im Strafverfahren erledigt. Für die Gebührenhöhe ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einschlägig. Dort ist geregelt, welche Gebühren anfallen. Der Anwalt wird Sie in der Regel vor Beauftragung über die ungefähre Gebührenhöhe informieren.
Werden mir die Kosten für den Rechtsanwalt später erstattet?Gehen Sie in der Regel davon aus, dass Sie die Anwaltskosten im Strafverfahren komplett allein tragen müssen. Eine Kostenerstattung (durch den Staat) ist nur in wenigen Fällen denkbar. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Anwalt vor Gericht tätig wird und sie freigesprochen wird werden. Bei einer außergerichtlichen Einstellung des Strafverfahrens werden keine Anwaltsgebühren erstattet.
Ich bekomme ALG 2 - der Staat muss doch meine Anwaltsgebühren zahlen?Nein, das muss der Staat nicht. Auf die Einkommensverhältnisse des Beschuldigten kommt es beim Strafverfahren im Bezug auf eine Anwaltsbeiordnung nicht an. Es kommt allein darauf an, ob hier dem Beschuldigten eine schwere Straftat vorgeworfen wird. Genauer geregelt ist dies in § 140 der. Strafprozessordnung
Es gibt doch Prozesskostenhilfe im Strafverfahren?Nein, zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Prozesskostenhilfe im Strafverfahren. Es gibt nur - in bestimmten Fällen - die Pflichtverteidigerbeiordnung.
Wann bekomme ich einen Pflichtverteidiger?Einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger (oder auch notwendigen Verteidiger genannt) hat der Beschuldigte nur in den in § 140 StPO geregelten Fällen. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers hat nichts damit zu tun, ob sich der Angeklagte einen guten Anwalt leisten kann. Vielmehr hängt die Bestellung eines Pflichtverteidigers in der Regel davon ab, wie schwerwiegend der Strafvorwurf ist. Dies hat zur Folge, dass die Einkommensverhältnisse des Beschuldigten bei der Frage, ob dieser einen Pflichtverteidiger bzw. notwendigen Verteidiger erhält, keine Rolle spielen. Auch ein Millionär bekommt einen Pflichtverteidiger, wenn ihm eine schwere Straftat vorgeworfen wird. Im Gegenzug bekommt ein ALG II - Empfänger bei einem einfachen Betrug keinen Pflichtverteidiger.
Bei welchen Straftaten gibt es in der Regel keinen Pflichtverteidiger?Bei Straftaten, die in der Regel keine Mindeststrafe von einem Jahr haben, gibt es keinen Pflichtverteidiger. In einigen Ausnahmefällen kann hier aber doch notwendiger Verteidiger bestellt werden. In der Regel sind dies Straftaten wie Betrug, Diebstahl, Körperverletzung, Verkehrsunfall Flucht und Rückenhaut Trockenheit im Straßenverkehr. Es gibt noch viele viele andere Straftaten, bei denen es kein Pflichtverteidiger gibt.
Wann bekommt man eine Bewährungsstrafe?Bei den meisten Straftaten besteht die Möglichkeit, dass das Gericht sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausspricht. In der Praxis ist es so, dass oft bei einer erstmaligen Begehung der Straftat nur eine Geldstrafe als Strafe in Betracht kommt.
Ab wann gibt es keine Bewährungsstrafe mehr?Eine Freiheitsstrafe, die länger dauert als zwei Jahre, kann nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.
Schweigen oder reden - was ist besser?Am Anfang des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist es immer besser zu schweigen. Gegenüber der Polizei sollte man keine Aussage machen. Ansonsten sind solche Fehler später nicht mehr korrigierbar. Wichtig ist, dass ein Anwalt frühzeitig eingeschaltet wird und dieser wird dann nach Akteneinsicht die Strategie im Strafverfahren festsetzen. Aus dem Schweigen dürfen keine negativen Rückschlüsse für den Beschuldigten gezogen werden.
Was ist eine Bewährungsstrafe?Die Bewährungsstrafe - besser Freiheitsstrafe auf Bewährung - bedeutet, dass man die Strafe nicht in einer Justizvollzugsanstalt absitzen, sondern frei bleibt. Man darf aber in der Bewährungszeit keine weitere Straftaten begehen.
Was ist die Bewährungszeit?Das Gericht legt im Urteil - sofern eine Bewährungsstrafe ausgesprochen wird- eine bestimmte Bewährungszeit (Zeitdauer) fest. Die Bewährungszeit hat nichts mit der Dauer der Freiheitsstrafe zu tun.Während der Dauer der Bewährungszeit hat sich der Verurteilte straffrei zu verhalten und sich an Auflagen und Weisungen zu halten. Die Bewährungszeit beträgt mindestens zwei, höchstens aber fünf Jahre. Sie kann vom Gericht nachträglich verlängert werden. Beispiel: Verurteilung zur Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung mit einer Bewährungszeit von 2 Jahren. Hier ist die Bewährungszeit 2 Jahre. Wenn innerhalb dieser 2 Jahre neue Straftaten begangen werden, dann muss der Verurteilte für 1 Jahr ins Gefängnis.
Wer entscheidet über die Einstellung des Strafverfahrens?Über die Einstellung-im außergerichtlichen Bereich-entscheidet nicht die Polizei, sondern allein die Staatsanwaltschaft. In Berlin gibt es eine Staatsanwaltschaft und eine Amtsanwaltschaft. Diese entscheiden.
Was ist der Unterschied zwischen der Amtsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Berlin?Diese beiden Behörden sind in Berlin für die Strafverfolgung zuständig. Nur in wenigen Bundesländern gibt es neben der Staatsanwaltschaft eine Amtsanwaltschaft. Der Unterschied besteht darin, dass die Amtsanwaltschaft durch Amtsanwälte, die sind keine Volljuristen, vertreten wird und sich mit kleineren Straftaten beschäftigt.
Welche Möglichkeiten der außergerichtlichen Einstellung des Strafverfahrens gibt es?Es gibt eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, eine Einstellung nach § 153 StPO und eine Einstellung nach § 153 a StPO.
Was ist eine Einstellung nach § 170 StPO?Eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO bedeutet, dass es keinen hinreichenden Tatverdacht gibt, als nicht genügend Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage. Das heißt, dass der Beschuldigte der ihm vorgeworfenen Tat nicht hinreichend verdächtigt ist, die Tat also nicht nachgewiesen werden kann oder ein Verfahrenshindernis besteht.
Was ist eine Einstellung nach § 153 StPO?Wenn das Verfahren ein Vergehen, also eine Straftat, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von unter einem Jahr oder Geldstrafe bedroht ist, zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft oder Amtsanwaltschaft von der Verfolgung der Straftat absehen. Dies gilt allerdings nur, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Kurz, es liegt eine Einstellung wegen Geringfügigkeit vor.
Was ist eine Einstellung nach § 153 a StPO?Hier erfolgt die Einstellung gegen Auflagen. Im Normalfall ist die Auflage die Zahlung einer bestimmten Summe an eine gemeine witzige Einrichtung oder an die Staatskasse. Wenn die Zahlung erfolgt, wird danach die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen.
Welche Möglichkeit hat die Staatsanwaltschaft neben der Einstellung?Wenn die Staatsanwaltschaft der Meinung ist, dass eine Einstellung nicht in Betracht kommt, dann wird sie in der Regel Anklage zum zuständigen Amtsgericht erheben. Im Berlin ist das Strafgericht in der ersten Instanz fast immer das Amtsgericht Berlin-Tiergarten.
Was ein Strafbefehl?Wenn das Gericht und die Staatsanwaltschaft der Meinung sind, dass die Straftat hier nachgewiesen ist und auch keine weiteren Unklarheiten bestehen, also ein recht klarer und eindeutiger Sachverhalt vorliegt, dann kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch ein schriftliches Urteil, den sogenannten Strafbefehl entscheiden. Dieser Strafbefehl wird dann dem Mandanten zugestellt.
Welche Möglichkeiten habe ich beim Strafbefehl?Man kann den Strafbefehl akzeptieren und dann ist die Strafsache ohne Verhandlung erledigt worden und man bekommt dann nach einiger Zeit von der Staatsanwaltschaft die Aufforderung die Geldstrafe zu zahlen. Andererseits kann man aber auch gegen den Strafbefehl juristisch vorgehen und zwar innerhalb von zwei Wochen durch Einlegung eines Einspruchs. Dieser Einspruch kann sich den gesamten Strafbefehl richten oder aber auch nur gegen einzelne Rechtsfolgen, wie zum Beispiel gegen die Höhe Tagessatzes.
Was passiert nach Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl?Das Gericht wird dann einen Termin zur Hauptwarnung anberaumen und über den Einspruch entscheiden. Die Beweise weden dann im Termin "ausgewertet". Bei einem Einspruch nur gegen die Tagessatzhöhe kann auch ohne Verhandlung entschieden werden.
Was sind die häufigsten Verkehrsstraftaten?Die häufigsten Verkehrsstraftaten sind das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (Verkehrsunfallflucht) und die fahrlässige Körperverletzung beim Verkehrsunfall, das Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie Trunkenheit im Straßenverkehr.
Man wirft mir Verkehrsunfallflucht vor- ich habe aber nichts bemerkt?Beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort ist es oft so, dass diese Straftat beim Ein- oder Ausparken begangen wird. Oft wird von Seiten des Beschuldigten eingewandt, dass er den Zusammenstoß bzw. die Kollision der Fahrzeuge nicht bemerkt hat. In der Regel ist diese Einlassung nicht ausreichend. Die Gerichte schenken dem kaum glauben, da man im Normalfall hier solche Zusammenstöße, selbst bei kleineren Kratzern entweder hören oder spüren (Erschütterung) kann.
Dann steht doch Aussage gegen Aussage?Eine häufige Fehlvorstellung der Mandanten ist die, dass wenn Aussage gegen Aussage steht, man in einem Strafverfahren nicht verurteilt werden kann. Dies stimmt so nicht. Der Geschädigte ist Zeuge im Strafverfahren und wenn der Zeuge glaubhaft aussagt, und dies kommt nicht selten vor, dann wird das Gericht dem Glauben schenken und eine Verurteilung ist aufgrund einer Zeugenaussage unproblematisch möglich.