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xml version="1.0" encoding="UTF-8"'; ?> Rechtsanwalt Marzahn https://www.anwalt-marzahn.de Rechtsanwalt Andreas Martin - Anwalt und Fachanwalt in Berlin Marzahn Hellersdorf Mon, 11 Nov 2019 11:11:16 +0100 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.3 https://i0.wp.com/www.anwalt-marzahn.de/wp-content/uploads/2018/01/cropped-LOGO-ANWALT-MARTIN-klein-1.jpg?fit=32%2C32&ssl=1 Rechtsanwalt Marzahn https://www.anwalt-marzahn.de 32 32 141511224 “Sie haben das Recht einen Verteidiger zu beauftragen. Wenn Sie sich keinen Verteidiger leisten können, wird Ihnen einer gestellt.” https://www.anwalt-marzahn.de/sie-haben-das-recht-einen-verteidiger-zu-beauftragen-wenn-sie-sich-keinen-verteidiger-leisten-koennen-wird-ihnen-einer-gestellt/ https://www.anwalt-marzahn.de/sie-haben-das-recht-einen-verteidiger-zu-beauftragen-wenn-sie-sich-keinen-verteidiger-leisten-koennen-wird-ihnen-einer-gestellt/#respond Mon, 11 Nov 2019 11:11:16 +0000 https://www.anwalt-marzahn.de/?p=1608

Vernehmung bei der Polizei

Aussageverhalten gegenüber der Berliner Polizei


Polizei - Belehrung- Verpflichtung


Der Beschuldigte einer Straftat ist, wird in der Regel davon erfahren, dass er von der Polizei als Beschuldigter zur Vernehmung (Vorladung) geladen wird. In Berlin wird in der Regel zur Vernehmung unter Angabe eines konkreten Termins geladen. Bei kleineren Straftaten (nebst Verkehrsstraftaten, wie fahrlässige Körperverletzung) wird oft auch nur die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme eingeräumt. Als Rechtsanwalt/ Strafverteidiger wird man fast nie dazu raten, dass der beschuldigte Mandant zur Vernehmung geht. Es ist immer erst Akteneinsicht zu nehmen und erst dann entscheidet man als Anwalt, ob man sich zur Sache einlässt oder nicht.

keine Verpflichtung zum Erscheinen zur Vernehmung

Beschuldigter muss nicht zum Vernehmungstermin fahren



Beispiel eines Vorladungsschreibens in Berlin

Muster Vorladung der Polizei im Strafverfahren in Berlin


Was viele Beschuldigte nicht wissen ist, dass es eine Verpflichtung zum Erscheinen zu diesem Termin nicht gibt. Der Beschuldigte muss zum Termin nicht erscheinen und muss auch keine Aussage machen. Er kann gegebenenfalls schriftlich sich zur Sache einlassen, muss aber auch dies nicht.

Polizei muss bei ersten Vernehmung belehren

Belehrungspflicht der Polizei



Wenn der Beschuldigte allerdings zur Vernehmung erscheint, muss der vernehmende Polizist dem Beschuldigten bei der erstmaligen Vernehmung belehren.

Für eine verwertbare Vernehmung muss die Polizei über folgende Punkte dem Beschuldigten belehren:

1. konkrete Mitteilung des Tatvorwurfes
2. Hinweis auf das Recht sich einen Verteidiger zu nehmen
3. Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht

1. Belehrung über konkreten Tatvorwurf

Was wird dem Beschuldigten hier vorgeworfen?



zu 1. Tatvorwurf
Der Tatvorwurf, also was den Beschuldigten vorgeworfen wird, ist konkret mitzuteilen. Auf keinen Fall reicht es aus, nur den § der hier möglicherweise verletzten Strafvorschrift mitzuteilen. Auch reicht eine schlagwortartige Bezeichnung, z.B.”Ihnen wird Betrug vorgeworfen”, keinesfalls aus. Dem Beschuldigten ist von daher der konkrete Lebenssachverhalt knapp darzulegen, aus dem die Straftat resultieren soll.

2. Belehrung über konkreten Tatvorwurf

Was wird dem Beschuldigten hier vorgeworfen?



zu 2. Hinweis auf Verteidiger
Der Beschuldigte hat das Recht, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm gewählten Verteidiger/Rechtsanwalt zu konsultieren. Dieser wird in der Regel immer von einer Aussage bei der Polizei abraten.

Die Polizei selbst muss aber nicht dem Beschuldigten einen Verteidiger suchen.

Die Polizei muss von daher, sofern der Beschuldigte kein eigenes Telefon mit sich führt, diesen auch ein Telefon zur Verfügung stellen, wenn diese nach einem Verteidiger verlangt.

Bezahlen muss der Beschuldigte den Verteidiger selbst.

Die aus amerikanischen Filmen bekannte Formulierung:

“Sie haben das Recht einen Verteidiger zu beauftragen. Wenn Sie sich keinen Verteidiger leisten können, wird Ihnen einer gestellt.”

, ist für das deutsche Strafrecht nicht passend. Einen Verteidiger bekommt man nur vom Staat gestellt, wenn ein Fall der notwendigen Verteilung vorliegt; dies ist in der Regel bei nur schweren Straftagen der Fall.

3. Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht

Der Beschuldigte kann die Aussage verweigern.



zu 3. Aussageverweigerungsrecht
Der Beschuldigte hat ein Aussageverweigerungsrecht, daraufhin muss er von der Polizei bei seiner ersten Vernehmung hingewiesen werden. Dieser Hinweis muss selbstverständlich vor der Vernehmung erfolgen.

Das Aussageverweigerungsrecht ist die Möglichkeit des Beschuldigten keine Aussage bei der Polizei oder anderswo zur Sache zu machen.

Ein Satz wie “Sie brauchen sich nicht selbst zu belasten.” Ist dafür nicht ausreichend und wäre irreführend. Allerdings muss die wörtliche Übernahme des Gesetzestextes nicht durch dem Polizeibeamten erfolgen. Wichtig ist, dass der Beschuldigte das Recht die Aussage zu verweigern, tatsächlich mittels Belehrung der Polizei verstanden hat.

Eine Belehrung, wie aus amerikanischen Filmen bekannt, dass alles was man sagt, gegen ihn verwertet werden kann und das Schweigen keine negativen Auswirkungen hat, muss nicht erfolgen.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Kanzlei Marzahn

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Weshalb sollte man Stundenzettel unbedingt aufbewahren? https://www.anwalt-marzahn.de/weshalb-sollte-man-stundenzettel-unbedingt-aufbewahren/ https://www.anwalt-marzahn.de/weshalb-sollte-man-stundenzettel-unbedingt-aufbewahren/#respond Mon, 28 Oct 2019 08:11:56 +0000 https://www.anwalt-marzahn.de/?p=1587

Weshalb sollte man unbedingt Stundenzettel und Arbeitszeitnachweise als Arbeitnehmer aufbewahren?

Stundennachweise sind Beweismittel



Klage gegen Arbeitgeber Stundenzettel aufbewahren?



Stundennachweise eignen sich als spätere Beweismittel

Oftmals rufen bei mir (Rechtsanwalt A. Martin – Anwalt in Berlin Marzahn) Arbeitnehmer an, die noch Ansprüche– meist nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses-gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen wollen.

Dies sind oft zum Beispiel nicht bezahlte Überstunden oder auch nicht bezahlte Stunden für Reisen zur Fortbildung oder für Fahrten zwischen den einzelnen Arbeitsstellen bzw. Kunden. Oft zahlen hier Arbeitgeber nicht und der Arbeitnehmer rügt dies im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht, um das Arbeitsverhältnis nicht zu gefährden.

Später dann, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, dann werden solche Ansprüche oft von Arbeitnehmers geltend gemacht. Hier können die Stundenzettel helfen und ggfs. sogar Beweismittel sein. Zumindest sind die Stundennachweise aber Voraussetzung für einen konkreten (substantiierten) Sachvortrag des Arbeitnehmers im Rahmen der Klage.

Hinweis

Oft werden Ansprüche nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitnehmers eingefordert, was grundsätzlich möglich ist.

Lohn steht aus? Telefon: 030 74 92 1655

Ich berate Sie gern!

genauer Vortrag der Arbeitszeit vor dem Arbeitsgericht notwendig

Bei all diesen Nachforderungen stellt sich das Problem, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich nachweisen muss, dass er hier gearbeitet hat. Es ist auf keinen Fall ausreichen, wenn der Arbeitnehmer einfach pauschal vorträgt, er habe Monat ungefähr 5 Stunden an Fahrkosten bzw. an Überstunden abgeleistet.

Ein solcher Vortrag ist bei einer Lohnklage vor dem Arbeitsgericht nicht ausreichend und würde dazu führen, dass die Klage abgewiesen wird. Dies verstehen viele Arbeitnehmer nicht sofort.

Der Arbeitnehmer muss also genau vortragen, an welchem Tag er wie viele Stunden gearbeitet hat bzw. für den Arbeitgeber zum Beispiel in Form von Fahrten tätig geworden ist.

Kann er dies nicht, wird der in der Regel das Verfahren verlieren.

Der Arbeitgeber muss diese Zettel auch nicht von sich aus im Prozess vorlegen. Zwar könnte dies das Gericht anordnen; dies geschieht allerdings oft nicht und zunächst muss der Arbeitnehmer ohnehin substantiiert vortragen.

Hinweis

Der Arbeitnehmer muss im Prozess genau die täglichen Arbeitszeiten vortragen.

Stundenabrechnungen helfen bei der Darlegung der Lohnklage

Und hier zeigt sich, wie wichtig die entsprechenden Arbeitsnachweise sind, insbesondere die Stundenzettel. Diese Stundennachweise, werden oft vom Arbeitnehmer geführt und dann für den jeweiligen Monat beim Arbeitgeber abgegeben. Dieser rechnet dann das Arbeitsentgelt ab, allerdings ist nicht gesagt, dass er so abrechnet, dass alle Stunden berücksichtigt werden.

Hat der Arbeitnehmer noch Kopien dieser Stundenzettel, so kann genau prüfen, was der Arbeitgeber hier gezahlt hat und was nicht.

Wichtig: Auch für die Lohnklage muss der Arbeitnehmer genau vortragen, wann er wie lange (ggfs. mit Pause) gearbeitet hat. Ein solcher Vortrag geht meist nur mit Hilfe der Stundennachweise.

Unter Umständen kann der Arbeitnehmer aber diese Stundennachweise vom Arbeitgeber fordern, z.B. nach dem Datenschutzrecht. Notfalls müsste man zunächst ein solches Verfahren auf Herausgabe der Daten führen, was umständlich ist.

Von daher sollte der Arbeitnehmer immer die entsprechenden Stundenzettel (Kopien) aufbewahren.

Hinweis

Stundenzettel und Arbeitszeitnachweise immer in Kopie aufbewahren

Ausschlussfristen beachten

Darüber hinaus sollte der Arbeitnehmer beachten, dass sich fast immer in Tarifverträgen und oft auch in Arbeitsverträgen sog Ausschlussfristen befinden. Die Ausschussfrist in Tarifverträgen sind fast immer wirksam. Sollte es kein Tarifvertrag geben und im Arbeitsvertrag sich Ausschlussklausel/ Verfallsklauseln befinden, so muss vor Klageerhebung geprüft werden, ob diese wirksam sind.

Nach den sogenannten Ausschlussfristen verfallen viele Ansprüche innerhalb einer kurzen Zeit, zum Beispiel innerhalb von 3 Monaten, wenn diese nicht geltend gemacht werden.

Hinweis

Lohnklagen machen über einen Rechtsanwalt oft nur ab einer bestimmten Höhe Sinn. Ansonsten kann über die Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht (Berlin) der Lohn eingeklagt werden.

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Scheidungspapiere unterschreiben? https://www.anwalt-marzahn.de/scheidungspapiere-unterschreiben/ https://www.anwalt-marzahn.de/scheidungspapiere-unterschreiben/#respond Mon, 21 Oct 2019 06:23:27 +0000 https://www.anwalt-marzahn.de/?p=1571 Nicht selten fragen Mandanten, die sich scheiden lassen wollen, wann sie denn die “Scheidungspapiere unterschreiben ” müssen. Oft wird angenommen, dass dies beim Familiengericht gemacht werden muss.

Scheidungspapiere unterschreiben?

Scheidungspapiere unterschreiben bei Scheidung

Scheidungspapiere

Richtig ist, dass es keine Scheidungspapiere zu unterschreiben gibt.

Wer die Scheidung will, muss beim zuständigen Familiengericht (für Berlin Marzahn ist das Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg örtlich zuständig) einen Scheidungsantrag einreichen, welchen der Anwalt unterschreibt. Im Scheidungsverfahren kann nur ein Rechtsanwalt die Scheidung beantragen.

Später – nach dem der Versorgungsausgleich geklärt ist – gibt es einen Anhörungstermin. Dort werden die Eheleute zu den Voraussetzungen der Ehescheidung und dem Versorgungsausgleich angehört. Zu unterschreiben ist auch dort nichts und schon gar keine Scheidungspapiere.

Familiengericht spricht die Ehescheidung durch Beschluss aus

Das Familiengericht entscheidet dann durch Beschluss über die Ehescheidung und Folgesachen (Versorgungsausgleich). Zum Nachweis der Ehescheidung erhält dann später der Mandant von seinem Rechtsanwalt den rechtskräftigen Scheidungsbeschluss. Ist der andere Ehegatte nicht anwaltlich vertreten, bekommt er diesen Beschluss direkt vom Familiengericht.

kein Unterschreiben der Scheidungspapiere notwendig

Fazit: So etwas, wie das Unterschreiben von Scheidungspapieren gibt es nur in amerikanischen Filmen aber nicht bei uns.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Familienrecht

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Kündigung des Arbeitgebers im Kleinbetrieb – braucht man einen Kündigungsgrund? https://www.anwalt-marzahn.de/kuendigung-des-arbeitgebers-im-kleinbetrieb-braucht-man-einen-kuendigungsgrund/ https://www.anwalt-marzahn.de/kuendigung-des-arbeitgebers-im-kleinbetrieb-braucht-man-einen-kuendigungsgrund/#respond Wed, 02 Oct 2019 07:17:09 +0000 https://www.anwalt-marzahn.de/?p=1563

Kündigung im Kleinbetrieb und Kündigungsgrund

Braucht der Arbeitgeber einen Grund für die Kündigung?

Grund für Kündigung im Kleinbetrieb

Nicht selten kommt es vor, dass Arbeitnehmer sich gegen Kündigungen des Arbeitgebers wehren, allerdings das Arbeitsverhältnis in einen Kleinbetrieb bestand.

Was ist ein Kleinbetrieb

Ein Kleinbetrieb ist ein Betrieb, der in der Regel weniger als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit abzüglich der Auszubildenden beschäftigt.

Gilt das Kündigungsschutzgesetz im Kleinbetrieb auch?

In einen solchen Kleinbetrieb gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Dies ist ein ganz wichtiger Punkt.

Braucht der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund bei Kündigung im Kleinbetrieb?

Für die Kündigung im Kleinbetrieb braucht der Arbeitgeber keinen Grund.

Der Arbeitgeber muss – von wenigen Ausnahmefällen abgesehen-in der Kündigung ohnehin keinen Kündigungsgrund angeben.

Davon zu unterscheiden ist aber die Frage, ob der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund tatsächlich haben muss. Es ist unerheblich, weshalb der Arbeitgeber kündigt und was er auch gegenüber den Arbeitnehmer in Bezug auf den Kündigungsgrund gesagt hat. Er braucht keinen Grund bei der Kündigung im Kleinbetrieb.

Wenn der Arbeitgeber zum Beispiel mündlich gegenüber dem Arbeitnehmer angibt, dass aufgrund dessen Verhaltens kündigt, so ist dies unerheblich. Er braucht kein Grund und kann faktisch auch einen falschen Grund angeben bzw. mitteilen.

Mindestkündigungsschutz – was ist das?

Der Kündigungsschutz im Kleinbetrieb ist letztendlich nur in Form eines sogenannten Mindestkündigungsschutzes möglich.

Auch im Kleinbetrieb gilt ein Mindestmaß an Kündigungsschutz. Dieser Schutz ist aber sehr gering. Auf keinen Fall ist dies vergleichbar mit einer Kündigung unter Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes.

Der Mindestkündigungsschutz ist ein Schutz vor groben Missbrauch und Willkür.

Keinesfalls kontrolliert das Arbeitsgericht hier die Kündigungsgründe, sondern prüft ggfs. nur, ob die Kündigung insgesamt treuwidrig oder sittenwidrig ist.

Wichtig ist, dass der Arbeitnehmer hier den Missbrauch, also den Mindestkündigungsschutz, darlegen muss.

Dies ist anders als bei der normalen Kündigung, unter Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes muss nämlich der Arbeitgeber den Kündigungsgrund darlegen und notfalls beweisen.

Darlegungslast und Beweislast

Von daher gibt es hier zwei erhebliche Hürden, die der Arbeitnehmer überwinden muss. Er muss die Sittenwidrigkeit oder Treuwidrigkeit der Kündigung darlegen und beweisen.

Dies ist in der Praxis schwierig.

Falls Sie zu diesem Thema Fragen haben, so können Sie sich gern an meine Kanzlei in Marzahn wenden.

Rechtsanwalt Andreas Martin

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Arbeitgeber kann das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen https://www.anwalt-marzahn.de/arbeitgeber-kann-das-tragen-von-gelnaegeln-aus-hygienegruenden-untersagen/ https://www.anwalt-marzahn.de/arbeitgeber-kann-das-tragen-von-gelnaegeln-aus-hygienegruenden-untersagen/#respond Thu, 15 Aug 2019 05:40:45 +0000 https://www.anwalt-marzahn.de/?p=1417 Das Arbeitsgericht Aachen (Urteil vom 21.02.2019 – 1 Ca 1909/18) entschied, dass der Arbeitgeber das Tragen von Gelnägeln während der Arbeitszeit verbieten dürfe.

kein Tragen von Geldnägeln im Pflegeheim

Was war passiert?

Eine Helferin im sozialen Dienst in einem Altenheim trug seit dem Jahr 2017 sog. Gelnägel (Frauen wissen, was das ist). Dort war diese seit dem Jahr 2009 beschäftigt.

Die Helferinnen im sozialen Dienst stehen in direktem Kontakt zu den Bewohnern des Altenheims und kümmern sich um deren Unterhaltung und Beschäftigung. Unter anderem wird einmal wöchentlich gemeinsam Kuchen gebacken, gelegentlich wird gegrillt, was etwa die Zubereitung von Salaten beinhaltet, oder Eis verteilt.

Aufgrund von Presseberichten wurde der Arbeitgeber auf die Problematik des Tragens von Gelnägeln und den damit verbundenen Hygiene-Problemen aufmerksam.

Mittels Dienstanweisung verbot der Arbeitgeber sodann das Tragen von Gelnägeln während der Arbeitszeit.

Zunächst entfernte die Arbeitnehmerin die Gelnägel nicht. Nach Aufforderung kam sie dem nach, erhob aber Klage gegen den Arbeitgeber und wollte festgestellt wissen, dass die Dienstanweisung unwirksam sei.

Das Arbeitsgericht Aachen gab dem Arbeitgeber recht und führte dazu aus:

Die Klägerin ist verpflichtet, die Dienstanweisung zum Thema “Fingernägel in der Pflege sowie in der Hauswirtschaft” zu befolgen und mithin aus hygienischen Gründen das Tragen langer Fingernägel, lackierter Fingernägel, künstlicher Fingernägel und von Gelnägeln zu unterlassen. Die zugrunde liegende Dienstanweisung der Beklagten vom 31. Januar 2018, mit der diese Dienstanweisung auch auf die Klägerin als Mitarbeiterin im Sozialen Dienst ausgeweitet wurde, ist rechtmäßig, §§ 106 S. 2., 2 GewO, § 315 Abs. 3 BGB.

Nach § 106 S. 2. GewO kann der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dieses arbeitgeberseitige Direktionsrecht hat die Beklagte bei der Dienstanweisung vom 31. Januar 2018 zulässig ausgeübt.

….

Danach entspricht die Dienstanweisung, die das Tragen langer Fingernägel, lackierter Fingernägel, künstlicher Fingernägel und von Gelnägeln im Dienst untersagt, billigem Ermessen. Die Beklagte hat hiermit den ihr zustehenden Spielraum bei einer Abwägung der wechselseitigen Interessen der Parteien zur Gewährleistung ihrer überwiegenden Interessen gewahrt.

Bei der Abwägung dieser widerstreitenden Interessen durfte die Beklagte nach Auffassung der Kammer die Angaben und Empfehlungen im Gesundheitsblatt, wiederholt auch vom Robert Koch Institut, zugrunde legen. Diese Empfehlungen beruhen auf einem besonderen diesbezüglichen Fachwissen und sollen gerade die auch hier maßgebliche Fragen beantworten, ob von langen, künstlichen und gegelten Fingernägeln Gesundheitsgefahren ausgehen und wie diesen am effektivsten begegnet werden kann.

Klinik, Praxis, Pflegeeinrichtungen und andere medizinische Arbeitsbereiche sind mit sichtbar sauberen Händen und Fingernägeln zu betreten. (…) Kurzgeschnittene, mit den Fingerkuppen abschließende Fingernägel gewährleisten die Reinigung der subungutalen Spatien und minimieren die Gefahr der Handschuhperforation an den Fingerkuppen. Nagellack ist abzulehnen, weil er die Sichtbeurteilung der Nägel behindert und mit steigender Tragedauer die Kolonisation auf den Nägel zunimmt. Obwohl der Einfluss bei frischem Nagellack nicht nachweisbar war, ist die Empfehlung, keinen Nagellack im Gesundheitswesen zu tragen, berechtigt, weil das Alter des Nagellacks und dessen Güte (Mikrorisse u.ä.) in praxi nicht beurteilbar sind. Die Bakteriendichte ist auf künstlichen Nägeln höher als auf natürlichen. Zugleich beeinträchtigen künstliche Nägel den Erfolg der Händehygiene und erhöhen die Perforationsgefahr für Einmalhandschuhe. Wiederholt konnten künstliche Nägel als Quelle für NI (nosokomiale Infektionen) bei immunsupprimierten Patienten und für Ausbrüche postoperativer Wundinfektionen identifiziert werden. (…)”

Anmerkung:

Eine interessante Entscheidung, die sich mit dem Direktionsrecht (Weisungsrecht) des Arbeitgebers auseinandersetzt. Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin Marzahn betreue und vertrete ich Mandanten im Arbeitsrecht, vor allem im Kündigungsschutzrecht.

Andreas Martin – Rechtsanwalt und Fachanwalt

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Wann entsteht ein Anspruch auf Auszahlung des Urlaubs? https://www.anwalt-marzahn.de/wann-entsteht-ein-anspruch-auf-auszahlung-des-urlaubs/ https://www.anwalt-marzahn.de/wann-entsteht-ein-anspruch-auf-auszahlung-des-urlaubs/#respond Sat, 06 Jul 2019 07:09:01 +0000 https://www.anwalt-marzahn.de/?p=1394

Wann wird der Anspruch auf Urlaubsabgeltung fällig?

Wann kann der Arbeitnehmer die Auszahlung verlangen?

Oft meinen Mandanten, dass man schon während des Arbeitsverhältnisses die Wahl hat, ob man seinen Urlaub nimmt oder ihn einfach sich auszahlen lässt. Dies stimmt nicht.

Auszahlung des Urlaubs – nicht während des bestehenden Arbeitsverhältnisses

Solange, wie das Arbeitsverhältnis nicht besteht, kann der Urlaub nicht ausgezahlt werden. Die Juristen bezeichnen dies als Abgeltung des Urlaubs. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Bei der ordentlichen Kündigung ist eine Frist einzuhalten und erst dann endet das Arbeitsverhältnis. Mit Ausspruch der Kündigung endet das Arbeitsergebnis, mit Ausnahme der aus ordentlichen Kündigung, nicht.

automatische Umwandlung von Urlaub zur Urlaubsabgeltung mit Ende des Arbeitsverhältnisses

Ist das Arbeitsverhältnis beendet, dann wandelt sich automatisch der Urlaubsanspruch in einen sogenannten Abgeltungsanspruch um. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer logischerweise sein Urlaub nicht mehr nehmen und hat dann einen reinen Geldanspruch/ Auszahlungsanspruch.

Urlaub Auszahlung

Wann entsteht der Auszahlungsanspruch?

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des ihm nicht gewährten Urlaubs entsteht gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Genau zu diesem Zeitpunkt wird in der Regel auch der Anspruch (zur Auszahlung) fällig (so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 6. Mai 2014 – 9 AZR 758/12).

Der Auszahlungsanspruch entsteht mit Ende des Arbeitsverhältnisses!

Das Gesetz regelt in Bezug auf die Fälligkeit, dass wenn “eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort verlangen”.

Fehlen Sonderregelungen zur Fälligkeit (im Arbeitsvertrag), gilt der Grundsatz sofortiger Fälligkeit der Leistung (siehe BAG -Urteil von oben).

Wenn also das Arbeitsverhältnis am 31. Juli 2019 endet, wird der Anspruch auf Auszahlung des Urlaubs mit Ende des Tages fällig.

Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs?

Ist im Arbeitsvertrag nichts weiter geregelt, umfasst der Abgeltungsanspruch den gesamten arbeitsvertraglichen/ tarifvertraglichen Urlaubsanspruch. Dies gilt dann auch für zusätzlich gewährten Sonderurlaub des Arbeitgebers (besser Zusatzurlaub). Der Arbeitgeber kann aber im Arbeitsvertrag regeln, dass eine Abgeltung des Zusatzurlaubs  nicht erfolgt.

Der Arbeitgeber gewährt neben dem Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen nach 8 weitere Arbeitstage an Urlaub. Diese 8 Tagen kann er im Arbeitsvertrag von der Urlaubsabgeltung ausschließen.

Berechnung des Abgeltungsanspruchs bei 5-Tage-Woche

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung berechnet sich bei einer 5-Tage-Woche wie folgt:

Einkommen der letzten 13 Wochen des Arbeitnehmers ./. 65 x Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage

Berechnung des Abgeltungsanspruchs bei 6-Tage-Woche

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung berechnet sich bei einer 5-Tage-Woche wie folgt:

Einkommen der letzten 13 Wochen des Arbeitnehmers ./. 72 x Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage

Anwalt A. Martin – Rechtsanwalt in Marzahn – Hellersdorf

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Kammergericht: Beim Verkehrsunfall sind in der Regel die Gutachterkosten zu erstatten. https://www.anwalt-marzahn.de/kammergericht-beim-verkehrsunfall-sind-in-der-regel-die-gutachterkosten-zu-erstatten/ https://www.anwalt-marzahn.de/kammergericht-beim-verkehrsunfall-sind-in-der-regel-die-gutachterkosten-zu-erstatten/#respond Tue, 18 Jun 2019 09:15:59 +0000 https://www.anwalt-marzahn.de/?p=1386 Das Kammergericht in Berlin (OLG Berlin) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die Gutachterkosten für die Erstellung eines Schadengutachtens, die zur Schadensfeststellung erforderlich sind, zu erstatten sind. Dies wurde unproblematisch bejaht.

Problematisch war aber, in welcher Höhe diese Kosten zu erstatten sind. Das Gutachten war in dem entsprechenden Fall etwas teurer als wohl der Versicherung der Gegenseite dies genehm war. Die Versicherung reguliert nicht vollständig. Der Rechtsanwalt des Geschädigten klagte und trug vor, dass Gutachterkosten in dieser Höhe auch erforderlich und angemessen sind und von daher von der Gegenseite zu tragen sind. Die Basis für die Höhe der Gutachterrechnung bildeten die Grundhonorar- und Nebenkostentabellen (jeweils Nettowerte) zum sogenannten Honorarkorridor HB III, die der Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Fahrzeugwesen e.V. (BVSK) veröffentlich hat. Die Versicherung meinte, die Gutachterkosten liegen über den üblichen Gebühren.

 

Unfallschaden Gutachterkosten Sachverständige Erstattung

Das Kammergericht (Urteil vom 30.04.2015 – 22 U 31/14) stimmte dem letztendlich zu und führte dazu aus:

Die zur Schadensfeststellung erforderlichen Kosten eines Kfz-​Sachverständigengutachtens gehören zu den Kosten der Wiederherstellung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB und sind vom Schädiger zu erstatten.

Als erforderlich sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht ist der Geschädigte gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB gehalten, den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen zu halten, wobei insofern eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen ist, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen ist. Dabei ist der Geschädigte regelmäßig nicht verpflichtet, sich nach dem günstigsten Sachverständigen zu erkundigen. Vielmehr darf er sich damit begnügen, den für ihn in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen und muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben. Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Preise für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (vgl. BGH, Urteile vom 11.02.2014 – VI ZR 225/13 – und vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13 – jeweils unter juris, m.w.N.).

….

Entscheidend ist demnach, ob die vom Kläger berechneten Vergütungen (noch) innerhalb dieses branchenüblichen Vergütungsrahmens liegen.

Der Senat hält in den vorliegenden Fällen die aufgrund der BVSK-​Honorarbefragung 2008/2009 ermittelten Tabellen für eine geeignete Schätzungsgrundlage sowohl für das Grundhonorar als auch für die Nebenkosten. Die dort enthaltenen Werte beruhen auf einer breiten Erfassungsgrundlage (etwa 85% der aktiven BVSK-​Mitglieder haben sich beteiligt) und sind als repräsentativ zu betrachten. Der Honorarkorridor HB III enthält Werte, die je nach Schadenshöhe von 40% bis 60% der Verbandsmitglieder als Honorare berechnet werden, was deutlich dafür spricht, dass es sich um die übliche Vergütung handelt. Die Heranziehung der Tabellen zur Ermittlung der üblichen Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses nach einer festen Übung für die Werkleistung gewährt zu werden pflegt, entspricht daher pflichtgemäßem Ermessen nach § 287 ZPO.

Hier fehlt es jedoch an einer vergleichbaren vertraglichen Vereinbarung, so dass es dem Kläger nicht verwehrt war, seine Nebenkosten nach den üblichen Pauschalen der BVSK-​Nebenkosten​tabelle 2008/2009 abzurechnen.

 

Anmerkung: Die Erstattung der Gutachterkosten ist der Praxis selten streitig. Wir war das Problem, dass die Versicherung meinte, der Gutachter hätte zu viel abgerechnet. Wichtig ist, dass bei Bagatellschäden nicht sofort ein Gutachten eingeholt wird, sondern erst bei der Versicherung der Gegenseite nachgefragt wird. Hier kann es dann tatsächlich Probleme mit der Erstattung geben, wenn nicht nachgefragt wird. Ansonsten kann der Geschädigte sich den Gutachter aussuchen und gleich nach dem Unfall ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben.

Ich vertrete im Verkehrsrecht und helfe bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen in Berlin- Brandenburg.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Kanzlei Marzahn

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Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis! https://www.anwalt-marzahn.de/der-arbeitnehmer-hat-keinen-anspruch-auf-ein-ungelochtes-arbeitszeugnis/ https://www.anwalt-marzahn.de/der-arbeitnehmer-hat-keinen-anspruch-auf-ein-ungelochtes-arbeitszeugnis/#respond Mon, 10 Jun 2019 07:48:43 +0000 https://www.anwalt-marzahn.de/?p=1360 Oft sehen Arbeitnehmer im Arbeitszeugnis des Arbeitgeber unzulässige Formulierungen (Geheimsprache der Arbeitgeber), allerdings kann auch die Form des Arbeitszeugnisses unzulässig sein. Der Arbeitgeber muss grundsätzlich sein Geschäftspapier benutzen und das Zeugnis unterzeichnen. Ob das Zeugnis gefaltet werden darf, ist umstritten. Der Arbeitgeber muss das Zeugnis nicht übersenden. Es besteht nur eine Holschuld des Arbeitnehmers.

Arbeitszeugnis - Lochung möglich?

Das Arbeitsgericht Weiden(Urteil vom 9.1.2019 – 3 Ca 615/18) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis hat, wenn sein Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder die Verwendung ungelochten Papiers für die Zeugniserstellung in der betreffenden Branche Standard ist. Beides war hier nicht der Fall, so dass kein Anspruch auf ein ungelochtes Zeugnis bestand.

Eine Lochung stellt auch kein unzulässiges Geheimzeichen i.S.d. § 109 II 2 GewO dar, entschied das Gericht.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Marzahn-Hellersdorf

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Yogakurs kann Bildungsurlaub sein! https://www.anwalt-marzahn.de/landesarbeitsgericht-berlin-brandenburg-yogakurs-kann-bildungsurlaub-sein/ https://www.anwalt-marzahn.de/landesarbeitsgericht-berlin-brandenburg-yogakurs-kann-bildungsurlaub-sein/#respond Sat, 04 May 2019 10:52:44 +0000 https://www.anwalt-marzahn.de/?p=1338 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.04.2019 zum Aktenzeichen 10 Sa 2076/18 entschieden, dass ein Yogakurs unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen kann.

Yogakurs - Bildungsurlaub

Die Arbeitnehmerin hatte an der Volkshochschule einen fünftägigen Kurs „Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation“ gebucht und wollte dafür Bildungsurlaub im Arbeitgeber in Anspruch nehmen. Dieser lehnte dies ab. Die Arbeitnehmerin klagte und gewann das arbeitsgerichtliche Verfahren.

Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht in der Pressemitteilung Nr. 13/19 vom 16.04.2019 ausgeführt:

Der Kurs erfülle die Voraussetzungen gemäß § 1 Berliner Bildungsurlaubsgesetz. Es reiche aus, dass eine Veranstaltung entweder der politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung diene. Der Begriff der beruflichen Weiterbildung sei nach der Gesetzesbegründung weit zu verstehen. Hiernach solle unter anderem Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter den Bedingungen fortwährenden und sich beschleunigenden technischen und sozialen Wandels gefördert werden. Auch ein Yogakurs mit einem geeigneten didaktischen Konzept könne diese Voraussetzungen erfüllen.

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht vertrete ich Mandanten aus Berlin Marzahn-Hellersdorf vor dem Arbeitsgericht Berlin und dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg überwiegend in Kündigungsschutzverfahren, aber auch in anderen arbeitsgerichtlichen Verfahren.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht – Andreas Martin

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Strafverfahren in Berlin und Rechtsschutzversicherung https://www.anwalt-marzahn.de/strafverfahren-in-berlin-und-rechtsschutzversicherung/ https://www.anwalt-marzahn.de/strafverfahren-in-berlin-und-rechtsschutzversicherung/#respond Mon, 08 Apr 2019 08:38:42 +0000 https://www.anwalt-marzahn.de/?p=1331 Nicht selten glauben Mandanten, dass ihre Rechtsschutzversicherung für alle Fälle eintritt und alles versichert ist. Dies ist nicht so. In vielen Rechtsgebieten besteht nur ein eingeschränkter Rechtsschutz. So ist dies auch im Strafrecht.

Strafverfahren über Berliner Polizei oder Staatsanwaltschaft eingeleitet

Oft rufen Mandanten aus Berlin Marzahn Hellersdorf bei mir an und teilen mit, dass gegen sie ein Strafverfahren  durch die Berliner Polizei, zum Beispiel wegen Verkehrsunfallflucht, betrieben wird. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass die bestehende Rechtsschutzversicherung hier eingreift und alles zahlen wird. Oft haben die Mandanten aber nicht zuvor mit der Schadenhotline des Rechtsschutzversicherers gesprochen, sondern allenfalls mit dem Versicherungsmakler, der in der Regel wenig über den Eintritt der Rechtsschutzversicherung und über die Versicherungsbedingungen weiß.

 

Strafverfahren in Berlin Marzahn-Kostenübernahme/Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

 

Rechtschutz nur, wenn Straftat auch fahrlässig begangen worden sein kann!

Fast kein Mandant weiß, dass viele Rechtsschutzversicherungen das Strafrecht nur dann versichern, wenn zum einen eine Straftat vorgeworfen wird, die auch fahrlässig begangen werden kann, wie zum Beispiel Verkehrsunfallflucht oder Körperverletzung  und es sich später nicht herausstellt, dass eine vorsätzliche Begehung der Straftat vorliegt.

Vorsatzvorbehalt der Rechtschutzversicherer

Die Versicherungen sprechen hier vom sog. Vorsatzvorbehalt.

 

die Versicherungsbedingungen lauten zum Beispiel wie folgt:

 

 ” … es besteht kein Versicherungsschutz, wenn rechtskräftig festgestellt wird, dass der Versicherungsnehmer die Straftat vorsätzlich begangen hat. …”

 

Deckungszusage/ Kostenübernahme unter dem Vorbehalt der Rückforderung bei Vorsatzverurteilung

Die  Deckungszusage wird von daher nur für den Fall erteilt, dass die Straftat nicht vorsätzlich begangen wurde.

 

Von daher ist das Strafrecht immer nur unter Vorbehalt versichert!

 

 

Beispiel für Delikte, die unter Vorbehalt versichert sind:

 

  • Körperverletzung, § 223 StGB
  • Verkehrsunfallflucht, § 142 StGB

 

Beispiel für Straftaten, die nicht versicherbar sind:

 

  • Diebstahl, § 242 StGB
  • Unterschlagung, § 246 StGB
  • Betrug, § 263 StGB
  • Beleidigung, § 185 StGB

 

Wichtig ist, dass es zunächst für den Rechtschutzversicherung unerheblich ist, ob ein Fahrlässigkeitsvorwurf oder ein Vorsatzvorwurf vorliegt.

Als auch beim Vorwurf einer vorsätzlichen Körperverletzung kann Rechtschutz bestehen (unter Vorbehalt).

Für die Mandanten heißt dies, dass die Rechtsschutzversicherung  in der Regel bei Straftaten, die auch fahrlässig begangen werden können eine eingeschränkte Deckungszusage erteilt.

Vorschüsse an Anwalt muss Mandant ggfs. zurückzahlen, wenn Vorsatzverurteilung

Der Rechtsanwalt wird im Laufe des Strafverfahrens dann Vorschüsse gegenüber der Rechtsschutzversicherung abrechnen, die letztendlich der Mandant dann aber selbst an die Versicherung zurückzahlen muss, wenn er später rechtskräftig wegen vorsätzlicher Begehung der Straftat verurteilt wird.

Dies sollte der Mandant wissen. Wissen sollte er auch, dass viele Strafverfahren in Berlin auch eingestellt werden oder eine Verurteilung wegen Fahrlässigkeit möglich ist. In diesem Fall zahlt die Rechtschutzversicherung und eine Rückforderung findet nicht statt.

Rechtsanwalt A. Martin – Anwalt in Marzahn

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